Mehr Möglichkeiten für Jobcenter – Passiv-Aktiv-Transfer für Langzeitarbeitslose kein Tabu mehr

Bild: © SPD Parteivorstand/Benno Kraehahn (CC-BY-SA 4.0)

20.11.2018 Mit dem Bundeshaushalt 2019 wird für langzeitarbeitslose Menschen auch ein neues Finanzierungsinstrument beschlossen. Bisher getrennte Förderleistungen können nun als Passiv-Aktiv-Transfer zusammengelegt werden. Jobcenter erhalten dadurch noch bessere finanzielle Möglichkeiten, Menschen auf den bereits beschlossenen sozialen Arbeitsmarkt zu vermitteln. Dazu erklärt die für Lübeck und das nördliche Herzogtum Lauenburg zuständige SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm:

 

„Seit den Arbeitsmarktreformen von 2005 wurde strikt zwischen den Haushaltstiteln für Maßnahmen zur Eingliederung von langzeitarbeitslosen Menschen und Leistungen für deren Miete und Heizkosten getrennt. Ich setze mich seit vielen Jahren dafür ein, dass diese Leistungen zusammengelegt werden können und freue mich, dass wir jetzt einen Schritt in diese Richtung gehen. Denn es ist sehr viel sinnvoller, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu fördern.

 

Mit der Zusammenlegung der verschiedenen sozialen Leistungen, die langzeitarbeitslosen Menschen zustehen, lässt sich die Grundlage für einen auskömmlichen Lohn schaffen. Dies wird den Jobcentern zukünftig ermöglicht. Sie können den Passiv-Aktiv-Transfer für Beschäftigungen auf dem Sozialen Arbeitsmarkt einsetzen, der durch den Einsatz der SPD für arbeitsmarktferne Menschen geschaffen wird. Durch diese neue Finanzierungsmöglichkeit steht mehr Geld für die Förderung von Jobs zur Verfügung. Gleichzeitig dürfen sich auch die Kommunen freuen, die bei den Kosten für Miete und Heizung für Menschen, die im Arbeitslosengeld-II-Bezug leben, entlastet werden.

 

Förderungen über den Sozialen Arbeitsmarkt können in Zukunft bis zu 5 Jahren dauern. Bislang liefen Projektförderprogramme alle zwei Jahre aus. Die lange Förderdauer wird vielen Menschen ganz konkret helfen, im Anschluss dauerhaft eine sozialversicherungspflichtige Arbeit zu finden.“