Klimaschutz sozial gerecht gestalten: Kompromiss zum Klimapaket heute im Bundestag verabschiedet

Gabriele Hiller-Ohm auf dem Dach des Jakob-Kaiser-Hauses Bild: Gabriele Hiller-Ohm

Nach der Einigung zwischen Bundesrat und Bundestag im Vermittlungsausschuss wurde der Kompromiss zum Klimapaket heute mit den Stimmen der SPD, der CDU/CSU sowie der Grünen im Deutschen Bundestag verabschiedet. Der CO2 Preis wird nun deutlich höher ausfallen, gleichzeitig werden die Bürgerinnen und Bürger stärker entlastet. Dazu die Lübecker SPD-Bundestagsabgeordnete, Gabriele Hiller-Ohm:

„Ich freue mich über den Kompromiss zum Klimapaket, das nun vom Bundestag beschlossen wurde. Wenn der Bundesrat zustimmt, kann das Klimapaket 2020 in Kraft treten. Die SPD hat in den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern ein gutes Ergebnis für sozial gerechten Klimaschutz erzielt. Auch in meiner Diskussionsveranstaltung zum Thema „Soziale Klimapolitik“ am vergangenen Samstag in Lübeck wurde viel über das richtige Maß des Klimaschutzes gesprochen. Der Kompromiss unterstreicht nochmals das Ergebnis unserer Diskussion: Gute Klimapolitik kann nur gemeinsam umgesetzt werden. Wenn es über Parteigrenzen hinweg gelingt, durch vernünftige und ausgewogene Kompromisse Klimaschutz voranzubringen und soziale Härten zu vermeiden, ist das nicht nur ein guter Beitrag für den Klimaschutz, sondern auch ein starkes Signal für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.

Ab 2021 wird Deutschland mit einem CO2-Preis von 25 Euro in den nationalen Emmissionszertifikate-Handel für Verkehr und Gebäude einsteigen. Im Gegenzug für die voraussichtlich um sieben bis acht Cent pro Liter steigenden Preise für Benzin und Diesel wird die Pendlerpauschale stärker erhöht als zunächst vorgesehen. Sie steigt 2021 um fünf Cent ab dem 21. Kilometer und von 2024 an um weitere drei Cent pro Kilometer. Geringverdiener, denen Steuervorteile nicht helfen, bekommen eine Mobilitätsprämie.

Mit dem Beschluss ist auch der Weg frei für eine Preissenkung für Bahntickets zum Jahresanfang 2020. Das nun beschlossene Gesetz zu steuerlichen Änderungen im Rahmen des Klimapakets sieht vor, dass die Mehrwertsteuer auf Bahntickets von 19 auf sieben Prozent gesenkt wird. Die Bahn hat versichert, die Preise für Fernverkehrstickets zu senken.

Außerdem soll für die Verbraucherinnen und Verbraucher der Strompreis sinken, indem die EEG-Umlage verringert wird. So stellen wir sicher, dass die zusätzlichen Einnahmen durch die Erhöhung des CO2-Preises vollständig an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden.

Eine erfolgreiche Klimapolitik gelingt nur als eine nachhaltig soziale Politik für Bürgerinnen und Bürger sowie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Den Weg zu einer klimaneutralen Gesellschaft müssen wir daher sozial gerecht gestalten. Das Klimapaket ist ein guter und wichtiger Schritt in die richtige Richtung.“