Lübecker SPD-Abgeordnete: Mietpreisbremse muss auch in Lübeck gelten

Bild: © SPD Parteivorstand/Benno Kraehahn (CC-BY-SA 4.0)

Am Donnerstag beschließt der Deutsche Bundestag das Mietrechtsanpassungsgesetz. Auf Druck der SPD-Bundestagsfraktion wird damit die Umlage von Modernisierungskosten auf die Miete bundesweit stärker begrenzt. Eine flächendeckende Geltung der Mietpreisbremse, die die SPD ebenfalls durchsetzen wollte, ist hingegen am Widerstand von CDU/CSU gescheitert. Die Lübecker SPD-Abgeordneten im Bundestag, Gabriele Hiller-Ohm, und im Landtag, Thomas Rother, sowie der baupolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Ulrich Pluschkell fordern die Einführung der Mietpreisbremse für die Hansestadt.

„Mieterinnen und Mieter erhalten neue Rechte im Kampf gegen überhöhte Mieten. Nach der Einführung der Mietpreisbremse haben wir als SPD nun auch deutlich schärfere Regelungen für das Umlegen von Modernisierungskosten auf die Miete durchgesetzt. Bundesweit dürfen Vermieter künftig nur noch acht statt elf Prozent der Kosten pro Jahr von ihren Mietern zurückverlangen. Zudem gibt es erstmals eine Deckelung für die Umlage: Die Miete darf nur um drei Euro pro Quadratmeter innerhalb von sechs Jahren steigen – bei Mieten unter sieben Euro pro Quadratmeter sogar nur um zwei Euro“, erklärt Gabriele Hiller-Ohm. Problematisch sei aber angesichts vielerorts steigender Mieten, dass die eigentliche Mietpreisbremse in vielen Städten – auch in Lübeck – keine Anwendung findet. „Leider haben die für die Umsetzung zuständigen Länder die Mietpreisbremse bislang nur auf wenige Städte begrenzt. Als SPD wollen wir, dass Mieterinnen und Mieter überall vor übermäßigen Mieterhöhungen geschützt sind. Deshalb haben wir uns für die bundesweite Geltung der Mietpreisbremse eingesetzt. Leider haben CDU und CSU das verhindert. Umso mehr sind die Länder gefordert, insbesondere die größeren Städte unter den Schirm der Mietpreisbremse zu stellen. Die Lübecker Mieterinnen und Mieter müssen auch von der Mietpreisbremse profitieren.“

Thomas Rother unterstützt diese Forderung: „Der Wohnungsmarkt in Lübeck ist angespannt, die Mieten ziehen zunehmend stärker an. Wir brauchen deshalb wirksame Maßnahmen, um die Mieterinnen und Mieter vor sprunghaften Mieterhöhungen zu schützen. Die Landesregierung muss endlich dafür sorgen, dass Lübeck – wie zuletzt auch Kiel – in die Kappungsgrenzenverordnung aufgenommen wird. Ich fordere die Landesregierung dazu auf, eine entsprechende Neubewertung des Lübecker Wohnungsmarktes vorzunehmen.“

 Ulrich Pluschkell sieht auch die Lübecker Bürgerschaft am Zug: „Die SPD-Bürgerschaftsfraktion setzt sich für eine Entspannung der Mietpreise auf dem Lübecker Wohnungsmarkt ein. Wir brauchen einen Beschluss der Lübecker Bürgerschaft für die Einführung der Mietpreisbremse in Lübeck. Dieser ist wichtig, um das Anliegen für mehr Mieterschutz zu flankieren, denn ein entsprechendes Votum der Kommune wirkt sich positiv auf die Gesamtbewertung durch das Land aus. Lübeck gehört unter den Schirm der Kappungsgrenze.“