Hiller-Ohm: Koalition bringt Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch auf den Weg

Gabriele Hiller-Ohm im Plenum des Deutschen Bundestages

Illegale Beschäftigung, Sozialleistungsmissbrauch und Schwarzarbeit kosten den Staat jedes Jahr einen Milliardenbetrag. Nicht nur gravierende Beitragsausfälle der Sozialversicherungen und fehlende Steuereinnahmen sind die Folge, sondern diese Entwicklung verringert auch die Schutzrechte und die Sozialleistungsansprüche der Betroffenen. Das Bundeskabinett hat in dieser Woche das Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch beschlossen und die Finanzkontrolle Schwarzarbeit weiter gestärkt. Dazu die Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm:

„Mit dem Gesetz erhält der Zoll 3500 zusätzliche Stellen und mehr Kompetenzen. Dadurch kann die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) noch effektiver gegen Missbrauch und Betrug vorgehen. Das ist ein sehr erfreuliches Zeichen, auch für die Beschäftigten, die unter unerträglichen Bedingungen ausgebeutet werden. Beschäftigte werden so besser gegen illegale Lohnpraktiken geschützt“, sagt die Lübecker Abgeordnete.

„Schon heute können die Beamten von der FKS beim Zoll kontrollieren, ob bei Dienstleistungen illegale Beschäftigung oder Schwarzarbeit im Spiel ist. Künftig sollen sie auch Fälle prüfen können, bei denen Leistungen noch nicht erbracht, aber schon geplant worden sind. Vor allen bei Tagelöhnern auf den sogenannten Arbeiterstrichen ist das notwendig. Beim Verdacht auf Arbeitsausbeutung, Zwangsarbeit oder Menschenhandel sollen die Beamten die Polizei unterstützen dürfen“, erläutert Hiller-Ohm.

Das Gesetz sieht auch umfassende Maßnahmen zur Bekämpfung von Kindergeldmissbrauch vor. Der Kindergeldanspruch wird stärker mit dem Freizügigkeitsrecht verknüpft. „Insgesamt ist das Gesetz ein rundes Paket, mit dem der Zoll den illegalen Praktiken noch besser Einhalt gebieten kann. Ich freue mich bereits auf die Debatten im Deutschen Bundestag“, resümiert die Sozialpolitikerin, die innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion für den Bereich illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit zuständig ist.