Rede zur Arbeitszeit 15.03.2018

Gabriele Hiller-Ohm im Plenum des Deutschen Bundestags

15.03.2018|Am 15. März habe ich eine Rede im Bundestagsplenum zur Arbeitszeit gehalten. Hier können Sie sie anschauen oder nachlesen:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, Ihr Gesetzentwurf erinnert mich stark an das Jahr 2009. Die FDP hatte damals ganz schnell mit der CDU/CSU die sogenannte Mövenpick-Steuer durchgeboxt

und damit vielen Hoteliers durch eine drastische Senkung der Umsatzsteuer ein richtig tolles Geschenk gemacht.

Wenig später kam dann aber heraus, dass die FDP durch großzügige Spenden in Millionenhöhe des Besitzers der Mövenpick-Hotelkette, August von Finck, wohl dazu motiviert wurde.

Aus der FDP wurde die Mövenpick-Partei.

Offensichtlich ist sie es geblieben. Denn auch heute greift die FDP mit ihrem Gesetzentwurf wieder die heftigen Wünsche ihrer Klientel aus dem Hotel- und Gaststättengewerbe auf.

Doch diesmal wird es kein grünes Licht geben; denn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, sind ja nicht in Regierungsverantwortung und können Ihre Gesetzesvorhaben somit nicht umsetzen.

Das haben Sie vermasselt. Pech für Ihre Klientel. Glück für die Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer!

Denn was hätte die Gesetzesänderung der FDP zur Folge, meine Damen und Herren? Die in unserem Arbeitszeitgesetz festgelegte tägliche Höchstarbeitszeit soll durch eine wöchentliche Arbeitszeit von durchschnittlich 48 Stunden ersetzt werden. Maßgeblich ist dann lediglich die Ruhezeit von elf Stunden zwischen zwei Arbeitseinsätzen. Wer rechnen kann, weiß: Elf Stunden Ruhezeit bedeuten 13 Stunden Arbeit abzüglich der Pausen. Multipliziert mit sechs Arbeitstagen kommt man schließlich auf bis zu 78 Stunden in der Woche.

Dazu sagen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ganz klar Nein.

Natürlich brauchen wir neue Wege beim Thema Arbeitszeit. Doch dabei müssen wir die Flexibilitätsbedürfnisse von Unternehmen und Beschäftigten berücksichtigen. Zum Beispiel wünschen sich mehr als die Hälfte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer laut „Arbeitszeitreport Deutschland 2016“ eine Verringerung ihrer Arbeitszeit. Sie wollen ferner mitbestimmen, zu welcher Uhrzeit ihre Arbeit beginnt. Viele, auch die Gewerkschaften, fordern darüber hinaus ein Recht auf Nichterreichbarkeit und ein Recht auf Telearbeit.

Telearbeit etwa kann Menschen mit Behinderungen oder Menschen aus strukturschwachen Gebieten vollkommen neue Chancen eröffnen. Das sind gute Perspektiven. Aber ich sage auch: Vorsicht an der Bahnsteigkante! Durch Telearbeit kann die Grenze zwischen Berufs- und Privatleben, Arbeit und Freizeit, Arbeitsplatz und Wohnung verschwimmen und damit das Recht auf Nichterreichbarkeit konterkariert werden. Sie sehen schon an diesem kleinen Beispiel: Es gibt keine einfachen Antworten.

Im Koalitionsvertrag haben wir deshalb vereinbart, in tarifgebundenen Unternehmen Experimentierräume zu schaffen, in denen neue Arbeitszeitmodelle erst einmal zeitlich befristet erprobt und wissenschaftlich begleitet werden. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist der richtige Weg.

Mal eben mit einem Federstrich der FDP unser bewährtes Arbeitszeitgesetz aushebeln zu wollen, ist der falsche Ansatz.

Denn wen würde die Ausweitung der täglichen Arbeitszeit treffen? Sicherlich nicht die Gutverdienenden, die sich nach langer Arbeit Erholung im fremdgeputzten Haus und in Wellness- und Verwöhntempeln gönnen können!

Nein, es wären die 4 Millionen Beschäftigten, die schon heute an Sonntagen schuften, die fast 3 Millionen Nachtarbeiter, die knapp 7 Millionen Menschen in den Spätschichten und alle diejenigen, die trotz harter Arbeit ihr Leben mit miesen Löhnen bestreiten müssen und keine andere Wahl haben. Die würde es treffen, meine Damen und Herren.

Schon diese Zahlen zeigen, dass unser deutsches Arbeitszeitgesetz durchaus Flexibilität ermöglicht. Schon heute können Beschäftigte ständig 48 Stunden in der Woche arbeiten. Sogar 60 Stunden in der Woche sind möglich, wenn Pausenzeiten beachtet und die Überstunden durch Freizeit ausgeglichen werden. Auch im Ministerium – was Sie angeführt haben, Herr Vogel – ist das im Rahmen unseres gültigen Arbeitszeitgesetzes durchaus möglich.

Wohin immer noch mehr Flexibilität führt, erkennen wir sehr deutlich, wenn wir uns die Gesundheitsrisiken der Beschäftigten anschauen. Zahlreiche Studien zeigen, dass die Gefahr eines Arbeitsunfalls nach acht Stunden Arbeit stark zunimmt. Und falls Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, jetzt denken, dass man sich am Schreibtisch vor dem Computer nicht verletzen kann, sage ich Ihnen, dass die psychischen Erkrankungen die Staublunge der heutigen Dienstleistungsgesellschaft sind.

Das zeigt sich daran, dass sich die Zahl der Krankheitstage aufgrund von Burn-out-Erkrankungen in den letzten Jahren verzwölffacht hat.

Das, meine Damen und Herren, sollte auch der FDP zu denken geben. Das Arbeitszeitgesetz ist ein Arbeitsschutzgesetz, und das, meine Damen und Herren, muss es bleiben.