Stärkung der Arbeitnehmerrechte: 300 Betriebsräte aus ganz Deutschland auf Konferenz in Berlin

v.l.n.r. Christian Fischer, Gabriele Hiller-Ohm, Rüdiger Maaß

v.l.n.r. Christian Fischer, Gabriele Hiller-Ohm, Rüdiger Maaß Bild: Gabriele Hiller-Ohm

Gute Arbeit braucht starke Arbeitnehmerrechte ohne Hintertür. Wie diese erreicht, angewendet und durchgesetzt werden können, stand im Mittelpunkt der Betriebsrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion. Diese fand am Montag, 4. November in Berlin statt. Rund 300 Betriebs- und Personalräte aus ganz Deutschland waren zu Gast, darunter auch vier Betriebs- und Personalräte aus Lübeck.

„Für gute Arbeit müssen Politik und Arbeitnehmervertretungen an einem Strang ziehen – und zwar mit voller Kraft“, so die Lübecker SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm. „Es ist ein ständiges Wechselspiel: Wir Politikerinnen und Politiker brauchen die Erfahrung der Arbeitnehmervertretungen aus der Praxis für die Gesetze, die wir machen. Die Betriebsräte wiederum brauchen uns, damit wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gesetzlich den Rücken stärken. Durch den offenen Dialog ist unsere Betriebs- und Personalrätekonferenz seit vielen Jahren ein echtes Erfolgsmodell.“

Um gute Arbeit zu gewährleisten, müssten gerade jetzt die Veränderungen in der Arbeitswelt berücksichtigt werden. „Wie gehen wir mit mobiler Arbeit um? Braucht es im Arbeitszeitrecht mehr Flexibilität oder mehr Arbeitsschutz? Wie kann in Zeiten der Plattformökonomie die Gründung eines Betriebsrates erleichtert und rechtssicherer gemacht werden? Das sind die Fragen, auf die wir dringend Antworten finden müssen“, so Gabriele Hiller-Ohm, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales.

Und weiter: „Frank Werneke, der neue Vorsitzende von ver.di, legte heute seine Sicht auf diese Fragen dar. Auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, Professorin Ute Klammer vom ‚Institut Arbeit und Qualifikation‘, unser Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich und unsere Sprecherin für Arbeit und Soziales Kerstin Tack haben ihre Sicht auf gute Arbeit und gute Möglichkeiten zur Mitbestimmung eingebracht. Alle Expertinnen und Experten wollen hier etwas bewegen. Das Interesse ist sehr groß: Rund 300 Betriebsräte haben an der Konferenz teilgenommen“, so  Gabriele Hiller-Ohm.

In der Podiumsdiskussion zu Arbeitnehmerrechten der Zukunft wurde klar: Sachgrundlose Befristungen sollten abgeschafft werden, unbefristete Arbeitsverhältnisse müssten wieder zur Regel werden, Befristungen mit Sachgrund gehörten auf den Prüfstand, ebenso wie das Teilzeitrecht. Um den digitalen Wandel zu meistern, brauchen wir mehr Qualifizierung und Mitbestimmung. „Wir haben in dieser Wahlperiode die Brückenteilzeit und das Rückkehrrecht in Vollzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eingeführt. Das wollen wir weiter ausbauen. Dass das notwendig ist, hat sich auch im Gespräch mit Rüdiger Maaß, Gewerkschaft der Polizei, sowie Christian Fischer, Drägerwerk AG gezeigt“, so Gabriele Hiller-Ohm. „Ich freue mich, dass sie nach Berlin gekommen sind, um gemeinsam mit uns gute Arbeit und gute Interessenvertretung zu gestalten.“