Bundestag beschließt in dieser Woche Gesetz für mehr Weiterbildung

Durch das Qualifizierungschancengesetz kann die Bundesagentur für Arbeit mehr Weiterbildung und Qualifizierung fördern. Außerdem erhöht das Gesetz den Schutzbereich der Arbeitslosenversicherung, senkt die Beiträge und führt eine Betriebsgarantie für Flugpersonal ein. Dazu äußert sich die für Lübeck und die Ämter Berkenthin und Sandesneben zuständige SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm:

Bild: © SPD Parteivorstand/Benno Kraehahn (CC-BY-SA 4.0)

„Die Digitalisierung verändert unseren Arbeitsmarkt. In den nächsten Jahren könnten Jobs, die heute wie selbstverständlich zur Arbeitswelt gehören, wegfallen oder automatisiert ohne menschliches Hinzutun ablaufen. Dafür werden auch neue Jobs entstehen, die es heute noch gar nicht gibt. Um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Betriebe bestmöglich auf diese Entwicklung vorzubereiten, fördern wir die Weiterbildung und Qualifizierung durch die Bundesagentur für Arbeit. Damit Beschäftigte und Betriebe, die von den Auswirkungen der Digitalisierung betroffen sind, am Ball bleiben können. Nach Unternehmensgröße gestaffelt, fördern wir zukünftig Kleinstunternehmen (weniger als 10 Beschäftigte) bis zu 100 % der Lehrgangskosten und leisten 75% Arbeitsentgeltzuschuss. Kleine und mittlere Unternehmen (weniger als 250 Beschäftigte) erhalten bis zu 50% für Lehrgangskosten und Arbeitsentgelt und größere Unternehmen bis zu 25%. Davon profitieren auch viele kleine Unternehmen in Lübeck und Umgebung. Damit geben wir Antworten auf den digitalen Strukturwandel.

Darüber hinaus verschaffen wir Arbeitnehmenden einen leichteren Zugang zum Arbeitslosengeld und mehr, um die nötigen Versicherungszeiten zu sammeln. Wir verlängern die aktuelle Rahmenfrist von 24 Monaten um 6 Monate auf 30 Monate. Wer innerhalb von 30 Monaten 12 Monate Versicherungszeit nachweisen kann, hat somit künftig Anspruch auf das Arbeitslosengeld I. Zusätzlich senken wir den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 0,5% und entlasten damit Beschäftigte und Betriebe gleichermaßen. Ab Januar 2019 beträgt der Beitrag also nicht mehr 3% sondern 2,5% des Bruttolohnes. Ein Beschäftigter mit einem Bruttoeinkommen von 3000 Euro im Monat hat dadurch 90 Euro mehr im Jahr im Geldbeutel.

Außerdem führen wir eine Betriebsratsgarantie für Flugpersonal durch eine Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes ein. Ein skandalöses Unterlaufen von Arbeitnehmerrechten wie bei Ryanair wird es künftig nicht mehr geben. Mit dem Qualifizierungschancengesetz stärken wir die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und fördern mehr Weiterbildung. Das ist ein ganz wichtiger Schritt zur aktiven Gestaltung des Wandels in der Arbeitswelt.“