Rede zum Antrag der Linken „Befristungen im öffentlichen Dienst stoppen“

Gabriele Hiller-Ohm im Plenum des Deutschen Bundestags

29.09.2016Am 29. September 2016 habe ich meine Rede zu befristeten Arbeitsverhältnissen zu Protokoll gegeben. Hier können Sie sie nachlesen:

Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zum 5. Mal debattieren wir nun in dieser Legislaturperiode im Plenum einen Antrag der Linken zur Problematik befristeter Arbeitsverträge – und mindestens genausooft natürlich auch im Ausschuss.

Das ist gut, denn so können wir heute alle Argumente dazu noch einmal austauschen und unsere Position zum wiederholten Mal klarstellen.

Die SPD-Position ist – ich zitiere aus unserem Wahlprogramm:

„Die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen wollen wir abschaffen, den Katalog möglicher Befristungsgründe überprüfen.“

Gerade Neueinstellungen erfolgen oft befristet.

Jüngere und Frauen sind besonders häufig davon betroffen.

Oft geschieht dies sogar ohne jegliche Begründung.

Das ist unwürdig für die Beschäftigten.

Durch sachgrundlose Befristungen bleiben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne Not im Ungewissen über ihre berufliche Zukunft.

Jede und jeder, der dies schon einmal erlebt hat, weiß wie es sich anfühlt zu warten und zu hoffen und nicht zu wissen, wie es weitergehen wird.

Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir ändern!

Arbeitgeber sollten doch froh sein, gutes Personal zu bekommen und das sollten sie dann auch mit vernünftigen Verträgen und guter Bezahlung halten.

Befristete Arbeitsverträge ohne Angabe eines Grundes haben weder in der Wirtschaft noch im Öffentlichen Dienst etwas zu suchen.

Befristungen insgesamt können wir jedoch nicht abschaffen.

Denn Elternzeit- und Krankheitsvertretungen zum Beispiel wird es weiterhin geben müssen.

Und auch wenn man auf den Wissenschaftsbereich schaut, werden wir nicht alle befristeten Arbeitsverhältnisse abschaffen können.

So können sie durchaus sinnvoll sein, damit zum Beispiel junge Nachwuchskräfte weiterhin ihren Doktortitel erwerben können.

Allerdings sind wir aber mit unserer Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes, die im März dieses Jahres in Kraft getreten ist, gegen Befristungs-Missbrauch im Wissenschaftsbereich vorgegangen.

Unsachgemäße Kurzbefristungen sind nun untersagt.

Und nicht-wissenschaftliches Personal fällt überhaupt nicht mehr unter das Wissenschaftszeitvertragsgesetz. Denn diese Personengruppe leistet Daueraufgaben, die auch mit Dauerstellen zu besetzen sind.

Das ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, ich bin mir sicher, unsere Reform wird die Befristungen im Öffentlichen Dienst verringern.

Ja, es ist richtig, der Öffentliche Dienst sollte mit gutem Beispiel vorangehen und seinen Beschäftigten vernünftige Perspektiven bieten.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, es lohnt auch ein differenzierter Blick auf die Zahlen und Fakten des öffentlichen Dienstes und vor allem auf den in ihrem Antrag genannten Forschungsbericht des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung IAB:

Denn der auf den ersten Blick sehr große Befristungsanteil des öffentlichen Dienstes ist vor allem auf den Wissenschaftsbereich zurückzuführen.

Zudem wird im IAB-Forschungsbericht davon berichtet, dass viele Sachgrund-Befristungen als sachgrundlose Befristungen durchgeführt werden – weil es schlicht einfacher ist.

Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass im öffentlichen Dienst vor allem temporäre Personalausfälle durch befristete Beschäftigung ausgeglichen werden. So kommt es beispielsweise durch den hohe Frauenanteil auch zu mehr Elternzeitvertretungen.

Und der Bericht stellt allgemein, wie auch für den öffentlichen Dienst fest, dass die befristete Beschäftigung in den letzten Jahren wieder zurückgegangen ist.

Das ist eine erfreuliche Entwicklung in die richtige Richtung!

Trotzdem würden wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen die sachgrundlose Befristung gern abschaffen und die Auswüchse bei befristeten Verträgen mit Sachgrund angehen.

Meine Damen und Herren, ich fürchte aber, wir können in dieser Legislaturperiode mit unserem derzeitigen Koalitionspartner dazu keine Einigung herstellen und auch kein Gesetz mehr dazu auf die Beine stellen.

Deshalb, meine Kolleginnen und Kollegen von der Linken, werden wir Ihrem Antrag auch diesmal nicht zustimmen.

Meine Damen und Herren, wir haben in dieser Koalition eine ganze Menge Verbesserungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land erreicht:

Beispielsweise die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns oder die Verbesserungen bei der Rente oder beim Elterngeld.

Und wir werden auch noch weitere schaffen:

Zum Beispiel weitere Rentenverbesserungen, Missbrauchsbekämpfung bei Leiharbeit und Werkverträgen und wir wollen auch noch das Entgeltgleichheitsgesetz durchsetzen.

Dabei freuen wir uns auf Ihre Unterstützung, liebe Kolleginnen und Kollegen!