Rede zum Antrag der Linken „Befristungen im öffentlichen Dienst stoppen“

Gabriele Hiller-Ohm im Plenum des Deutschen Bundestages

25.02.2016 | Am 25. Februar habe ich diese Rede im Bundestagsplenum im Rahmen der Debatte zu befristeten Arbeitsverhältnissen gehalten:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf den Besuchertribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gut, dass wir wieder einmal über das schwerwiegende Problem der sachgrundlosen Befristungen sprechen. Wir haben das hier schon des Öfteren getan. Die Argumente und die Positionen haben sich nicht geändert.

Allerdings gibt es nach wie vor das Problem der sachgrundlosen Befristungen. Möglicherweise löst es sich durch immer wieder neue Debatten hier im Bundestag von selber auf. Das wäre ja schön. Ich fürchte aber, dass das nicht der Fall sein wird. Also müssen wir zu anderen Lösungen kommen.

Unsere Position ist nach wie vor klar: Wir lehnen sachgrundlose Befristungen ab.

Sie sind für die Beschäftigten unwürdig. Sie lassen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne Not im Ungewissen über ihre berufliche Zukunft. Und, meine Damen und Herren, sie sind vor allem dann unnötig, wenn die Konjunktur – so wie es jetzt der Fall ist – brummt. Arbeitgeber sollten froh sein, gutes Personal zu bekommen. Dieses Personal sollen sie dann auch mit vernünftigen Verträgen und guter Bezahlung halten. Es gibt heute kein stichhaltiges Argument mehr für sachgrundlose Befristungen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, Sie prangern in Ihrem Antrag diesmal den öffentlichen Dienst an. Ich habe selbst im öffentlichen Dienst, und zwar im Hochschulbereich, gearbeitet.

Damals bin ich aus miesen Arbeitsbedingungen als freie Journalistin in der Hoffnung in den öffentlichen Dienst gewechselt, geregelte Arbeitszeiten, gute Arbeitsbedingungen sowie gute Perspektiven für mich und meine damals kleine Tochter zu haben. Die Arbeit war gut, der Arbeitsvertrag war es nicht. Er war befristet. Zweimal wurde er verlängert, ehe ich endlich ins unbefristete Angestelltenverhältnis übernommen wurde. Ich weiß noch sehr genau, wie es sich angefühlt hat, zu warten und zu hoffen und nicht zu wissen, wie es beruflich einmal weitergehen wird. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, wünsche ich keinem.

Befristete Arbeitsverträge ohne Angabe eines Grundes haben weder in der Wirtschaft noch im öffentlichen Dienst etwas zu suchen. Befristungen insgesamt werden wir nicht abschaffen können. Es wird zum Beispiel weiterhin Elternzeit- und Krankheitsvertretungen geben müssen. Sie sind auch sinnvoll. Schaut man auf den Wissenschaftsbereich, so werden wir auch hier nicht alle befristeten Arbeitsverhältnisse abschaffen können. Sie können sinnvoll sein, damit zum Beispiel junge Nachwuchskräfte an den Universitäten weiterhin ihren Doktor machen können. Leider wurde aber gerade im Wissenschaftsbereich Schindluder mit Befristungen getrieben. Ich bin deshalb froh, dass wir mit unserer Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes jetzt ein deutliches Stoppschild gesetzt haben.

Künftig werden beispielsweise unsachgemäße Kurzbefristungen unterbunden. Nichtwissenschaftliches Personal fällt nun zum Glück überhaupt nicht mehr unter das Wissenschaftszeitvertragsgesetz, da diese Personengruppe überwiegend Daueraufgaben leistet. Insofern kann es hier auch nur Dauerstellen geben. Das ist gut.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, unsere Reform wird hoffentlich schnell Früchte tragen und die Zahl der Befristungen im öffentlichen Dienst sinken lassen. Ja, es ist richtig, der öffentliche Dienst sollte mit gutem Beispiel vorangehen und seinen Beschäftigten vernünftige Perspektiven bieten.

Vizepräsident Johannes Singhammer:

Frau Kollegin Hiller-Ohm, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Krellmann.

Gabriele Hiller-Ohm (SPD):

Ja, selbstverständlich.

Jutta Krellmann (DIE LINKE):

Vielen Dank Frau Hiller-Ohm, dass Sie meine Zwischenfrage zulassen. – Sachgrundlose Befristungen gibt es seit dem 1. Mai 1985. 1985! Solange sind sie schon möglich. Seit diesem Zeitpunkt stehen sie in der Kritik. Und seit dieser Zeit wird die Zahl der Betroffenen nicht kleiner, sondern jedes Jahr größer – egal wie die wirtschaftliche Situation gerade ist. Ich kenne das aus der Industrie und aus dem öffentlichen Dienst. Wie lange sollen die Beschäftigten noch warten, bevor sich da endlich etwas tut? Sie argumentieren sehr richtig. Das alles kann ich unterstützen, und ich finde, dass das absolut in Ordnung ist. Was aber soll ich meinen Kollegen sagen, wenn sie fragen, wie lange sie noch warten sollen, bis endlich etwas passiert?

Gabriele Hiller-Ohm (SPD):

Sie sollen bis zu den nächsten Wahlen warten, dann richtig wählen und dadurch für andere Mehrheiten hier im Bundestag sorgen.

Dann wird das Problem auch beseitigt werden.

Frau Krellmann, Sie haben recht: Im öffentlichen Dienst sieht es schlecht aus. Er sollte aber mit gutem Beispiel vorangehen. Ich habe ja berichtet, dass ich selber auch darunter zu leiden hatte. Für mich ist es zu einem guten Ende gekommen, für viele andere Menschen erfüllt sich diese Hoffnung aber nicht.

Es ist nicht nötig, junge Menschen, die man dringend braucht, auf Zeit einzustellen und wie einen Fisch am Haken zappeln zu lassen. Das ist geradezu kontraproduktiv, da es aufgrund des demografischen Wandels immer weniger Menschen geben wird, die überhaupt für den öffentlichen Dienst zur Verfügung stehen werden. Schon heute ist eine deutliche Überalterung in vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes festzustellen.

Meine Damen und Herren, ich fürchte, wir können in dieser Legislaturperiode mit unserem derzeitigen Koalitionspartner kein Gesetz mehr auf die Beine stellen, das Verträge mit sachgrundlosen Befristungen untersagt, und den Katalog mit den zulässigen Gründen für Befristungen nicht mehr kritisch durchforsten. Schade eigentlich!

Deshalb setze ich meine Hoffnungen jetzt auf die Gewerkschaften. Verdi und der Deutsche Beamtenbund haben befristeten Arbeitsverträgen ohne Sachgrund im öffentlichen Dienst – allerdings nur denen ohne Sachgrund, Frau Kollegin Krellmann – den Kampf angesagt. Dies soll zentrales Thema in der Tarifrunde 2016 sein. Das ist gut so. Ich wünsche Verdi und dem Beamtenbund viel Erfolg. Macht Schluss mit den unwürdigen befristeten Arbeitsverhältnissen!