Erste Lesung zur Neuregelung von Organspenden im Bundestag – Hiller-Ohm unterstützt doppelte Widerspruchslösung im Transplantationsgesetz.

Bild: © SPD Parteivorstand/Benno Kraehahn (CC-BY-SA 4.0)

Der Bundestag debattiert heute in Erster Lesung über zwei Gesetzentwürfe zur Neuregelung der Organspende. Beide Entwürfe werden von fraktionsübergreifenden Abgeordnetengruppen unterstützt. Der Gesetzesentwurf von SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wirbt dabei für die doppelte Widerspruchslösung, bei der künftig alle Menschen Organspender sind, solange sie nicht ausdrücklich widersprechen. Ein zweiter Entwurf möchte die Entscheidungsbereitschaft der Bevölkerung durch mehr Informationen stärken. Dieser Entwurf wird von Annalena Baerbock von den Grünen und Katja Kipping von der Linken eingebracht. Dazu äußert sich die Lübecker Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm:

„Ich habe den Gesetzentwurf von Karl Lauterbach und Jens Spahn mitunterzeichnet. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, die Zahl der Organspenden in Deutschland deutlich zu erhöhen – und das ist dringend notwendig. Aktuell warten über 10 000 Menschen auf ein lebensrettendes Organ. Etwa 1000 von ihnen sterben jährlich, während sie auf der Warteliste stehen. Davon betroffen sind auch viele Kinder. Das finde ich schmerzlich. Hier müssen wir jetzt handeln. Zwar befürworten 84 Prozent der Deutschen Organspenden, aber nur 36 Prozent haben einen Spendenausweis. Am guten Willen oder an einer positiven Einstellung zur Organspende mangelt es nicht, aber es fehlt ein passendes Gesetz, in dem sich diese positiven Einstellungen widerspiegeln.

Die doppelte Widerspruchslösung sieht vor, dass künftig alle Menschen Organspender sind, solange sie nicht ausdrücklich widersprechen. Zu diesem Gesetzentwurf gehört auch die Einrichtung eines Zentralregisters, in dem die Erklärungen zur Organentnahme erfasst werden. Dort soll auch festgelegt werden, welche Organe gegebenenfalls nicht entnommen werden sollen. Die behandelnden Ärzte werden gesetzlich verpflichtet, vor einer Organentnahme beim Zentralregister anzufragen, ob eine Erklärung des möglichen Organspenders vorliegt und welche Organe entnommen werden dürfen.“

Begleitend zur momentanen Debatte um die Neuausrichtung des Transplantationsgesetzes hat die Stiftung Organtransplantation (DSO) eine Initiative gestartet, die das Thema Organspenden künftig in die Lehrpläne der Schulen aufnehmen möchte. Außerdem sollen besondere Ansprachen für Migrantinnen und Migranten und Seniorinnen und Senioren entwickelt werden. „Ich finde die Idee gut, bereits mit Schülern und Schülerinnen über die Möglichkeit von Organspenden zu diskutieren. So lernen schon junge Menschen, sich mit dem Thema umfassend auseinander zu setzen und können sich eine Meinung dazu bilden. Auch gezielte Ansprachen von weiteren Bevölkerungsgruppen, wie älteren Menschen finde ich richtig. So herrscht zum Beispiel bei vielen Senioren die Annahme vor, sie kämen auf Grund ihres Alters nicht mehr als Organspender in Frage, dem ist aber nicht so“, erklärt Hiller-Ohm.