Rede zur 2. und 3. Beratung der sechsten Änderung des vierten Sozialgesetzbuchs (SGB IV)

Gabriele Hiller-Ohm im Plenum des Deutschen Bundestages

07.07.2016 | Am 7. Juli 2016 habe ich meine Rede zum Abbau von Bürokratie durch die Verbesserung von elektronischen Meldeverfahren in der Sozialversichgerung zu Protokoll gegeben. Hier können Sie sie nachlesen:

2. und 3. Beratung des Gesetzentwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (6. SGB IV-Änderungsgesetz)

Herr Präsident,
meine Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen!

Heute beraten wir abschließend einen eher technischen Gesetzentwurf zur Änderung des Vierten Sozialgesetzbuches und anderer Gesetze.

Dieses Gesetz wird keine Schlagzeilen machen. Es ist aber ein gutes Beispiel dafür, wie wichtig gerade auch die weniger beachtete Parlamentsarbeit ist.

Denn wir verringern mit dem 6. SGB IV-Änderungsgesetz vor allem Bürokratie und damit verbunden Zeit und Kosten, indem wir die elektronischen Meldeverfahren in der Sozialversicherung vereinfachen und verbessern.
Davon profitieren sowohl die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, als auch die Verwaltung und natürlich die Bürgerinnen und Bürger.

Die Bedeutung der Meldeverfahren verdeutlicht vor allem eine Zahl: Jährlich finden etwa 400 Millionen Meldevorgänge zu den Sozialleistungsträgern und zurück statt: vor allem Anmeldungen, Abmeldungen und monatliche Beitragsmeldungen bei den Kranken- und Unfallkassen, bei der Renten- und Arbeitslosenversicherung und bei der Pflegeversicherung.

Deshalb ist es eine wichtige Aufgabe der Bundesregierung sowie der Sozialversicherungs- und Sozialleistungsträger, die Funktionsfähigkeit dieses Systems regelmäßig zu verbessern und dem technischen Fortschritt anzupassen. Das digitale Zeitalter bietet hier wunderbare Möglichkeiten. Im Bruchteil von Sekunden können Mitteilungen und Nachrichten ganz ohne Papier rund um den Globus und natürlich auch innerhalb Deutschlands hin und her geschickt werden.
Das spart Kosten, Zeit und Nerven und ist somit von Vorteil für alle Beteiligten.

Weniger Bürokratie stärkt die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen. Eine verlässliche und leistungsfähige öffentliche Verwaltung ist ein wichtiger Standortfaktor für Deutschland. Auch dadurch werden letztendlich Arbeitsplätze geschaffen und gesichert.

Viele Änderungen gehen auf das Projekt „Optimiertes Meldeverfahren in der sozialen Sicherung“, kurz OMS genannt, des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zurück. Daran beteiligt waren alle, die Daten ermitteln, prüfen und übertragen: von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern sowie Fachleuten der Sozialversicherungsträger über Datenschutz- und Datensicherheitsexpertinnen und -experten bis zu Softwareentwicklerinnen und -entwicklern.
Diese Fachleute haben zwei Jahre lang aus ihrer Praxiserfahrung heraus gemeinsam an Verbesserungsvorschlägen gefeilt. Diese enge Zusammenarbeit in diesem Bereich ist deshalb so wichtig, da es sich fast ausschließlich um sensible Daten handelt, die versandt, bearbeitet und gespeichert werden. Softwareentwicklerinnen und -entwickler mögen für Verwaltungsvorgänge rasch eine effektive technische Lösung zur Hand haben. Diese muss aber zum Beispiel auch den Ansprüchen des Datenschutzes entsprechen. Deshalb ist es gut, wenn alle Beteiligten von Anfang an eng zusammenarbeiten, um praxistaugliche, kostensenkende und zeitsparende Lösungen auf den Tisch legen zu können. Das hat mit der Projektgruppe, wie man sieht, gut geklappt.

Bereits im letzten Jahr haben wir einige ihrer Vorschläge mit dem 5. SGB IV-Änderungsgesetz erfolgreich umgesetzt. Diesen Weg gehen wir jetzt weiter und nehmen uns andere zwischenzeitlich ausgearbeitete Verbesserungsvorschläge der Fachleute vor.

Hier ein paar Beispiele aus dem Gesetzentwurf:

Wir führen die maschinenlesbare Verschlüsselung der Daten auf dem Sozialversicherungsausweis ein. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie Sozialversicherungsträger können zukünftig automatisch mit den richtigen Sozialversicherungsnummern arbeiten und ersparen sich aufwändige Fehlerkorrekturen.

