Rede zur Sozialversicherungsmitgliedschaft von Gefangenen

18.12.2014 | Am 18. Dezember habe ich diese Rede im Bundestagsplenum im Rahmen der Debatte zur Sozialversicherungsmitgliedschaft von Gefangenen gehalten:

Rede vom 18.12.2014
Rede zur Sozialversicherungsmitgliedschaft von GefangenenFrau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken!

Kann es sein, dass Ihnen die Themen ausgehen?

Ich frage Sie das, weil Sie uns heute fast wortgleich einen Antrag vorlegen, den wir bereits am Ende der letzten Legislaturperiode 2013 behandelt haben. Es geht um die Einbeziehung von Strafgefangenen in die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung.

Wir haben unsere Argumente ausgetauscht und wir haben Ihrem Antrag nicht zugestimmt.

Das werden wir jetzt genauso wiederholen.

Und dafür gibt es gute Gründe:

Uns allen ist bekannt, dass bereits im Strafvollzugsgesetz vom 16. März 1976 Regelungen über eine Einbeziehung der Gefangenen in die Sozialversicherungen enthalten waren.

Diese Regelungen sind jedoch größtenteils seit nunmehr 38 Jahren nicht in Kraft getreten.

Und warum ist das so? Liegt das an uns Bundestagsabgeordneten oder an der Bundesregierung?

Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, nicht wir, sondern die Bundesländer haben es verbockt.

Sie müssten nämlich die anfallenden Kosten für die Sozialversicherungsbeiträge für die Strafgefangenen zahlen.

Das wollen sie nicht und deshalb stehen sie seit 38 Jahren auf der Bremse.

Die Haltung der Bundesregierung in dieser Angelegenheit ist seit Jahren ebenso gleich wie klar.

Exemplarisch zitiere ich hier die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken von 2008 zu diesem Thema:

„Die Bundesregierung hält die Einbeziehung von Strafgefangenen in die gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung weiterhin für sinnvoll. Die aufgeschobene Inkraftsetzung der Regelungen im Strafvollzugsgesetz beruht im Wesentlichen auf finanziellen Vorbehalten der Bundesländer, die die Beiträge zur Sozialversicherung übernehmen müssten. Die Vorbehalte bestehen unverändert: Die Haushaltssituation der Bundesländer hat sich nicht in der Weise verändert, dass eine neuerliche Initiative der Bundesregierung Aussicht auf Erfolg hätte.“

Damit ist eigentlich schon alles gesagt!

In der letzten, der 17. Wahlperiode, haben Sie, meine Damen und Herren von der Linken, aber dennoch am 17. April 2013 einen inhaltlich, vom Titel und Wortlaut identischen Antrag wie den heute vorliegenden gestellt.

Die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung hatte in gleicher Weise argumentiert und geantwortet, wie 2008 unser sozialdemokratisch geführtes Arbeits- und Sozialministerium.

Man kann nun denselben Antrag immer wieder neu stellen, das ist das Recht der Opposition.

Es stellt sich aber die Frage, ist so etwas zielführend?!?

Klar ist, der Bundestag ist nicht der richtige Ansprechpartner.

Warum, so frage ich Sie, versuchen Sie es also nicht über die Bundesländer?

Was, meine Kolleginnen und Kollegen von der Linken, soll hier im Bundestag diese Schaufensterpolitik?!?

Verwenden Sie Ihre Energie doch lieber sinnvoller.

Überzeugen Sie Ihre Kolleginnen und Kollegen in den beiden Bundesländern, in denen Sie mitregieren – also Brandenburg und Thüringen -zu einer Bundesratsinitiative zur Einbeziehung der Strafgefangenen in die Sozialversicherung. Das wäre doch mal ein sinnvoller Schritt. An Ihrem Antrag stört uns aber nicht nur die falsche Adressierung.

Es gibt noch weitere Ablehnungsgründe:

Es ist grundsätzlich richtig, den Resozialisierungsgedanken vor Augen zu haben. Und es ist auch richtig, den Strafgefangenen sinnvolle Arbeitsmöglichkeiten zu bieten.

Die Forderung in Ihrem Antrag nach einem „individuell einklagbarem Recht auf Arbeit für Gefangenen“, also einer staatlichen Garantie auf Arbeit für Strafgefangene, geht uns zu weit.

Warum – das muss man sich doch fragen – sollen Strafgefangene dieses Recht erhalten, obwohl es so etwas für die Allgemeinheit nicht gibt.

Zudem haben die Länder seit der Föderalismusreform 2006 die Zuständigkeit für die Gesetzgebungskompetenz beim Strafvollzug.

Und das Bundesstrafvollzugsgesetz ist auch nur noch gültig, sofern die Länder nicht eigene Landesstrafvollzugsgesetze erlassen. Soweit mir bekannt ist, haben dies bereits oder erst – wie man es sieht – 11 Länder getan.

Die Länder können also durch ihre Zuständigkeit eigene Arbeitsregelungen im Strafvollzug festlegen. Sie können auch auf die in Ihrem Antrag kritisierte Arbeitspflicht verzichten.

Einige Bundesländer tun das bereits.

Also auch hierfür wären die Länder die richtigen Ansprechpartner.

Aber schauen wir uns doch mal die Landesjustizvollzugsgesetze in den Ländern mit Linker Regierungsbeteiligung, also Brandenburg und Thüringen an:

In keinem gibt es das von Ihnen geforderte einklagbare Arbeitsrecht für Gefangene.

In Thüringen steht sogar noch die von Ihnen ebenfalls in dem Antrag kritisierte Arbeitspflicht im Landesjustizvollzugsgesetz!

Zugegeben: In Thüringen, meine Damen und Herren der Linken, sind sie erst seit zwei Wochen an der Regierung.

Aber in Brandenburg hat die Linke seit 2009 das Justizministerium inne.

Ein einklagbares Arbeitsrecht findet sich im 2013 neu gefassten brandenburgischen Justizvollzugsgesetz aber auch nicht.

Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss doch zu denken geben und sagt einiges über die Politik der Linken aus.

Unglücklich finde ich in dem Antrag aber auch die Vermengung von Täter- und Opferangelegenheiten. Für die Verbesserung der Rechtsstellung der Opfer hätte ich mir einen gesonderten Antrag gewünscht.

In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass im Koalitionsvertrag eine Reform der Opferentschädigung und des Rechts der Sozialen Entschädigung vereinbart ist.

Wir werden den Opferschutz also schon bald gemeinsam mit der Union verbessern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, ich kann schon nachvollziehen, dass es Ihnen schwer fällt, sich als Opposition kraftvoll einzubringen.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind einfach zu gut und räumen Ihre Themen Stück für Stück ab.

Zum Beispiel: Mindestlohn, Rente mit 63, Frauenquote, Mietpreisbremse, Doppelpass…

Das muss wehtun!

Trotzdem: Fröhliche Weihnachten!