Armut kann bekämpft werden! – Dazu wird die Bundesregierung eine Reihe von Maßnahmen umsetzen

Bild: © SPD Parteivorstand/Benno Kraehahn (CC-BY-SA 4.0)

17.04.2018 | Es gibt viele Armutsfaktoren in Deutschland: Kinder, zu geringe Bildung oder auch das Alter gehören dazu. Die SPD setzt sich in der neuen Bundesregierung vehement für die Bekämpfung von Armut ein. Die neue Debatte um Hartz IV und der Vorschlag des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Michael Müller, ein solidarisches Grundeinkommen einzuführen sind notwendige Beiträge, um der Armut den Kampf anzusagen. Aber auch im Koalitionsvertrag wurden gute Schritte zur Bekämpfung von Armut vereinbart, die wir als SPD in der Regierung vorantreiben werden. Dazu äußert sich die Lübecker Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm (SPD): 

„Die Konjunktur boomt, immer mehr Menschen finden Arbeit, die Finanzlage in Städten, Gemeinden, in Ländern und im Bund hat sich deutlich verbessert. Diese Situation müssen wir nutzen, um Armut zu überwinden. Deshalb werden wir auf Bundesebene in dieser Wahlperiode gezielte Maßnahmen sowohl gegen Kinder- als auch gegen Altersarmut durchsetzen: Dazu gehört zum Beispiel die Grundrente, die zehn Prozent oberhalb des Grundsicherungsbedarfes liegen soll und allen zugutekommen wird, die ein Leben lang hart gearbeitet haben. Dies soll rückwirkend auch für Menschen gelten, die bereits Rente beziehen. Selbstgenutztes Wohneigentum bleibt zukünftig verschont. Erziehungszeiten für Eltern von vor 1992 geborenen Kindern werden noch stärker anerkannt. Außerdem haben wir die Selbstständigen im Blick, für die wir eine bessere Absicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung vereinbart haben.

Besonders wichtig für mich ist aber auch der Kampf gegen Kinderarmut. Hier brauchen wir ein ganzes Bündel an Maßnahmen, um besonders einkommensschwache Familien zu entlasten, Alleinerziehenden zu helfen und kinderreiche Familien zu stärken. Deshalb werden wir uns darum kümmern, wie Kinderzuschlag, Wohngeld, Kinderunterhalt oder Unterhaltsvorschuss besser aufeinander abgestimmt werden können. Außerdem wollen wir die Beantragung dieser Leistungen für Familien entbürokratisieren und die Antragstellung dort, wo es möglich ist, mit Anträgen auf weitere Leistungen zusammenführen. Und natürlich zählen auch die Erhöhung des Kindergeldes um 25 Euro pro Monat und Kind sowie ein angepasster Kinderfreibetrag zu den Maßnahmen gegen Kinderarmut. Zudem werden wir das bestehende Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder und Jugendliche weiter ausbauen, damit Bildungschancen gerechter verteilt werden. Allein in Lübeck müssen mehr als 7000 Kinder in Armut leben und das muss sich ändern.“