Rede zum Grünen-Antrag „Mehr Zeitsouveränität – Damit Arbeit gut ins Leben passt“

Gabriele Hiller-Ohm im Plenum des Deutschen Bundestags

28.04.2016 | Am 28. April habe ich diese Rede im Bundestagsplenum im Rahmen der Debatte zur flexiblen Gestaltung der Arbeitszeit gehalten:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen vom Bündnis 90/Die Grünen, in Ihrem Antrag sprechen Sie den Dialogprozess „Arbeiten 4.0“ unserer Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles an, an dem sich über 40 Verbände, Institutionen und Unternehmen beteiligt haben und in dessen Rahmen Lösungsvorschläge zur Zukunft der Arbeit entworfen wurden. Daraus werden jetzt von uns politische Forderungen erarbeitet.

Wie wird die Zukunft aussehen? Betrachten wir nur einmal die Arbeit eines Fernfahrers. Heute sitzt er auf seinem Fahrersitz am Steuer. Doch wo arbeitet er morgen? In einem Logistikzentrum, in dem er mehrere Lkw überwacht, die Güter ferngesteuert von A nach B transportieren? Oder kontrolliert er die Brummis gar von Zuhause aus?

Zukunftsentwicklungen abschätzen und Lösungen vorbereiten, genau darum geht es im Dialogprozess „Arbeiten 4.0“.

Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, beklagen, dass wir in diesem Dialogprozess nur ankündigen und Erwartungen wecken würden.

Die Umsetzung unserer Vorstellungen stehe jedoch in den Sternen, so schreiben Sie in Ihrem Antrag.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, da fassen Sie sich lieber einmal an Ihre eigene Nase. Wo setzen Sie denn etwas um? Sie legen uns einen Antrag mit vielen Forderungen vor; aber im Gegensatz zu uns können Sie nicht eine einzige davon verwirklichen.

Wir hingegen haben die politische Kraft, etwas auf den Weg zu bringen. Dafür müssen wir uns als kleinerer Partner zwar immer wieder mit unserem Koalitionspartner zusammenraufen, und oft kommen Kompromisse dabei heraus, die Sie dann heftig kritisieren; aber es sind Schritte in die richtige Richtung, Schritte, die das Leben von Menschen Stück für Stück besser machen.

Das tun wir jetzt schon in vielen Bereichen.

Vier Beispiele:

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, Sie fordern in Ihrem Antrag, dass Paare ihre Erwerbstätigkeit partnerschaftlicher gestalten sollen. Dafür haben wir bereits gesorgt. Den Einstieg haben wir durch das Elterngeld und das Elterngeld Plus geschaffen.
Seit dem 1. Juli 2015 haben Mütter und Väter durch das Elterngeld Plus mehr Möglichkeiten als vorher, um Kinder und Berufstätigkeit unter einen Hut zu bringen.

Sie fordern den Ausbau von Kitaangeboten. Eltern sollen besser über ihre Zeit bestimmen können. Ich verweise hier beispielhaft auf eine jüngste Maßnahme des Bundesfamilienministeriums, nämlich das Bundesprogramm „KitaPlus“. Mit diesem Programm werden Kitas darin unterstützt, ihre Öffnungszeiten besser an den Wünschen der Eltern auszurichten. Dabei geht es nicht darum, dass die Kinder länger in den Kitas verbleiben sollen, sondern um flexiblere Betreuungszeiten. Ich als Journalistin sowie alleinerziehende und voll berufstätige Mutter hätte mich sehr über ein derartiges Angebot gefreut. Damals hatte auch ich keine geregelten Arbeitszeiten. Die Kita machte jedoch um 16 Uhr und freitags sogar schon um 15 Uhr dicht. Es gab keine Alternativen. Ich freue mich deshalb sehr, dass sich allein in meinem Wahlkreis Lübeck zwölf Kitas an dem Bundesprogramm beteiligt haben.

Was passiert, wenn in der Familie plötzlich Angehörige gepflegt werden müssen? Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, haben auch dazu eine Forderung aufgestellt. Das ist gut; denn inzwischen werden schon mehr als ein Drittel der über 2,6 Millionen Pflegebedürftigen zu Hause von ihren Angehörigen gepflegt. Zum Glück haben wir im Januar 2015 die sogenannte Familienpflegezeit eingeführt. Das ist ein guter Schritt in die richtige Richtung.

Ich nenne einen weiteren Erfolg, der auch in die Zukunft wirkt: Seit Januar 2015 gilt der gesetzliche Mindestlohn. 4 Millionen Beschäftigte, davon 62 Prozent Frauen, bekommen dadurch heute durchschnittlich 18 Prozent mehr. Der Mindestlohn führt auch dazu, dass viele Minijobs, die Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, in Ihrem Antrag erwähnen, in reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen umgewandelt werden. – Sie sehen, wir haben schon vieles auf die richtige Schiene gesetzt. Das Rückkehrrecht von Teilzeit in die vorherige Arbeitszeit steht noch an. Wir werden auch dies schaffen.

Damit Arbeit gut ins Leben passt, müssen wir uns aber unbedingt um eine weitere Sache kümmern, nämlich endlich ein Lohngerechtigkeitsgesetz für uns Frauen zu schaffen. Gleicher Lohn für gleiche bzw. gleichwertige Arbeit – diese so wichtige Forderung auch für die Zukunft von guter Arbeit habe ich in Ihrem Antrag leider nicht gefunden.

Wir kämpfen darum, und wir werden auch dies schaffen.

Danke schön.