Rede zum Antrag der Linken „Aufwertung der Sozial- und Erziehungsdienste jetzt“

Gabriele Hiller-Ohm im Plenum des Deutschen Bundestages

18.06.2015 | Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Vier Wochen lang haben Beschäftigte aus den Sozial- und Erziehungsdiensten für eine Aufwertung ihrer Arbeit gestreikt. Das war einer der bisher längsten Streiks dieser Berufsgruppen in der Geschichte der Bundesrepublik.

Zurzeit sind die Streiks ausgesetzt, denn das Verfahren befindet sich in der Schlichtung!

Obwohl die Belastungen für Eltern und Kinder während des Streiks hoch waren, ist die Unterstützung für die Streikenden nach wie vor ungebrochen:

Fast 70 Prozent der Bevölkerung stehen hinter den Forderungen und zeigen sich solidarisch mit den Beschäftigten.

Die Wertschätzung für Erziehungs- und Sozialberufe ist in der Bevölkerung also vorhanden.

Aber Solidarität allein reicht nicht. Die Wertschätzung muss sich in den Gehaltsabrechnungen widerspiegeln!

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen hinter den Streikenden und ihren berechtigten Forderungen!

Das hat auch unser Vorsitzender Sigmar Gabriel beispielsweise am letzten Wochenende auf einer DGB-Kundgebung in Hannover noch einmal bekräftigt.

Ich hoffe, dass die aktuell laufende Schlichtung eine tariflich gute Lösung für alle Beteiligten bringt.

Beeinflussen können wir das hier im Bundestag allerdings nicht, denn angestellt sind Erzieherinnen und Erzieher in der Regel bei den Städten und Gemeinden – nicht beim Bund.

Wir können aber dafür sorgen, dass klamme Städte und Gemeinden in die Lage versetzt werden, höhere Löhne und Gehälter bezahlen zu können.

Wir spülen ihnen Geld in ihre Kassen.

Gerade in der letzten Woche haben wir durchgesetzt, dass der Bund seine finanzielle Unterstützung für die Aufnahme von Flüchtlingen noch in diesem Jahr auf eine Milliarde Euro erhöht. Und ab 2016 wird er sich dauerhaft an den Kosten der Länder und Kommunen beteiligen.

Darüber hinaus haben wir von Bundesseite aus weitere spürbare Entlastungen der Länder und Kommunen auf den Weg gebracht:

  • Die Grundsicherung im Alter übernimmt der Bund bereits komplett!
  • Das BAföG bezahlt der Bund seit dem 1. Januar!
  • Ein Entlastungs- und Investitionspaket in Höhe von 5 Milliarden Euro wurde kürzlich für finanzschwache Kommunen beschlossen.

Insgesamt kommen wir bis 2018 auf über 25 Milliarden Euro, die wir an die Kommunen weiterreichen.

Klar ist, die Städte und Gemeinden brauchen das Geld, um ihren Aufgaben für die Menschen vor Ort nachkommen zu können.

Wichtig ist, dass endlich auch die Beschäftigten in den Erziehungs- und Sozialberufen mehr im Portemonnaie haben.

Es muss Schluss sein mit ungerechter Bezahlung der

  • Altenpflegerinnen und Altenpfleger,
  • Erzieherinnen und Erzieher,
  • Kinderpflegerinnen und Kinderpfleger,
  • Heilerzieherinnen und Heilerzieher,
  • Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter
  • und Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen!

Sie verdienen mehr!

Schauen wir uns doch einmal die fachlichen Anforderungen an die Erzieherinnen und Erzieher an. Sie sind In den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen:

  • Von frühkindlicher Erziehung bis begleitender Förderung in der Schule und
  • von besonderer Sprachförderung, bei denen Sprachlerntagebücher geführt werden müssen bis zu inklusiver und interkultureller Arbeit mit behinderten Kindern und Kindern mit Migrationshintergrund.

Hier wird stetig mehr verlangt, aber nicht entsprechend höher entlohnt!

Hinzu kommen besondere Erschwernisse, die der Beruf mit sich bringt. Dazu haben das Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) und die Bundesanstalt für Arbeitsschutz eine Studie erstellt und festgestellt, dass die höchste Belastung

  • der Lärm ist! Teilweise steigt der Geräuschpegel in einer Kita über 80 bis 85 Dezibel; normalerweise sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei diesen Werten dazu verpflichtet, einen Gehörschutz zu tragen.
  • Eine andere Belastung ist die Haltung. Kitas sind nun einmal für kleine Leute gebaut. Wer Kinder betreut, muss auf Dauer in gebückter, hockender, liegender oder Kopfüber-Stellung arbeiten.
  • Oder die Anforderungen an Multitasking, das bedeutet viele Kinder gleichzeitig im Blick behalten, für jede Sorge ein offenes Ohr, einen wachen Blick und eine helfende Hand haben.
  • Und alles unter dem Dauerbeschuss von zahlreichen Krankheitserregern, die dem Immunsystem einiges abverlangen.

