Rede zu befristeten Arbeitsverträgen

Bild: Gabriele Hiller-Ohm

24.03.2017Am 24. März habe ich diese Rede im Bundestagsplenum im Rahmen der Debatte zur sachgrundlosen Befristung gehalten. Hier können Sie sie anschauen oder nachlesen:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere der Linken und der Grünen!

Sie haben uns heute Anträge vorgelegt, in denen Sie fordern, die sachgrundlose Befristung zu verbieten. Sie sprechen damit ein sehr wichtiges Thema an, das uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten schon lange auf den Nägeln brennt.

Unser neuer Parteivorsitzender und Kanzlerkandidat Martin Schulz hat deshalb dazu sehr schnell und sehr deutlich Stellung bezogen. Er will diese Verträge abschaffen, und wir wollen das auch.

Liebe Frau Kollegin Müller-Gemmeke,
wir werden das aber ohne Vertragsbruch machen. Wir werden die Große Koalition sauber zu Ende führen. Es sind zum Glück nur noch wenige Monate, dann haben wir andere Mehrheiten.

Ich muss sagen: Die Worte von Martin Schulz haben bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken und der Grünen, ganz offensichtlich starken Eindruck gemacht und Sie veranlasst, Ihre Position heute hier noch einmal deutlich zu machen.

Aber wenn Sie meinen, Herr Kollege Ernst, Sie müssten uns Ratschläge mit auf den Weg geben, dann sage ich Ihnen: Die können Sie sich gerne an den Hut stecken; wir brauchen sie nicht.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen Sicherheit und Verlässlichkeit für die Beschäftigten, langfristige Perspektiven statt sachgrundloser Befristung; denn nur eine sichere Arbeit macht es möglich, die eigene Zukunft zu planen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist unsere Position.

Es stimmt nicht, Herr Kollege Ernst, dass die Befristungen unter Rot-Grün erfunden wurden. Das ist falsch. Befristungen gibt es seit 1985. Bundeskanzler Kohl hat das Beschäftigungsförderungsgesetz 1985 auf den Weg gebracht. 1996 wurde es noch einmal verschärft. Da wurden sogenannte Befristungsketten erlaubt. Das ist alles vor der Zeit von Rot-Grün passiert. Das sollten Sie eigentlich wissen, Herr Ernst.

Die Zahlen zeigen klar: Neueinstellungen erfolgen etwa zur Hälfte nur noch befristet. Jüngere und Frauen sind besonders häufig davon betroffen. Oft erfolgt die Befristung ohne jegliche sachliche Begründung. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, jeder Arbeitnehmer und jede Arbeitnehmerin sollte das Recht haben, zu wissen, warum ihm oder ihr kein unbefristetes Arbeitsverhältnis angeboten wird. Ich finde, das ist das Mindeste, was geschehen muss.

Zwar ist das normale, unbefristete Arbeitsverhältnis in Deutschland zum Glück immer noch die Regel – das ist gut so, und das muss auch so bleiben -, aber wir haben eine Verantwortung gegenüber den jungen Menschen, die immer häufiger mit befristeten Verträgen abgespeist werden. Untersuchungen der Hans-Böckler-Stiftung haben klar gezeigt, dass Befristungen große Auswirkungen auf die Lebenssituation von jungen Menschen haben. Sie verdienen weniger und arbeiten dafür länger als unbefristete Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer derselben Altersgruppe. Außerdem sind sie weniger oft verheiratet und haben vor allem weniger Kinder als unbefristet Angestellte. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir ändern. Wir müssen den Jüngeren sichere und verlässliche Zukunftsperspektiven geben.

