Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz tritt in Kraft

Bild: Gabriele Hiller-Ohm

Am 1. März 2020 trat das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft. Zukünftig können auch Menschen aus Drittstaaten mit einer anerkannten Berufsausbildung leichter nach Deutschland einwandern, um hier zu arbeiten und zu leben. Mit dem Gesetz hat die Bundesrepublik erstmalig in ihrer Geschichte ein Einwanderungsgesetz bekommen. Dazu die Lübecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss Arbeit und Soziales, Gabriele Hiller-Ohm:

„Deutschland ist ein Einwanderungsland. Seit über 20 Jahren diskutieren wir über ein Einwanderungsgesetz für die Bundesrepublik. Dass wir nun mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik eine Regelung für Einwanderung haben, war ein langer und intensiver Kampf. Dies ist vor allem auch eine Anerkennung der gesellschaftlichen Realität.

Mit dem neuen Gesetz ermöglichen wir nicht nur gut ausgebildeten Menschen aus Drittstaaten mit einem Hochschulabschluss, in Deutschland zu arbeiten. Zukünftig können auch Fachkräfte, das heißt Menschen mit einer anerkannten Ausbildung, aus Drittstaaten einfacher einer Tätigkeit in Deutschland nachgehen. Diese Regelung war lange überfällig und ich freue mich, dass sie nun in Kraft tritt.

Der deutsche Arbeitsmarkt war bisher ohnehin schon offen für Arbeitnehmer:innen aus dem europäischen Ausland. Und auch aus dem außereuropäischen Ausland – also den so genannten Drittstaaten – konnten diejenigen in Deutschland eine Arbeit aufnehmen, die ein abgeschlossenes Studium haben und einen deutschen Arbeitsvertrag vorweisen konnten. Was aber bislang gefehlt hat, war eine gute Regelung für Menschen aus dem außereuropäischen Ausland mit einer Berufsausbildung.

Eine weitere wichtige Neuerung ist die Abschaffung der Vorrangprüfung. Bisher musste ein Betrieb, der einen Arbeitnehmer aus dem außereuropäischen Ausland einstellen wollte, nachweisen, dass es keinen anderen geeigneten deutschen Kandidaten für diese Stelle gibt. Diese aufwendige und diskriminierende Regelung schaffen wir nun ab! Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz macht Einwanderung nicht nur fairer, es ist auch ein wichtiger Ansatz, um gegen den Fachkräftemangel in Deutschland vorzugehen. In Schleswig-Holstein hat insbesondere die Region rund um Bad Oldesloe mit einem Mangel an Fachkräften zu kämpfen. Aber auch in Lübeck und Neumünster wird die Besetzung von Stellen mit abgeschlossener Berufsausbildung zunehmend zur Herausforderung. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz formulieren wir eine Antwort darauf und leiten einen Trend ein für eine vereinfachte Arbeitsmigration. Auch zukünftige Regelungen sollten dieses Ziel immer im Blick behalten.“