Corona Hilfspaket heute fraktionsübergreifend im Deutschen Bundestag beschlossen

Heute hat der Deutsche Bundestag in einer nie zuvor dagewesenen Situation Hilfsmaßnahmen in der Corona-Krise beschlossen. Mit Unterstützung fast aller Oppositionsparteien hat die Bundesregierung in den vergangenen Tagen wichtige und richtige Maßnahmen erarbeitet. Die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürgern steht an oberster Stelle. Außerdem sind wirtschaftliche Hilfen sehr wichtig. Viele Unternehmen sind unverschuldet in Schwierigkeiten gekommen und sehen sich vor großen finanziellen Problemen, obwohl sie jahrelang gut gewirtschaftet haben. Das sind Herausforderungen, mit denen niemand gerechnet hat. Umso wichtiger ist es, dass der Staat nun hilft!

Bereits beschlossen sind die Neuregelungen zur Kurzarbeit und die Möglichkeit, Steuern zu stunden, um so Insolvenzen möglichst zu verhindern. Heute neu hinzugekommen sind Liquiditätshilfen, die über die KFW abgesichert sind, Direktzahlungen an Solo-Selbstständige und kleine und mittelständische Unternehmen sowie umfangreiche Verbesserungen der sozialen Absicherung. Dies alles schafft eine erste Abhilfe und soll viele Unternehmen in unserem Land retten!

Mich und meine Kolleginnen und Kollegen erreichen in diesen Tagen viele Anfragen und Briefe zur Nachbesserung dieser Maßnahmen. Bitte seien Sie vergewissert, wir lesen all diese Briefe, nehmen Ihre Forderungen und Probleme sehr ernst und leiten Lösungsvorschläge an die zuständigen Ministerien weiter! Ich möchte aber auch betonen, dass Massenmails mit wortgleichem Inhalt unsere Emailfächer verstopfen und dringend benötigte Arbeitskraft aufhalten. Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und auch ich arbeiten zur Zeit unter erschwerten Bedingungen im Homeoffice. Ich bitte dies zu berücksichtigen und auf Massenmails und Massenbriefe zu verzichten. Wichtige Anliegen erreichen uns in der Regel über die Verbände.

Zu den noch offenen Problemen gehören unter anderem die massiven Rückzahlungsforderungen an Reiseveranstalter und Reisebüros. Aber auch gemeinnützige Organisationen, die bisher nicht auf Kredite zugreifen können, müssen unterstützt werden. Wir arbeiten weiter an Lösungen und bemühen uns um schnelle Regelungen!