Aktuelle Hilfsmaßnahmen für den Tourismusbereich

Der SPD-Bundestagsfraktion und mir ist bewusst, dass die Tourismusbranche durch die Corona-Pandemie derzeit enormen Herausforderungen gegenübersteht. Deshalb hat sich die SPD-Bundestagsfraktion sehr schnell mit den Verbänden der Branche in Verbindung gesetzt, um gemeinsam tragfähige Lösungen zu finden.

Unsere Minister Hubertus Heil und Olaf Scholz haben bereits Vorschläge erarbeitet, die vor allem auch den kleinen und mittelständischen Unternehmen der Tourismusbranche helfen werden. Die Maßnahmen reichen von Möglichkeiten zur Stundung von Steuerzahlungen, der Senkung von Steuer-Vorauszahlungen und der Aussetzung von steuerlichen Vollstreckungsmaßnehmen bis hin zu vielfältigen Liquiditätshilfen und Sonderprogrammen der bundeseigenen Bank KfW. Das Volumen dieser Maßnahmen ist ausdrücklich nicht begrenzt. Damit soll gerade auch kleinen und mittelständischen Unternehmen unter die Arme gegriffen werden. Detailliertere Informationen finden Sie u.a. auf der Website des Bundeswirtschaftsministeriums https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/coronavirus.html, der KfW, des DIHK und auch der jeweiligen regionalen Industrie- und Handelskammern.

Darüber hinaus verhandelt die Bundesregierung über weitere Maßnahmen in Höhe von 40 Mrd. Euro, zu denen auch Direkthilfen gehören, speziell für Soloselbstständige und Kleinstunternehmen, die besonders auch in Ihrer Branche arbeiten. In dieser Woche werden dazu entsprechenden Maßnahmen im Deutschen Bundestag beschlossen.

Auch beim Reiserecht ergeben sich Möglichkeiten. Die zuständigen Ministerien arbeiten hier an schnellen Lösungen. Allerdings dürfen dabei die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher nicht aus dem Blick geraten. Verbraucherrechte, die größtenteils auch europarechtlich geregelt werden, dürfen nicht abgesenkt werden. Eine Annahmepflicht für Gutscheine beispielsweise, ist für uns daher nicht der richtige Weg. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen die Wahl haben, ihre Reisekosten in Form eines Gutscheins oder in Form von Rückzahlungen zu erhalten. Diese Wahlfreiheit ist besonders jetzt wichtig, da auch Verbraucherinnen und Verbraucher durch die Krise in Liquiditätsschwierigkeiten geraten können. Trotzdem ist es richtig, weiter über Möglichkeiten nachzudenken und Angebote zu erarbeiten, die Reisegutscheine insgesamt attraktiver machen.

Die Bundesregierung handelt in diesen Zeiten sehr schnell, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie abzufedern. Dies ist auch deswegen möglich, da sie in der Vergangenheit gute Rücklagen gebildet hat.