Hiller-Ohm: Verbesserungen bei Betriebsrenten und neue Freibeträge beschlossen

Bild: Gabriele Hiller-Ohm

01.06.2017 | Heute hat der Bundestag das Betriebsrentenstärkungsgesetz beschlossen. Damit wird die betriebliche Altersversorgung vor allem für Geringverdienende und kleinere Unternehmen attraktiver. Zudem werden neue Freibeträge für Zusatzrenten in der Grundsicherung eingeführt. Da die betriebliche Altersvorsorge die beste Ergänzung zur gesetzlichen Rente ist, haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns erfolgreich für diese konkreten Verbesserungen eingesetzt. Dazu erklärt die für Lübeck und die Ämter Berkenthin und Sandesneben zuständige Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm (SPD):

„Damit Betriebsrenten überall zur Regel werden, fördern wir sie jetzt für Geringverdienende: Für sie wird künftig ein Steuerzuschuss gewährt, wenn sich Arbeitgeber an der betrieblichen Altersversorgung beteiligen. Diese neue Förderung soll Arbeitgeber motivieren, auch ihren Beschäftigten mit niedrigen Löhnen eine Betriebsrente anzubieten.

Das ist ein großer sozialdemokratischer Erfolg für die Beschäftigten. Wir setzen damit einen weiteren zentralen Baustein aus dem Rentenkonzept von Bundessozialministerin Andrea Nahles noch in dieser Legislaturperiode um. Derzeit haben nur rund 60 Prozent der Beschäftigten einen Anspruch auf betriebliche Altersversorgung. Das sind vor allem Angestellte in höheren Einkommensgruppen und in großen Unternehmen. Bei Geringverdienenden hat nur jeder Dritte Beschäftigte Anspruch auf eine Betriebsrente.

Wir wollen, dass mehr Menschen Betriebsrenten vereinbaren. Damit sich zusätzliche Vorsorge auch für Menschen mit geringerem Einkommen lohnt, werden dafür Freibeträge in der Grundsicherung im Alter eingeführt. Zukünftig werden freiwillige Zusatzrenten von rund 200 Euro anrechnungsfrei bleiben. Diese Freibeträge gelten sowohl für Betriebsrenten als auch für andere private Renteneinkommen. Damit profitieren gerade Geringverdienende stärker von eigenen Vorsorgeleistungen.

Für diese neuen Vorsorgefreibeträge habe ich mich lange eingesetzt und sie zusammen mit meiner SPD Schleswig-Holstein gefordert. Denn es ist eine Frage der Gerechtigkeit: Wer zusätzlich vorgesorgt hat, muss im Alter mehr haben, als andere, die dies nicht getan haben.“