Außerdem schaffen wir die Möglichkeit zur elektronischen Beantragung und schnellen elektronischen Zusendung der A1-Bescheinigungen. Diese Bescheinigungen sind nötig, um den Versicherungsschutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu sichern, wenn sie vorübergehend für Arbeitseinsätze ins Ausland entsandt werden. Derzeit müssen dafür noch Antragsformulare aus Papier umständlich und zeitraubend hin- und hergeschickt werden – und die Bescheinigung selbst natürlich auch.

Und auch die Übermittlung von Entgeltbescheinigungsdaten vereinfachen wir.

Zudem wird eine Informationsplattform im Internet eingerichtet. Dort können Unternehmerinnen und Unternehmer zukünftig schnell an die wichtigsten Informationen zu allen sozialversicherungsrechtlichen Fragen herankommen, die die Melde- und Beitragsverfahren ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betreffen. Das wird viele Nachfragen ersparen – sowohl für die Unternehmen als auch für die Sozialversicherungen.

Außerdem greifen wir Anregungen aus der Praxis auf. So wird zum Beispiel der Anwendungsbereich der Entgeltbescheinigung auch auf die Besoldungsnachweise für Beamte, Richter und Soldaten ausgedehnt.

Die Entlastungen des 6. SGB IV-Änderungsgesetzes für die Bürgerinnen und Bürger, für die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber und auch für die Sozialversicherungsträger sind enorm:
So werden die Unternehmen etwa 43,5 Millionen Euro jährlich an Bürokratiekosten sparen.
Bei der Verwaltung werden es jährlich etwa 3,4 Millionen Euro sein.
Und bei den Bürgerinnen und Bürgern liegt der Zeitgewinn bei etwa 315.000 Stunden pro Jahr.

Damit geben wir uns aber nicht zufrieden, sondern suchen weiter nach Vereinfachungs- und Verbesserungsmöglichkeiten.

Bereits durch unseren Änderungsantrag, den wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf auf den parlamentarischen Weg geschickt haben, setzen wir weitere sinnvolle Maßnahmen um – vor allem Vorschläge des Bundesrates und aus der Praxis:

Beispielsweise wird das Inkrafttreten der Änderungen am e-Antrag, also am automatisierten Verfahren zur Aufnahme von Leistungsanträgen bei Versicherungsämtern und Gemeindebehörden, wie vom Bundesrat gefordert, vorverlegt.

Oder die Erfassung des Ausstellungsdatums beim zukünftigen maschinenlesbaren Sozialversicherungsausweis. Es hat sich bei dessen Erprobung herausgestellt, dass es sinnvoll ist, auch das Ausstellungsdatum zu erfassen, um die Nutzung mehrerer Ausweise durch eine Person auszuschließen.

Außerdem werden wir auf Anregung des Bundesrechnungshofes die erlassenen Bußgeldbescheide zu den Verletzungen der Melde- und Aufzeichnungspflichten in die Betriebsprüfungsdatei der Rentenversicherungsträger aufnehmen. Dies wird zukünftige Prüfungen vereinfachen.

Mit dem 6. SGB IV-Änderungsgesetz werden aber auch ein paar Dinge umgesetzt, die nichts mit den Meldeverfahren zu tun haben.

Beispielsweise schaffen wir die Voraussetzungen zur Umsetzung der EU-Binnenschifffahrtsrichtlinie in nationales Recht. Durch die Richtlinie werden die Schutzstandards erhöht, unter anderem durch eine Aufzeichnungspflicht der Arbeits- und Ruhezeiten.

Ebenso wird den Krankenkassen, Unfallversicherungsträgern und der landwirtschaftlichen Sozialversicherung zukünftig die Anlage von zehn Prozent ihrer Altersrücklagen in Aktien erlaubt. Dies wird teilweise als zu risikoreich kritisiert. Auch ich war erst skeptisch. Allerdings steht die Anlagesicherheit klar im Vordergrund, da nur weniger risikobehaftete Aktien aus dem Euro-Raum erlaubt werden und sich die Anlagevorschriften am Versorgungsfonds des Bundes orientieren. Daher ist es vertretbar, jetzt in Niedrigzinszeiten diese klar begrenzte Aktienanlagemöglichkeit zugunsten einer möglichen höheren Rendite und der Einsparung von Beitragsgeldern zum Nutzen aller zu schaffen.

Der Abbau von Bürokratie und bessere Rechtsetzung sind erklärte Ziele dieser Bundesregierung.
Viele reden nur davon, wir setzen sie auch um!

Denn durch diesen vorliegenden Gesetzentwurf des 6. SGB IV-Änderungsgesetzes gewinnen alle:
Bürgerinnen und Bürger, Betriebe und die Verwaltung.

Und deshalb freue ich mich auch auf weitere dieser sperrigen und wenig spektakulären Gesetzentwürfe, die wir dann hier zum Nutzen aller beschließen können. Bürokratieabbau ist nämlich nie erledigt und stellt uns immer wieder vor neue Herausforderungen.