100 Jahre Betriebsrätegesetz: Mitbestimmung im Betrieb ist unverzichtbar

Gabriele Hiller-Ohm auf dem Dach des Jakob-Kaiser-Hauses Bild: Gabriele Hiller-Ohm

Betriebliche Mitbestimmung ist für viele eine Selbstverständlichkeit. Dabei wurde sie blutig erkämpft: Im Januar 1920 kamen bei Protesten für mehr Mitbestimmung der Beschäftigten vor dem Reichstag in Berlin über 40 Menschen zu Tode. Friedrich Ebert verhängte den Ausnahmezustand. Schließlich wurde am 4. Februar das Betriebsrätegesetz verabschiedet. Am Tag der betrieblichen Mitbestimmung erinnern wir daran, wie wichtig sie auch heute noch ist. Dazu die Lübecker SPD-Bundestagsabgeordnete, Gabriele Hiller-Ohm, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales:

„Die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten in der Bundesrepublik sind in dieser Form einmalig. In keinem anderen Land gibt es eine so weitgehende Mitsprache der Beschäftigten wie hier. Und das ist gut so, denn davon profitieren nicht nur die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern auch Unternehmen und Wirtschaft.

Am Tag der betrieblichen Mitbestimmung würdigen wir die wichtige Arbeit der Betriebsrätinnen und Betriebsräte. Besonders im Zeitalter der Digitalisierung ist und bleibt sie unverzichtbar. Die Arbeitswelt ist in einem ständigen Wandel: Neue Ausbildungsberufe entwickeln sich, alte Tätigkeiten fallen weg, neue Produktionsformen, Arbeitsweisen und Arbeitsorte entstehen. All das gilt es, politisch gerecht zu gestalten. Dazu müssen die Rechte der Betriebsräte bei der Mitbestimmung weiter ausgebaut werden. Zudem muss sichergestellt werden, dass die Behinderung von Betriebsratswahlen und der Arbeit von Betriebsräten als Offizialdelikt konsequent verfolgt wird. Deshalb müssen auch Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die an der Vorbereitung einer Betriebsratsgründung beteiligt sind, besonderen Schutz erhalten.

Betriebsrätinnen und Betriebsräte sind und bleiben auch für die Politik unverzichtbar. Politikerinnen und Politiker sind auf die Erfahrung der Arbeitnehmervertretungen aus der Praxis angewiesen, um den Beschäftigten gesetzlich den Rücken zu stärken. Die SPD-Bundestagsfraktion richtet deshalb alle sechs Monate die Betriebs- und Personalrätekonferenz aus, die am 11. Mai 2020 zum 27. Mal stattfinden wird. Auch aus Lübeck sind in den letzten Jahren zahlreiche Betriebsrätinnen und Betriebsräte nach Berlin gekommen. Besonders in der sich rasant wandelnden Arbeitswelt ist der Austausch zwischen den Betriebsrätinnen und Betriebsräten und der Politik von großer Bedeutung. Faire und gerechte Arbeitsbedingungen können wir nur gemeinsam erreichen.“