Factsheet Hilfen vom Bund während Corona-Krise

Unterstützungsmaßnahmen an Unternehmen während der Corona-Krise

Vergangene Woche hat der Deutsche Bundestag ein umfangreiches Schutzprogramm beschlossen, auf das Unternehmen in den Krisen-Zeiten von Covid-19 zugreifen können. Im Folgenden ist aufgelistet, wo und wie Sie diese Hilfen beantragen können.

Es gibt Hilfsmittel vom Bund und von den Ländern. Je nach Firmensitz können die Programme, auf die Sie zurückgreifen können, also von anderen Unternehmen abweichen. Die einzelnen Hilfsmaßnahmen können auch gleichzeitig beantragt werden; man muss sich nicht zwischen den Maßnahmen entscheiden. Die Informationen, die hier aufgelistet sind, geben einen aktuellen Stand wieder. Neue Entwicklungen in den Bundes- und Landesministerien können auch weitere Regelungen und Maßnahmen mit sich bringen.

 

Kurzarbeitergeld

→ Sind in einem Unternehmen mindestens zehn Prozent der Arbeitnehmer:innen von Arbeitsausfall betroffen, kann der Arbeitgeber Kurzarbeit beantragen.
– Das Kurzarbeitergeld kann rückwirkend zum 1. März 2020 bei der Bundesagentur für Arbeit beantragt werden: https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld
– Es müssen mindestens zehn Prozent der Beschäftigten von Arbeitsausfall betroffen sein.
– Kurzarbeitergeld können Beschäftigte erhalten, die sozialversichert beschäftigt sind (nicht möglich für sog. Minijobs auf 450 Euro Basis). Außerdem ist Kurzarbeit für Leiharbeiter:innen möglich.
– Anders als bisher wird in Betrieben teilweise oder vollständig auf den Aufbau negativer Arbeitssalden verzichtet, Überstunden müssen jedoch zuvor abgebaut werden.
– Den Arbeitgebern werden Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden vollständig von der Bundesagentur für Arbeit erstattet.
– Mit dem Kurzarbeitergeld bleiben die betroffenen Beschäftigten im Unternehmen angestellt. 60 Prozent ihres Nettolohns werden von der Bundesagentur für Arbeit gezahlt. Auf die restlichen 40 Prozent zum vollen Nettolohn haben Arbeitnehmer:innen in Kurzarbeit keinen Anspruch. Es wird deswegen geraten, dass die Arbeitgeber das Kurzarbeitergeld auf den vollen Lohn aufstocken.

Wichtige Links:
Arbeitsagentur Lübeck, Wie beantrage ich Kurzarbeitergeld: https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld

Arbeitsagentur Lübeck, Video zur Beantragung von Kurzarbeitergeld: https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-video

Arbeitsagentur Lübeck, Frage und Antwort zum Kurzarbeitergeld mit Kontaktdaten der
Arbeitsagentur (Achtung: es kann zu längeren Wartezeiten am Telefon kommen):
https://www.arbeitsagentur.de/vor-ort/luebeck/faq-kurzarbeit

 

Direktzahlungen für Solo-Unternehmen und kleinere Betriebe

→ Kleine Unternehmen, Freiberufler:innen und Solo-Selbstständige (vom Handwerk bis zu
Selbstständige im Kulturbereich) können Direktzahlungen beantragen, die nicht zurück gezahlt
werden müssen. Die Gelder kommen vom Bund, werden jedoch über die Länder beantragt und
verteilt.
– Die Zuschüsse werden für drei Monate gewährt und sind gestaffelt nach Größe des Unternehmens.
Stichtag für die Bewilligung des Zuschusses ist der 11. März 2020.
– Unternehmen mit bis zu fünf Vollzeitbeschäftigte erhalten insgesamt max. 9.000 Euro.
– Unternehmen mit bis zu zehn Vollzeitbeschäftigte erhalten insgesamt max. 15.000 Euro.
– Beantragt werden diese Bundesmittel über die Förderbank des Landes Schleswig-Holstein:
https://www.ib-sh.de/infoseite/corona-beratung-fuer-unternehmen/ (Reiter „Corona-Soforthilfe
für Kleinstunternehmen und Selbstständige (Bundesprogramm), Die Anträge können ab jetzt gestellt
werden)

 

Landesfördermittel Schleswig-Holstein:

