SPD-Fraktion fordert Untersuchungsausschuss und Expertenkommission zum Rechtsterrorismus
Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist eine zentrale Aufgabe aller demokratischen Kräfte. Die menschenverachtende Ideologie und die rassistische Einstellung der rechtsextremen Kameradschaften müssen sowohl mit polizeilichen Mitteln als auch gesellschaftspolitisch engagiert bekämpft werden. Das ist eine Daueraufgabe.
Dass Rechtsextremismus in Rechtsterrorismus umgeschlagen ist, war nicht erkannt worden. Mahnende Stimmen wurden nicht gehört. Umfassende Ansätze im Kampf gegen Rechts mussten sich in der Vergangenheit immer stärker rechtfertigen, Initiativen waren und sind in ihrer Existenz bedroht. Spätestens jetzt ist Deutschland gefordert, mit aller Kraft den braunen Sumpf, dessen Ausläufer bis weit in die Mitte der Gesellschaft reichen, endgültig trocken zu legen. Für Sozialdemokraten ist das in ganz besonderer Weise eine Verpflichtung - ihrer eigenen Vergangenheit wie ihrer Grundwerte wegen.
In einem Positionspapier, das die Fraktion am 17. Januar beschlossen hat, fordert die SPD-Bundestagsfraktion die lückenlose und schonungslose Aufklärung der Ereignisse. Sie unterstützt eine intelligente Kombination einer paritätisch besetzten Bund-Länder-Kommission und eines Untersuchungsausschusses, um die Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik Deutschland auf ihre Effektivität hin zu überprüfen. Aus den Ergebnissen werden die nötigen Konsequenzen gezogen. Das schließt ausdrücklich organisatorische oder gesetzgeberische Konsequenzen im Rahmen des Rechtsstaates mit ein.
Ihre Gabriele Hiller-Ohm
