Hiller-Ohm: Die Union darf beim Thema Klimaschutz nicht länger auf die Bremse treten

Bild: Stefan H. Schenk

Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des Weltklimarates und vieler weiterer Forschungsinstitute und Umweltschutzverbände sind sich einig: Die menschlichen CO2-Emissionen tragen massiv zur Verstärkung des globalen Treibhauseffekts und damit zur Erhöhung der Durchschnittstemperatur auf der Erde bei. Der Parteivorstand der SPD hat daher am 27. Juni diesen Jahres ein 10-Punkte Programm verabschiedet, welches die deutsche Gesellschaft und Wirtschaft möglichst schnell und sozial verträglich klimaneutral machen soll; unter anderem durch Ausbaus des ÖPNV, Verbesserung der Elektromobilität und Anreize zur Investition in nachhaltige Projekte. Dazu erklärt die Lübecker Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm (SPD):

„Der Beschluss des Parteivorstands ist ausdrücklich zu begrüßen. Dass wir den Klimawandel jahrelang unterschätzt haben, ist nicht rückgängig zu machen. Stattdessen müssen wir nun konsequent und  lösungsorientiert handeln. Durch Investitionen in die Forschung zu neuen Speichertechnologien werden wir erneuerbare Energien noch effizienter betreiben können. Außerdem sorgen wir mit  Strukturstärkungsprogrammen dafür, dass Regionen, die jahrzehntelang vom Braunkohletagebau abhängig waren, nun wirtschaftliche Perspektiven erhalten. Klimaneutralität muss mit den Menschen erreicht werden, nicht gegen sie.“

Frau Hiller-Ohm äußert jedoch Kritik am Verhalten der Unionsparteien CDU/CSU: „Wenn Mitglieder des Bundeskabinetts Maßnahmen wie eine CO2-Bepreisung oder die Einführung einer Klimaprämie kategorisch ablehnen, wie sie Bundesumweltministerin Svenja Schulze vorgestellt hat, scheinen weite Teile der Union nicht den Ernst der Lage zu erkennen. Nur über Anreizsysteme lässt sich die globale Klimakatastrophe nicht eindämmen. Anstatt die Realität zu verleugnen, gilt es die Verbraucherinnen und Verbraucher transparent über aktuelle Entwicklungen im Bilde zu halten und sozial verträglich eine Nachhaltigkeitsoffensive in Wirtschaft und Gesellschaft anzustoßen.

In Schleswig-Holstein gehen wir in dieser Sache bereits mit gutem Beispiel voran, so haben wir 2017 156% unseres Bruttostromverbrauchs durch erneuerbare Energien produziert.

Vor kurzem hat das Helmholtz-Zentrum Geesthacht zudem eine neue Methode entwickelt, Wasserstoff wesentlich kompakter und damit effizienter zu speichern, als es bisher der Fall war. Dies ist ein wichtiger Meilensteig auf dem Weg, Wasserstoff zu einem optimalen Speichermedium für Strom aus erneuerbaren Energien zu machen. Durch eine stärkere Förderung des Bundes könnte unsere hiesige Forschungs- und Wirtschaftslandschaft weitere Pionierprojekte in diese Richtung betreiben, um Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit zu finden.“

Neueste Bezugnahmen auf eine Schweizer Studie, nach der ein großer Teil atmosphärischen Kohlenstoffdioxids durch globale Aufforstungsprogramme in Biomasse gebunden werden könnte, sieht sie kritisch: „Ohne Frage ist eine verstärkte Renaturierung brachliegender Flächen sowohl für die Bekämpfung des Klimawandels als auch zum Schutze bedrohter Artbestände sinnvoll. Jedoch beobachten wir gerade, dass viele wirtschaftsliberale Akteure die Ergebnisse zitieren und sie als Masterplan gegen den Klimawandel anpreisen. Damit sollen weitergehende Forderungen, wie ein schneller Braunkohleausstieg oder eine CO2-Bepreisung delegitimiert werden. Tatsächlich würden solche Aufforstungsprogramme jedoch erst in einigen Jahrzehnten Früchte tragen, da die Bäume in ihren frühen Lebensjahren nur relativ geringe Mengen CO2 binden können. Wir müssen aber jetzt handeln. Deshalb sind die Maßnahmen, die die SPD in ihrem 10-Punkte-Programm vorschlägt, der richtige Weg.“