Sie kümmern sich um das Wertvollste was wir haben, um unsere Kinder. Das, meine Damen und Herren, muss sich dann aber auch im Gehalt widerspiegeln!

Eine Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe ist deshalb überfällig. Darin, meine Damen und Herren der Linksfraktion, sind wir uns einig. Nur bitte wenn Sie schon Forderungen aufstellen, dann aber die richtigen!

Mit Ihrer Forderung zur Leiharbeit ändern Sie die Situation jedenfalls nicht zum Besseren. Denn gerade einmal 0,3 Prozent der 1,2 Millionen Beschäftigten sind davon betroffen. Nun werden Sie wieder sagen, dass Sie diese Daten bei der Erstellung Ihres Antrags noch nicht gehabt haben. Aber, so frage ich Sie: Warum haben Sie nicht auf die Antwort auf Ihre Kleine Anfrage an die Bundesregierung gewartet? Denn darin stehen diese Zahlen schwarz auf weiß. Aber auch ohne diese konkreten Zahlen hätten Sie wissen können, dass Leiharbeit kein Problem in diesen Berufsgruppen ist. Ich jedenfalls kenne keine einzige Kita, die mit Leiharbeiterinnen arbeitet.

In Ihrem Antrag listen Sie allgemeine Forderungen auf, ohne die Besonderheiten dieser spezifischen Berufsgruppen zu berücksichtigen!

Und wichtige Forderungen fehlen.

Deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen!

Wo zum Beispiel steht in Ihrem Antrag etwas zum Thema gleicher Lohn für gleiche Arbeit für Frauen und Männer?

Im Bereich Erziehung und Unterricht beträgt die Lohnlücke fast 13 Prozent.

Das ist besonders schlimm, denn Erziehungs- und Sozialberufe sind mit 84 Prozent eine typische Frauendomäne und dann verdienen die wenigen Männer für die gleiche Arbeit auch noch deutlich mehr als die vielen Frauen.

Mit dieser Lohndiskriminierung muss endlich Schluss sein!

Wir packen das Thema an und werden gemeinsam mit CDU und CSU ein Gesetz für Lohngerechtigkeit auf den Weg bringen.

Mehr Geld bedeutet auch mehr Rente, das ist ein ganz wichtiger Aspekt. Viele Erzieherinnen haben einen geringen Lohn, viele arbeiten darüber hinaus nur in Teilzeit. Das wirkt sich dann natürlich noch negativer auf die Rente aus.

Es wäre gut, wenn sich Frauen und Männer die Familienarbeit partnerschaftlich teilen würden. Dann kann Teilzeitarbeit sinnvoll sein. Es muss aber sichergestellt sein, dass es eine Möglichkeit zur Rückkehr auf die alte Arbeitszeit gibt. Wir werden deshalb noch in diesem Jahr ein Rückkehrrecht von Teil- in Vollzeit einführen, um zeitweise Teilzeit zum Beispiel zur Betreuung der Kinder zu ermöglichen.

Und natürlich kämpfen wir als SPD generell für gute Arbeit und bessere Arbeitsbedingungen. Im Koalitionsvertrag haben wir dazu eine Menge verankern können. Darunter auch viele im Antrag der Linken angesprochene Themen.

  • So haben wir den Mindestlohn umgesetzt.
  • Wir werden den Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen noch in diesem Jahr mit einer Gesetzesinitiative bekämpfen.
  • Wir werden den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz verbessern,
  • und eine neue Arbeitsstättenverordnung umsetzen.

Auch was die Kitaqualität anbelangt, sind wir aktiv. Im November hat Familienministerin Manuela Schwesig alle Akteurinnen und Akteure an einen Tisch geholt: die Fachministerinnen und -minister der Länder, die Kommunalen Spitzenverbände und die verantwortlichen Verbände und Organisationen. Ihr Ziel ist es, gemeinsame Qualitätsziele in der Kindertagesbetreuung zu entwickeln. Hierbei geht es insbesondere um die Themen Fachkraft-Kind-Schlüssel und die Qualifizierung von Fachkräften. Wichtig ist natürlich auch die Finanzierung. Deshalb hat sich eine Arbeitsgruppe „Frühe Bildung weiterentwickeln und Finanzierung sicherstellen“ gegründet. Sie wird Vorschläge auf den Tisch legen, wie gute Qualität in den Kitas bezahlt werden kann.

Ich bin überzeugt davon, dass alle gemeinsam – Bund, Länder und Kommunen – für eine einheitlich gute Kitaqualität und gute Arbeitsbedingungen sorgen können.

Das, meine Damen und Herren, ist der richtige Weg.