SPD verlängert die Mietpreisbremse und stärkt Mieter:innen

Gabriele Hiller-Ohm auf dem Dach des Jakob-Kaiser-Hauses Bild: Gabriele Hiller-Ohm

Der Deutsche Bundestag hat heute eine weitere Mietrechtsnovelle beschlossen. Nun muss Schleswig-Holstein nachziehen, damit auch Lübeck von der Mietpreisbremse profitiert.
Die SPD-Bundestagsfraktion stärkt die Rechte von Mieter:innen weiter. So wird bezahlbarer, qualitativ hochwertiger und nachhaltiger Wohnraum geschaffen und Mieter:innen vor Verdrängung geschützt.
Dazu Lübecker SPD-Bundestagsabgeordnete, Gabriele Hiller-Ohm, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales:

„Auch in Lübeck sollte die Mietpreisbremse richtig greifen. Dafür muss das Land Schleswig-Holstein und die Jamaika-Regierung nun die Mietpreisbremse auch in Lübeck anwenden!

Die Mietpreisbremse ist sehr wichtig, um Mieter:innen vor überhöhten Mieten zu schützen. Mit der heutigen Novelle tragen wir der Mietenrealität in unserem Land Rechnung. Ohne den Einsatz der SPD-Bundestagsfraktion wäre die Mietpreisbremse zum Jahresende ausgelaufen. Wir verlängern diese jetzt bis zum 31. Dezember 2025 und sorgen dafür, dass Wohnen wieder bezahlbar wird. Außerdem können Mieter:innen künftig zu viel gezahlte Miete rückwirkend ab Beginn des Mietverhältnisses bis zu 30 Monate zurückfordern. Dies stärkt noch einmal mehr die Regelungen zur Mietpreisbremse und wird dazu führen, dass Menschen wegen ihrer Miete nicht mehr in finanzielle Schieflagen geraten.

Damit die Mietpreisbremse richtig greift, sind die Länder in der Pflicht, angespannte Wohnungslagen zu identifizieren und auszuweisen. Die Jamaika-Regierung in Schleswig-Holstein sieht allerdings keinen weiteren Bedarf in der Ausweisung von Gebieten, in denen die Mietpreisbremse gelten soll. Dies ist nicht weiter hinnehmbar! Denn auch in der Hansestadt Lübeck hat sich eine dramatische Zuspitzung der Wohnungslage ergeben. Deshalb ist die Landesregierung Schleswig-Holsteins jetzt in der Pflicht, die Mietpreisbremse auch in Lübeck anzuwenden. Das hat im Übrigen auch die Bürgerschaft Lübeck im vergangenen Jahr gefordert. Wohnen ist für die SPD ein Grundrecht. Deswegen setzen wir uns vehement für Verbesserungen ein. Wir sind die Partei der Mieter:innen.“