Hiller-Ohm: Kampf gegen illegale Beschäftigung wird verschärft

Bild: © SPD Parteivorstand/Benno Kraehahn (CC-BY-SA 4.0)

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben heute das Gesetz von Bundesfinanzminister Olaf Scholz gegen illegale Beschäftigung und Missbrauch von Sozialleistungen debattiert. Mit dem Gesetz soll der Kampf gegen Schwarzarbeit und Ausbeutung verschärft und die zuständige Behörde gestärkt werden. Für die Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm ist das ein wichtiges Signal:

„Sozialleistungsmissbrauch, Beitragsausfälle der Sozialversicherungen oder fehlende Steuereinnahmen: Die Folgen von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung sind schwerwiegend für Wirtschaft und Staat. Das Gesetz von Finanzminister Scholz setzt genau an der richtigen Stelle an. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) erhält nicht nur mehr Personal, sondern auch mehr Kompetenzen.

In den nächsten Jahren wächst die Einheit auf 10.000 Stellen an und kann künftig noch intensiver gegen Arbeitsausbeutung, Scheinarbeit, Tagelöhnerbörsen oder Kindergeldmissbrauch vorgehen. Das ist äußerst sinnvoll, denn diese Praktiken kosten uns jährlich mehrere Milliarden Euro. Das Geld fehlt dem Staat für wichtige Investitionen in unsere Schulen, Straßen und die Digitalisierung. In Zeiten abkühlender Konjunkturprognosen können wir uns das nicht länger leisten.

Durch die erhöhte Schlagkraft der FKS wird es schwieriger, Sozialversicherungsbeiträge vorzuenthalten, Steuern zu hinterziehen oder den Mindestlohn zu umgehen. Damit stärken wir die gesetzestreuen Unternehmen, die gegen die illegalen Anbieter oft das Nachsehen haben. Gleichzeitig schützen wir die Arbeitnehmenden vor illegalen Lohnpraktiken.

Das ist ein starkes Zeichen an die ehrlichen Unternehmen und die Arbeitnehmenden. Nur mit einer effektiven Kontrolle der Regeln kann unser Sozialsystem funktionieren und Fairness am Arbeitsmarkt herrschen. Ich bin überzeugt davon, dass der Staat bald noch besser gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung vorgehen kann.“