Bundeshaushalt 2019: Gute Aussichten für Langzeitarbeitslose – Der Soziale Arbeitsmarkt kommt

Bild: © SPD Parteivorstand/Benno Kraehahn (CC-BY-SA 4.0)

22.11.2018 | In dieser Woche wird der Bundeshaushalt 2019 abschließend beraten. Er enthält neben hohen Investitionen in Infrastruktur und Bildung auch zukunftsweisende Leistungen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, vor allem für Menschen in Langzeitarbeitslosigkeit. Für sie öffnen sich durch den Finanzierungsweg des Passiv-Aktiv-Transfers neue Perspektiven im Arbeitsmarkt. Dazu erklärt die Lübecker Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm (SPD):

„Ich freue mich, dass sich die SPD durchgesetzt hat und der Soziale Arbeitsmarkt nun Wirklichkeit wird. Im neuen Teilhabechancengesetz haben wir dafür bis 2022 4 Milliarden Euro festgeschrieben. Bereits im laufenden Haushaltsjahr erhalten die Jobcenter 300 Millionen Euro für vorbereitenden Maßnahmen. 2019 bekommen sie 900 Millionen Euro. Und 2020 und 2021 jeweils 1 Milliarde Euro. Im Jahr 2022 stehen ihnen dann noch einmal 800 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist gut so!

Denn mit diesen Mitteln sind vor allem längerfristige Maßnahmen möglich. Förderungen über den Sozialen Arbeitsmarkt können in Zukunft 5 Jahre dauern. Bislang liefen Projektförderprogramme alle zwei Jahre aus. Die lange Förderdauer wird vielen Menschen ganz konkret helfen, im Anschluss dauerhaft eine sozialversicherungspflichtige Arbeit zu finden.

Die SPD hält Wort und setzt mit dem neuen Regelinstrument den Grundsatz um, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Zusätzlich wird erstmals über einen neuen Haushaltsvermerk beim Titel „Arbeitslosengeld II“ der Finanzierungsweg des „Passiv-Aktiv-Transfer“ bis zu einer Höhe von 700 Millionen Euro möglich sein. Dies schafft zusätzliche Anreize, langzeitarbeitslose Menschen mit Lohnkostenzuschüssen in Arbeit zu bringen. Die Jobcenter werden dabei frei in ihren Eingliederungsstrategien sein und das vor allem ohne einen höheren Verwaltungsaufwand leisten zu müssen. Denn die, durch die öffentlich geförderte Beschäftigung eingesparten Mittel, müssen nicht in den Gesamthaushalt zurückfließen, sondern stehen zusätzlich für die Finanzierung der Maßnahmen zur Verfügung.“