Rede zur 1. Beratung der sechsten Änderung des vierten Sozialgesetzbuchs (SGB IV)

Gabriele Hiller-Ohm im Plenum des Deutschen Bundestages

02.06.2016 Am 2. Juni 2016 habe ich meine Rede zum Abbau von Bürokratie durch die Verbesserung von elektronischen Meldeverfahren in der Sozialversichgerung zu Protokoll gegeben. Hier können Sie sie nachlesen:

1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (6. SGB IV-Änderungsgesetz – 6. SGB IV-ÄndG)

Herr / Frau Präsident/in,

meine Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Mit dem vorliegenden 6. SGB IV-Änderungsgesetz treten wir erneut auf die Bürokratiebremse und vereinfachen umständliche und zeitraubende Verwaltungsvorgänge. Das machen wir jetzt in der Sozialversicherung mit verbesserten elektronischen Meldeverfahren.

Ich freue mich, dass unsere Bundesregierung den Kampf aufgenommen hat und das Bürokratiemonster in seine Schranken weist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Bürokratie kostet die Bürgerinnen und Bürger vor allem Zeit und Nerven. Und sie bremst darüber hinaus unsere Wirtschaft aus. Besonders betroffen sind die etwa 4 Millionen kleinen und mittleren Unternehmen – unsere Fackelträger für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland.

Weniger Bürokratie zahlt sich für sie in barer Münze aus und macht sie somit wettbewerbsfähiger, kurbelt unsere Wirtschaft an und sichert Arbeitsplätze.

Und, meine Damen und Herren, welches Unternehmen wäre nicht froh über eine leistungsstarke Verwaltung, die einen nicht mit Formularen erschlägt.

Eine gute Verwaltung ist also auch ein wichtiger Standortfaktor.

Worum geht es in dem Gesetzentwurf?

Die elektronischen Meldeverfahren in der sozialen Sicherung sollen besser und effizienter organisiert und vereinfacht werden – sowohl für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, als auch für die Verwaltung und natürlich für die Bürgerinnen und Bürger.

So führen wir jetzt unter anderem die maschinenlesbare Verschlüsselung der Daten auf dem Sozialversicherungsausweis ein. Das klingt nicht aufregend, spart aber Zeit und Geld.

Viele Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie Sozialversicherungsträger werden sich über das beschleunigte Verfahren freuen, weil sie zukünftig automatisch mit der jeweils richtigen Sozialversicherungsnummer arbeiten können und sich nicht mehr länger mit Fehlern und entsprechenden Korrekturen abmühen müssen.

Außerdem wird die Möglichkeit zur elektronischen Beantragung und schnellen elektronischen Zusendung der A1-Bescheinigungen geschaffen. Diese Bescheinigungen sind nötig, um den Versicherungsschutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu sichern, wenn sie vorübergehend für Arbeitseinsätze ins Ausland entsandt werden. Derzeit müssen dafür noch Antragsformulare aus Papier umständlich und zeitraubend hin- und hergeschickt werden – und die Bescheinigung selbst natürlich auch.

Kleinere und mittelständische Unternehmen werden besonders von der Einführung des neuen Informationsportals im Internet profitieren. Dort können Unternehmerinnen und Unternehmer zukünftig schneller als bisher an die wichtigsten Informationen zu allen sozialversicherungsrechtlichen Fragen herankommen, die die Melde- und Beitragsverfahren ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betreffen. Das wird ihnen viele Nachfragen und dadurch Zeit ersparen – wertvolle Zeit, die sie nun in ihren Betrieb investieren können.

Auch die Übermittlung von Entgeltbescheinigungsdaten wird vereinfacht.

Meine Damen und Herren, die Verbesserungen im SGB IV mögen für manche kleinteilig klingen, das sind sie aber nicht!

Im Gegenteil, die Auswirkungen für die Bürgerinnen und Bürger, für die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber und auch für die Sozialversicherungsträger sind enorm.

Schauen wir uns die Entlastungen einmal genauer an:

Die Bürgerinnen und Bürger gewinnen Zeit: Etwa 315.000 Stunden pro Jahr. Denn die pauschale obligatorische Meldung über Versorgungsbezüge entfällt in Zukunft und muss nur noch von denjenigen abgegeben werden, die über der Beitragsbemessungsgrenze liegen.

Für die Unternehmen verringert sich ihr Bürokratieaufwand im Umfang von etwa 43,5 Millionen Euro jährlich. Das geht auf die erwähnte Einführung des Informationsportals im Internet zu sozialversicherungsrechtlichen Melde- und Beitrags-Fragen zurück. Außerdem werden die Firmen erheblich durch Qualitätsverbesserungen bei den Fehler-Rückmeldungen der Krankenkassensoftware entlastet. In Zukunft werden die Fehler systematisch erfasst und bereinigt.

Und auch die Verwaltung spart jährlich etwa 3,4 Millionen Euro – durch das Internet-Informationsportal reduziert sich die Anzahl der Anfragen aus den Unternehmen auch für sie.

Diese Einsparungen sind beträchtlich aber auch dringend notwendig, denn jährlich finden etwa sage und schreibe 400 Millionen Meldevorgänge von den Arbeitgebern zu den Sozialleistungsträgern und zurück statt: vor allem Anmeldungen, Abmeldungen und monatliche Beitragsmeldungen von Beschäftigten bei den Kranken- und Unfallkassen, der Renten- und Arbeitslosenversicherung und bei der Pflegeversicherung.

Damit das klappt, brauchen wir gute und leistungsfähige Systeme. Daher ist es die fortwährende Aufgabe der Bundesregierung sowie der Sozialversicherungs- und Sozialleistungsträger, die Funktionsfähigkeit dieses wichtigen Systems zu erhalten und zu verbessern.

Dazu gehört, es zeitnah an tatsächliche, rechtliche und technische Veränderungen anzupassen.

Dazu gehört auch, den Aufwand für alle Beteiligten, insbesondere auch für die Arbeitgeber, die die Hauptlast der Meldungen tragen, soweit wie möglich zu beschränken und die Kosten so gering wie möglich zu halten.

Meine Damen und Herren,

durch diese Vereinfachungen, die Teil eines großen Pakets im Rahmen der Meldevereinfachungen sind, gewinnen letztlich alle Bürgerinnen und Bürger, Betriebe und die Verwaltung. Die durch Entbürokratisierung und Entlastung gewonnene Zeit kann nun sinnvoller genutzt werden.

Auch, um in Zukunft weiter auf die Bürokratiebremse treten zu können und über anwenderfreundliche und datensichere Online-Verfahren zu noch schnelleren und einfacheren Lösungen zu kommen.

Nach dem Motto:

So wenig Verwaltung wie möglich und nur so viel wie nötig.

Mit dem Gesetz schaffen wir also – wie man so schön sagt – eine Win-Win-Situation für uns alle.

Das, meine Damen und Herren, ist ja nicht immer der Fall.

Und vielleicht gelingt es uns mit diesem Gesetz ja auch ein Stück weit das alte Sprichwort aus den Angeln zu heben:

Von der Wiege bis zu Bahre – Formulare, Formulare.