Rede zur wöchentlichen Höchstarbeitszeit 01.02.2018

Gabriele Hiller-Ohm im Plenum des Deutschen Bundestags

 Am 1. Februar habe ich eine Rede im Bundestagsplenum zur wöchentlichen Höchstarbeitszeit gehalten. Hier können Sie sie anschauen oder nachlesen:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines ist doch völlig klar: Das Arbeitszeitgesetz hat sich bewährt. Wir haben den Achtstundentag, Sonn- und Feiertagsruhe, Pausen und Ruhezeiten, weitgehende Mitbestimmungsrechte der Personalräte, und wir haben für Jugendliche ein gesondertes Jugendarbeitsschutzgesetz. Dafür, liebe Genossen

– liebe Kolleginnen und Kollegen -, hat die SPD gekämpft.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Ja, das war jetzt noch einmal eine direkte Ansprache an Ihre Genossinnen und Genossen aus der SPD.

Ich glaube nicht, dass alle anderen sich angesprochen gefühlt haben.

Gabriele Hiller-Ohm (SPD):

Da habe ich doch gleich die Brücke zur SPD geschlagen; denn wir haben über Jahrzehnte und Jahrhunderte dafür gekämpft, dass es ein gutes Arbeitszeitgesetz gibt – gemeinsam mit den Gewerkschaften.

Die Gesetze, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, sind sicherlich nicht in Stein gemeißelt, und es ist richtig, sich Gedanken über die Verteilung von Arbeit bei zunehmender Rationalisierung durch den Einsatz von Technik zu machen. Ihre Forderung, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, die Wochenarbeitszeit von 48 Stunden auf 40 Stunden zu verringern, lehnen wir jedoch ab. So weit gehen ja noch nicht einmal die Gewerkschaften.

Ich frage Sie: Ist es nicht viel sinnvoller, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stärker über ihre Arbeitszeit mitbestimmen können? Es gibt Phasen im Leben, da muss oder möchte man mehr arbeiten, und dann gibt es wiederum Zeiten, da muss oder möchte man weniger arbeiten. Unsere Antworten darauf sind zum Beispiel Langzeitkonten, auf denen man Zeit ansparen kann, oder eine moderne Familienarbeitszeit, die Familien hilft, Kinder oder pflegebedürftige Angehörige und Beruf unter einen Hut zu bringen. Väter und Mütter sollen demnach ihre Arbeitszeit verkürzen können und dafür einen finanziellen Ausgleich erhalten. Das ist doch prima.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Arbeitszeitgesetz bietet einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen der Beschäftigten und der Arbeitgeber. Daran sollten wir nicht rütteln.

Der Schuss kann nämlich sehr schnell nach hinten losgehen, und ich sage: Vorsicht an der Bahnsteigkante! Als Tourismuspolitikerin bin ich seit Jahren mit einer völlig gegenteiligen Forderung konfrontiert: CDU/CSU und FDP wollen gemeinsam mit dem Hotel- und Gaststättenverband nicht weniger Arbeitszeit, nein, sie wollen das Gegenteil, nämlich mehr. So sollen die Arbeitszeiten in der Gastronomie auf bis zu 78 Wochenstunden ausgeweitet und das Jugendarbeitsschutzgesetz aufgeweicht werden.

Hier, liebe Kolleginnen und Kollegen, sagen wir: Stopp!

Das Arbeitszeitgesetz bietet in seiner heutigen Form schon sehr viel Flexibilität und darf nicht zulasten der Beschäftigten und ihrer Gesundheit angegriffen werden. Eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit, wie sie die Linke fordert, wäre allerdings ebenso kontraproduktiv wie eine Ausweitung; denn eine Reduzierung würde die Schwarzarbeit gerade in Saisonbetrieben in die Höhe schießen lassen. Ich komme von der Küste und weiß, wovon ich rede.

Es ist also gut, dass wir ein Arbeitszeitgesetz haben, dass sowohl die Interessen von Beschäftigten als auch Arbeitgebern gleichermaßen berücksichtigt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, mit einer Ihrer Forderungen sprechen Sie mir jedoch voll aus dem Herzen: Ja, wir brauchen dringend ein Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit!

Auch ich musste als alleinerziehende Mutter meine Arbeitszeit von Vollzeit auf Teilzeit reduzieren. Es war ein echter Kraftakt und nur dem Wohlwollen meines damaligen Chefs zu verdanken, wieder auf Vollzeit zu kommen und so die Existenzgrundlage meiner kleinen Familie zu sichern. Das möchten wir den vielen Frauen, die in eine Teilzeitfalle geraten könnten, ersparen. Sie sollen einen Rechtsanspruch auf Rückkehr in die alte Arbeitszeit erhalten. Dafür kämpfen wir, und wir hoffen da natürlich auch auf die Unterstützung der Linksfraktion.

Auch bei Ihrer Forderung auf ein Recht auf Nichterreichbarkeit haben Sie uns an Ihrer Seite. Hier sollten wir allerdings auch ein deutliches Signal gegen die Auswüchse bei der Arbeit auf Abruf setzen.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Ihre Redezeit, Frau Kollegin!

Gabriele Hiller-Ohm (SPD):

Was hier zum Teil mit den Beschäftigten passiert, ist vollkommen inakzeptabel. Darüber finden wir in Ihrem Antrag leider nichts. Aber das kann sich ja noch ändern.

Danke, dass Sie mir die Minute noch gegeben haben.