Rede zu Initiativen der Linken zu befristeten Arbeitsverhältnissen

Gabriele Hiller-Ohm im Plenum des Deutschen Bundestages

24.09.2015 | Am 24. September habe ich diese Rede im Bundestagsplenum im Rahmen der Debatte zu befristeten Arbeitsverhältnissen gehalten:

Frau Präsidentin,

meine Damen und Herren – auch auf den Zuschauertribünen,

liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken!

Bei Ihren vorliegenden Anträgen fühle ich mich an einen Song von Cindy & Bert erinnert, den Sie sicherlich alle noch kennen werden: „Immer wieder sonntags kommt die Erinnerung…

Nun ist heute nicht Sonntag, aber Ihr Ziel, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, scheint es zu sein, mit ständig ähnlichen Anträgen zum selben Thema einen Ohrwurm kreieren zu wollen. Wir schließen heute einen Antrag zu befristeten Arbeitsverhältnissen ab, und – schwupp – liegt uns schon der nächste in erster Lesung wieder vor. So machen Sie es seit mehr als einem Jahr. Wir diskutieren immer wieder dieselbe Thematik- im Plenum, in den Ausschüssen.

Alle Argumente dazu sind bereits ausgetauscht und die Positionen der einzelnen Fraktionen klar.

Ihr neuer Antrag nun trägt den Titel „Kettenbefristungen abschaffen“. Das werden wir heute leider nicht hinbekommen. Aber möglicherweise würde es eine Zustimmung geben für die Forderung „Kettenanträge abschaffen“.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle kennen ja die Fakten. Sie haben sich seit den letzten Debatten wenig verändert:

  • Knapp die Hälfte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird heute nur noch befristet eingestellt.
  • Jüngere Menschen und Frauen sind davon besonders betroffen.
  • Sehr häufig geschieht diese Befristung sogar ohne jegliche sachliche Begründung.

Die Beschäftigten wissen dann oft bis zum letzten Arbeitstag nicht, ob es für sie im Betrieb weitergeht, oder ob sie auf der Straße landen werden. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist unwürdig. Das finden wir falsch. Deshalb stimmen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dem grundsätzlichen Ziel der vorliegenden Anträge der Linken, die Befristungsregelungen zu verändern, inhaltlich durchaus zu.

Weil das so ist, haben wir in der letzten Legislaturperiode- bereits im Mai 2010! – genau zu diesem Thema einen Antrag vorgelegt mit dem Titel „Langfristige Perspektive statt sachgrundlose Befristung“ . Das war übrigens deutlich vor den Initiativen von Linken und Grünen. Sie sehen daran: Das Thema ist uns wichtig.

Deshalb haben wir es auch in unserem Wahlprogramm verankert – ich zitiere: „Die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen wollen wir abschaffen, den Katalog möglicher Befristungsgründe überprüfen.“

Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, gilt nach wie vor.

Das ist die SPD-Position.

In einer Koalition ist es leider jedoch nicht möglich, alle Wünsche und Forderungen Eins zu Eins umzusetzen.

Man ist zu Kompromissen gezwungen.

An dieser Stelle mussten wir in den sauren Apfel beißen.

Wir haben das getan, weil es zum Glück Licht am Ende des Befristungs-Tunnels gibt.

Befristete Verträge sind wegen der guten Konjunktur rückläufig.

Trotzdem sind Befristungen für viele Beschäftigte nach wie vor oft Mist.

Zu welchen Extremen Befristungen führen können, haben wir hier schon mehrfach debattiert:

Da haben wir die Postbotin mit sage und schreibe 88 befristeten Verträgen in 17 Jahren. Solche Kettenbefristungen sind mit Sachgründen, beispielsweise Elternzeit- oder Krankheitsvertretungen, also durchaus möglich. Richtig und nötig ist so etwas aber auf gar keinen Fall.

Schon gar nicht in großen Unternehmen wie bei der Post.

Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten Befristungsgründe enger gefasst werden, um gegen Missbrauch besser vorgehen zu können.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken und auch der Grünen, es lohnt ein differenzierter Blick auf die Zahlen. Es ist schließlich nicht so, dass wir in Deutschland nur noch befristete Arbeitsverträge hätten.

Je nach Quelle und Berechnungsmethode sind dies 8 bis 10 Prozent.

Das heißt im Umkehrschluss:

Über 90 Prozent der Beschäftigten haben ein unbefristetes Arbeitsverhältnis.

Der Titel Ihres Antrags, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, – „Das unbefristete Arbeitsverhältnis zur Regel machen“ – ist also Gottseidank zu über 90 Prozent Realität in Deutschland!

Und zum Glück nähern wir uns immer weiter den 100 Prozent an:

Sie können das nachlesen in einer Pressemitteilung vom 21. August, die das Statistische Bundesamt herausgegeben hat. Sie lautet: „Normalarbeitsverhältnisse nehmen an Bedeutung zu“.

Dies belegt auch die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linken vom 20. August 2015.

Daraus geht hervor, dass die Übernahmezahlen aus befristeter Beschäftigung in unbefristete Arbeitsverhältnisse steigen.

Trotzdem würden wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen die sachgrundlose Befristung gern abschaffen und die Auswüchse bei befristeten Verträgen mit Sachgrund angehen.

Leider sind uns hier jedoch zurzeit die Hände gebunden.

Deshalb, meine Kolleginnen und Kollegen von der Linken, werden wir Ihren Initiativen auch nicht zustimmen.

Nun bedeutet eine Koalition zum Glück nicht Stillstand auf Teufel-komm-heraus. Und deshalb gibt es im Hinblick auf die Befristungen zumindest im Wissenschaftsbereich durchaus Bewegung in unserer derzeitigen politischen Lebensabschnittspartnerschaft mit der CDU/CSU.

Wir konnten das Vorgehen gegen den Befristungsmissbrauch in der Wissenschaft im Koalitionsvertrag verankern.

Und diese Vereinbarung lösen wir jetzt ein: Kürzlich hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf für die geplante Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes auf den Weg gebracht.

Was für ein Wort!

Damit werden wir für bessere Arbeitsbedingungen im Wissenschafts-bereich sorgen.

Hier arbeiten weit über eine halbe Million Menschen und leider sind befristete Verträge Gang und Gebe.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der Linken, Sie sehen, wir reden nicht nur, nein, wir setzen Schritt für Schritt Verbesserungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land um.

Was für ein Kraftakt war die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns!

Und ja, wir haben es geschafft.

Es gibt ihn wirklich!

Und das schon seit neun Monaten.

Vier Millionen Menschen haben dadurch mehr Geld in der Tasche.

Wir wollen endlich Frauen in den Führungsetagen und in den Aufsichtsräten sehen.

Dafür haben wir die Quote durchgesetzt.

Und so wird es weiter gehen.

Dazu nur zwei Beispiele:

  • Wir werden den Weg frei machen und gerechte Löhne für die vielen fleißigen und gut qualifizierten Frauen in unserem Land durchboxen.
  • Wir machen Schluss mit Ausbeutung durch Werkverträge und Leiharbeit…

…Und freuen uns dabei auf Ihre Unterstützung, liebe Kolleginnen und Kollegen!