– Neben den Bundesmitteln gibt es auch Landesmittel. Unternehmen können sowohl Bundes- als
auch Landesfördermittel gleichzeitig beantragen. Sie sind nicht auf eine Fördermittelart beschränkt.
– Der Landesverband hat einen Fonds zur Kulturhilfe aufgelegt. Künstler:innen der
Veranstaltungsbranche und Freischaffende aus der Kulturwirtschaft können sich um eine Förderung
von 500 Euro bewerben: kulturhilfe@nulllandeskulturverband-sh.de
– Die Förderlotsen der IB.SH beraten Unternehmen zu den passenden Unterstützungsmaßnahmen.
Auf der Website werden alle Informationen laufend aktualisiert: https://www.ibsh.de/infoseite/corona-beratung-fuer-unternehmen/

Zudem kann man per Email Kontakt
aufnehmen: foerderlotse@nullib-sh.de

Wichtige Links:
Förderbank des Landes Schleswig-Holstein, Antragsformular: https://www.ibsh.de/infoseite/corona-beratung-fuer-unternehmen/
Förderbank des Landes Schleswig-Holstein, Erklärvideo zum Ausfüllen des Antrags:
https://www.ib-sh.de/infoseite/coronavirus-erklaervideo-zum-antrag-fuer-corona-soforthilfe/
Liquiditätshilfen (= günstiger Kreditzugang, abgesichert durch die KfW)
→ Für Solo-Selbstständige, kleinere Unternehmen aber insbesondere auch für die Unternehmen,
die aufgrund der Unternehmensgröße keine Direktzahlungen beantragen können, gibt es
Sonderprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Diese Kredite beantragen Sie über Ihre
Hausbank.
– Die KfW übernimmt einen Großteil des Risikos für die Hausbank. Gleichzeitig garantiert die KfW
günstige Kredite.
Stand 31.03.2020
– Der Kredithöchstbetrag liegt bei 25 Prozent des Jahresumsatzes 2019 oder dem Doppelten der Lohnkosten 2019 oder dem Finanzierungsbedarf für die nächsten 18 Monate bei kleinen und mittleren Unternehmen bzw. für die nächsten 12 Monate bei großen Unternehmen.
– Die Kredit-Bedingungen unterscheiden sich je nach Alter des Unternehmens (gestaffelt in Unternehmen, die älter als fünf Jahre sind und solche, die jünger sind). Detaillierte Informationen dazu finden Sie hier: https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html
– Für die Vorbereitung auf ein Gespräch mit Ihrer Hausbank können Sie auch auf die Unterstützung der KfW zurückgreifen: https://corona.kfw.de/

 

Stundung von Steuern

→ Bei erheblichen finanziellen Schwierigkeiten können Unternehmen die Zahlung von Steuern hinauszögern. Die Finanzbehörden können Steuern stunden, wenn die Einbeziehung eine erhebliche Härte darstellen würde. Die Finanzverwaltung wird angewiesen, dabei keine strengen Anforderungen zu stellen. In der Regel soll eine zinslose Stundung erfolgen. Indem der Zeitpunkt der Steuerzahlung verschoben wird, wird die Liquidität der Steuerpflichtigen unterstützt.
→ Vorauszahlungen können leichter angepasst werden. Sobald klar ist, dass die Einkünfte der Steuerpflichtigen im laufenden Jahr voraussichtlich geringer ausfallen werden, werden die Steuervorauszahlungen unkompliziert und schnell herabgesetzt. Auch damit wird die Liquiditätssituation verbessert.
→ Auf Vollstreckungsmaßnahmen wie zum Beispiel Kontopfändungen beziehungsweise Säumniszuschläge wird bis zum 31. Dezember 2020 verzichtet, sofern der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von Corona-Folgen betroffen ist.

 

Stundung von Mietzahlungen
→ Wer wegen der Corona-Krise Probleme hat, die laufende Miete für Wohn- oder Gewerbefläche zu begleichen, darf nicht gekündigt werden. Dies gilt sowohl für Wohn- als auch für Gewerberaummietverträge. Wegen Mietschulden aus dem Zeitraum zwischen dem 1. April 2020 und dem 30. Juni 2020 dürfen Vermieter das Mietverhältnis nicht kündigen, sofern die Mietschulden auf die Folgen der Corona-Pandemie zurückzuführen sind. Die Verpflichtung der Mieter zur fristgerechten Zahlung ihrer Miete bleibt jedoch bestehen.
Diese Regelungen gelten zunächst bis zum 30. Juni 2020 und können unter bestimmten Voraussetzungen verlängert werden.