Hiller-Ohm: Wahlprogramm von CDU und CSU ist ungerecht und unseriös

Gabriele Hiller-Ohm Bild: Gabriele Hiller-Ohm

04.07.2017 | Zur Vorstellung des Wahlprogramms von CDU und CSU erklärt die Lübecker Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm (SPD):

„Das Programm von CDU und CSU zeigt, dass sich Merkel und Seehofer weit von den wirklichen Sorgen und Wünschen der Menschen in Deutschland entfernt haben.

So verschweigen CDU und CSU, wie es mit der Rente weitergehen soll. Diese Verweigerungshaltung läuft darauf hinaus, dass die jetzt arbeitenden Menschen viel einbezahlen, bis 70 Jahren arbeiten müssen und eine immer geringere Rente bekommen. Die SPD hingegen wird den Beitragssatz auf 22 Prozent begrenzen, das Rentenniveau nicht unter 48 Prozent sinken lassen und einer Anhebung des Renteneintrittsalters keinesfalls zustimmen!

Es ist außerdem unverantwortlich, dass die Union bis zu 30 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich in Drohnen und Panzer stecken will, während auch bei uns in Lübeck und der Region dringend Schulen saniert werden müssten. Die Union will nicht in Bildung investieren – deshalb will sie keine Abschaffung des Kooperationsverbotes und hält am Bildungsföderalismus fest. Stattdessen fängt die CDU in den Ländern an, wieder Studiengebühren einzuführen. Als SPD wollen wir, dass der Bund finanziell helfen kann, wo es nötig ist. Wir brauchen gut ausgestattete Schulen und gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni oder zum Meisterbrief.

Die Union will zudem Steuergeschenke für Spitzenverdiener verteilen und reiche Erben schonen. Das ist ungerecht. Als SPD dagegen entlasten wir mit unserem durchgerechneten Steuerkonzept vor allem kleine und mittlere Einkommen. Mit CDU und CSU gibt es auch keine paritätische Finanzierung der Krankenkassenbeiträge. Wir wollen dagegen, dass Arbeitgeber wieder genauso viel wie jede oder jeder Beschäftigte in unser Gesundheitssystem einzahlen.

Das Programm von CDU und CSU ist mutlos und ohne Idee für die Zukunft. Es ist nicht mal ein echtes Parteiprogramm. Weder wurde es auf einem Parteitag beschlossen, noch ist es ein gemeinsames Programm. Denn die CSU wird noch einen eigenen ‚Bayernplan‘ vorlegen. Das ist unseriös. Im jetzigen Programm der Union muss es also heißen: Alle Angaben ohne Gewähr!

Wir stehen mit Martin Schulz für ein gerechtes und modernes Deutschland. Die SPD hat dafür ein gutes Programm vorgelegt – unter Beteiligung der Partei, von Gewerkschaften, Verbänden und vielen Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Gut, dass wir alle am 24. September die Wahl haben!“