Rede zum 5. SGB IV-Änderungsgesetz (vor allem Sozialversicherungs-Meldeverfahren)

26.02.2015 | Am 26.02.2015 habe ich diese Rede im Bundestagsplenum im Rahmen der Debatte zur Änderung des SGB IV (Drucksache 18/3699) gehalten. Dabei geht es vor allem um die Neureglung der elektronischen Sozialversicherungs-Meldesysteme, die verbessert und vereinfacht werden. Gleichzeitig wird damit der bürokratische Aufwand verringert, um Unternehmen wie auch Behörden sowie die Bürgerinnen und Bürger erheblich finanziell und zeitlich zu entlasten. Zudem wurden noch die Allianz für Aus- und Weiterbildung mit dem Ausbau der ausbildungsbegleitenden Hilfen und der Schaffung des Instruments der Assistierten Ausbildung im SGB II/III umgesetzt sowie die die Kostenerstattung der zukünftig nicht mehr verschreibungspflichtigen „Pille danach“ geregelt.

 

Rede vom 26.02.2015
Rede zum 5. SGB IV-Änderungsgesetz (vor allem Sozialversicherungs-Meldeverfahren)Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich freue mich sehr, dass wir heute gemeinsam ein ganz besonderes Gesetz auf den Weg bringen werden.

Im Kern geht es um die Vereinfachung und Verbesserung der Meldeverfahren in der sozialen Sicherung.

Keine große Sache, könnte man meinen.

Das Ausmaß wird jedoch deutlich, wenn man sich vor Augen hält, welch riesige Mengen von Formularen zwischen Arbeitgeberinnen, Arbeitgebern, Bürgerinnen und Bürgern, den Kranken- und Pflegekassen, der Rentenversicherung, den Unfallkassen und der Arbeitslosenversicherung hin- und hergeschickt werden.

400 Millionen Meldevorgänge kommen so in nur einem einzigen Jahr zusammen.

Stellen Sie sich einmal vor, jede dieser Meldungen würde nur ein einziges DIN A 4-Blatt umfassen. Es würde eine hundertzwanzigtausend Kilometer lange Papierschlange entstehen, die man 3 Mal um die Erde wickeln könnte!

Diesen Papier- und Datenmengen kündigen wir nun mit geballter parlamentarischer Kraft den Kampf an.

Wie ernst es uns damit ist, meine Damen und Herren, erkennen Sie schon daran, dass wir bis zur letzten Minute um weitere Verbesserungen gerungen und sie in den Gesetzentwurf aufgenommen haben.

16 eng beschriebene Seiten mit zusätzlichen guten Vorschlägen sind seit der Expertenanhörung Anfang Februar noch als Änderungsantrag hinzugekommen.

Zum Beispiel machen wir das Leben der vielen Kleinunternehmerinnen und Kleinunternehmer leichter. Sie müssen jetzt nicht mehr täglich in ihren Computer schauen, ob Meldungen von den Sozialversicherungen für sie vorliegen. Einmal die Woche ist genug!

Endlich ist auch Schluss mit veralteten Papierformularen beim Nachweis von Löhnen für die Unfallversicherung. Das funktioniert demnächst per Mausklick.

Unsere Kraftanstrengung zahlt sich in barer Münze aus. Fast 200 Millionen Euro und Berge an Bürokratie werden mit dem vorliegenden Gesetz Jahr für Jahr eingespart.

Solche Entlastungsgesetze, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten wir wirklich viel öfter machen!

Nun ist es aber nicht etwa so, dass wir uns mit der Entrümpelung und Modernisierung der Meldeverfahren zufrieden gegeben hätten.

Nein, uns hat dieser Gesetzentwurf geradezu beflügelt auch in anderen Bereichen nach Verbesserungen zu suchen und sie gleich mit umzusetzen:

So sorgen wir jetzt für Rechtssicherheit beim Unfallversicherungsschutz zum Beispiel für die vielen deutschen Ebola-Helferinnen und -Helfer. Das, meine Damen und Herren, ist ein kleines Dankeschön von uns an diese tollen Heldinnen und Helden.

Im Rentenrecht verbessern wir die Situation für unsere Bürgerinnen und Bürger, die im Ausland wertvolle Entwicklungsarbeit leisten.

Sehr wichtig ist mir, dass wir den rezeptfreien Zugang zur so genannten „Pille danach“ durchgesetzt haben. Heute regeln wir, dass junge Frauen unter 20 Jahren, die „Pille danach“ auch zukünftig kostenlos erhalten können.

Die Grünen haben genau zu diesem Thema einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ziehen Sie ihn zurück.

Wir haben das bereits erledigt.

Wer nun meint, das war’s mit unserer Schaffenskraft, der irrt gewaltig.

Wir haben auch an unsere Jugendlichen gedacht. Mein Kollege Michael Gerdes wird gleich noch darauf eingehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin begeistert von diesem gewaltigen Kraftakt, den wir heute unter Beweis stellen. Ich bedanke mich bei den vielen Müttern und Vätern dieses Gesetzes und hoffe, dass uns auch zukünftig Vergleichbares gelingen wird!