Demokratie ausbauen: Hiller-Ohm fordert UNO-Parlament
20.09.2011: Am morgigen Mittwoch findet die Generaldebatte der Vereinten Nationen (UNO) in New York statt. Die Lübecker Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm (SPD) fordert die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei der UNO. Dafür hat sich Hiller-Ohm gemeinsam mit dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel und mehr als 70 weiteren Abgeordneten aus Bundestag und Europäischem Parlament, 40 deutschen Vereinen und Verbänden sowie vielen weiteren Persönlichkeiten in einem heute veröffentlichten Brief an Kanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle ausgesprochen.
"Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für die Gründung eines UNO-Parlamentes einzusetzen", erklärt Hiller-Ohm. "Nach mehr als sechs Jahrzehnten wird es höchste Zeit, die Demokratie in der UNO mit einem Parlament zu stärken. Auch das Europäische Parlament hat sich dafür ausgesprochen und damit die Bundesregierung aufgefordert, dieses Vorhaben auf der UNO-Generalversammlung zu unterstützen. Die UNO könnte so entscheidend an Legitimität gewinnen. Gerade mit Blick auf den mutigen demokratischen Umbruch in der arabischen Welt wäre es ein wichtiges Signal für mehr Demokratie weltweit!"
"Wir sind der gemeinsamen Überzeugung, dass den Bürgerinnen und Bürgern der Welt die Möglichkeit gegeben werden muss, sich an der Gestaltung der Weltinnenpolitik besser beteiligen zu können. Wir pflichten dem Europäischen Parlament bei, dass eine Parlamentarische Versammlung bei der UNO den demokratischen Charakter, die demokratische Rechenschaftspflicht und die Transparenz der Weltordnungspolitik erhöhen würde", heißt es in dem Brief an die Bundesregierung.
Eine Parlamentarische Versammlung bei der UNO, so der Brief, könne zunächst aus Mitgliedern der Parlamente der UN-Mitgliedsstaaten zusammengesetzt sein. Nach und nach solle das Gremium "mit umfassenden Informations-, Beteiligungs- und Kontrollrechten gegenüber den UN und den Organisationen des UN-Systems ausgestattet werden." Später, so der Vorschlag, "könnten Direktwahlen erfolgen".
"Ich freue mich, dass mehr als 750 Abgeordnete weltweit die Forderung nach einem UNO-Parlament unterstützen", so Hiller-Ohm. "Wichtig ist mir, dass ein künftiges Parlament von mehr als 190 Staaten effizient arbeiten kann. Das ist keine einfache, aber umso wichtigere Aufgabe für die UNO. Ich hoffe, dass die Bundesregierung morgen auf mehr Demokratie und Legitimation der Vereinten Nationen setzt!"
Der offene Brief und die Liste der Unterzeichner/innen hier als Download: www.unpacampaign.org/documents/de/OFFENERBRIEF.pdf.