Geradezu zynisch wirken die Ausführungen des TUI-Chefs Friedrich Joussen, die er in einem Interview im Handelsblatt dargelegt hat. Er meint, dass junge Leute heute lieber in offenen Strukturen arbeiten wollen. Es würde sie überhaupt nicht stören, dass ihre Verträge zeitlich beschränkt seien. – Beschränkt finde ich eine solche Behauptung. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind durch feste und unbefristete Arbeitsverträge doch nicht für immer an einen einzigen Arbeitgeber oder eine einzige Arbeitgeberin geknebelt. Sie können einen Arbeitsvertrag, der unbefristet ist, natürlich kündigen und einen anderen unterschreiben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
immer wieder lese ich von dem drohenden Fachkräftemangel. Ich frage mich, wie es möglich ist, dass viele Arbeitgeber es trotz dieses Damoklesschwerts immer noch darauf anlegen, schlechte Arbeitsverhältnisse anzubieten. Befristungen sind das eine. Erschwerend kommen Arbeitsverträge hinzu, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verpflichten, auf Abruf zu arbeiten. Sie werden dann jeweils, bestenfalls vier Tage vorher, vom Arbeitgeber benachrichtigt, wann und für wie lange sie zum Arbeitseinsatz zu erscheinen haben. Diese Art der Arbeit macht Planbarkeit für die Beschäftigten gänzlich unmöglich. Leider setzen immer mehr Unternehmen auf gerade diese ausbeuterischen und unwürdigen Beschäftigungsmöglichkeiten. Solchen Entwicklungen, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir einen Riegel vorschieben.

Zwischenfrage Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank, dass ich die Frage noch stellen kann. Ich hätte mich jetzt, weil wir schon so häufig über die sachgrundlose Befristung geredet haben, nicht gemeldet. Aber jetzt haben Sie gerade die Arbeit auf Abruf angesprochen. Ich denke, ich weiß, aus welchem Grund Sie das heute ansprechen: weil es vorgestern eine wirklich sehr interessante Dokumentation bei ZDFzoom zu diesem Thema gab. Ich habe mitbekommen, dass Sie diesen Bericht gesehen haben. Daher muss ich schon einmal nachfragen.

Sie haben hier gerade gesagt, dass Arbeit auf Abruf in dieser Form überhaupt nicht geht. In dieser Sendung wurde aber sehr deutlich, dass das Ministerium für Arbeit und Soziales Arbeit auf Abruf durchaus befürwortet und dies, wie es schriftlich ausgeführt hat, mit Blick auf die Flexibilität der Betriebe für eine wichtige Sache hält. Von daher muss ich schon einmal fragen: Wie geht das, was Sie hier sagen, mit dem, was ein SPD-geführtes Ministerium schriftlich nach außen in die Öffentlichkeit gibt, zusammen?

Gabriele Hiller-Ohm (SPD):

Liebe Kollegin,
ich spreche jetzt nicht für das Ministerium; das steht mir auch nicht zu. Ich spreche hier für mich, für Gabriele Hiller-Ohm, SPD-Bundestagsfraktion, und ich sage Ihnen: Ich empfinde diese Art der Verträge als schlecht, und ich bin dafür, dass wir solche Verträge abschaffen, weil das unzumutbar ist. Das ist in der Sendung sehr deutlich geworden. Sie sind da ja auch befragt worden und haben Stellung bezogen. Ich fand das, was Sie gesagt haben, sehr richtig.

Ich werde mich dafür einsetzen, dass diese Art der Ausbeutung abgeschafft wird, weil ich finde, das gehört nicht in eine moderne Arbeitswelt. Wir müssen Rahmen einziehen, damit Menschen auch in Zukunft vernünftige Arbeitsbedingungen haben. Das darf nicht ausufern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
befristete Arbeitsverträge ohne einen Grund haben nirgends etwas zu suchen. Befristungen werden wir grundsätzlich nicht abschaffen können. Es wird Elternzeit- und Krankheitsvertretungen weiterhin geben müssen; das bleibt so. Aber wir werden uns dafür einsetzen, die sachgrundlosen Befristungen abzuschaffen, und auch die Auswüchse bei befristeten Verträgen mit Sachgrund bekämpfen. Dafür sind übrigens auch zwei Drittel der Bevölkerung; das hat eine jüngst durchgeführte Umfrage im ARD-DeutschlandTrend ergeben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir werden es leider jetzt mit unserem Koalitionspartner nicht mehr hinbekommen, obwohl Herr Zimmer ja angedeutet hat, dass er die sachgrundlosen Befristungen ebenfalls überhaupt nicht gut findet. Er will, dass sie sich von selber erledigen. Ich bin dafür, dass wir gesetzlich tätig werden.

Wir werden das also mit diesem Koalitionspartner nicht schaffen. Aber, Herr Ernst und liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, vielleicht haben wir dann in der nächsten Legislaturperiode – vielleicht auch mit Herrn Zimmer – Gelegenheit, das gemeinsam gesetzlich neu zu regeln.

Danke schön.