Hiller-Ohm: Gesetzliche Regelung zur Ferienwohnungsproblematik kommt früher

20.01.2017 | Die von SPD-Bundesbauministerin Dr. Barbara Hendricks vorgelegte Neuregelung der Baunutzungsverordnung, die für Rechtssicherheit bei der Zulässigkeit von Ferienwohnungen in Wohngebieten sorgen soll, kann schon früher als geplant vom Bundestag beschlossen werden. Das parlamentarische Verfahren wird gestrafft, statt im Mai soll das Gesetz zur Anpassung des Städtebaurechts schon im März endgültig beschlossen werden. Das berichtet die für Lübeck und die Ämter Berkenthin und Sandesneben zuständige Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm als tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion.Weiterlesen

277.000 Euro für zwei Lübecker Elektrobusse vom Bund

17.01.2017 | Hiller-Ohm und Pluschkell freuen sich über Fördermittel für sauberen Lübecker Stadtverkehr Der Bund unterstützt die Stadtverkehr Lübeck GmbH und die Lübeck-Travemünder Verkehrsgesellschaft mit bis zu 277.000 Euro bei der Anschaffung der ersten zwei Elektrobusse und der Einrichtung der Ladeinfrastruktur. Diese sollen noch in diesem Jahr den Betrieb aufnehmen.Weiterlesen

Mehr Lohngerechtigkeit für Frauen auf dem Weg

Endlich kommt das Lohngerechtigkeitsgesetz
11.01.2017 | Heute hat die Bundesregierung vereinbart, einen Vorschlag für ein Lohngerechtigkeitsgesetz ins parlamentarische Verfahren zu bringen. Das ist ein großer Schritt zur Schließung der Entgeltlücke zwischen Frauen und Männern. Dazu erklärt die für Lübeck und die Ämter Berkenthin und Sandesneben zuständige SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm:Weiterlesen

BUND-Brief Dezember 2016

Persönliches
21.12.2016 | Mein aktueller Berliner Bund-Brief Dezember 2016 ist erschienen. Themen sind unter anderem das neue Rentenkonzept von Bundesministerin Andrea Nahles, die gesetzliche Neuregelung der Leiharbeit, das Flexi-Rentengesetz, das Bundesteilhabegesetz, der Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals, die Traditionsschifffahrt, die Förderung der Lübecker Synagoge und der neue Bahnhaltepunkt Moisling.Weiterlesen