Bundesregierung unterstützt Werkstattbeschäftigte

Bild: Gabriele Hiller-Ohm

Die Bundesregierung hat in dieser Woche im Kabinett wichtige Maßnahmen zur Unterstützung von Menschen mit Behinderungen, die in Werkstätten beschäftigt sind, beschlossen. Dazu äußert sich die Lübecker Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm (SPD):

„Menschen mit Behinderungen und Werkstattbeschäftigte sind besonders von den Einschränkungen zur Bekämpfung der Pandemie betroffen, weil soziale Einrichtungen ihre Dienste in Folge der Corona-Pandemie nicht wie gewohnt anbieten können.

Ich bin sehr froh, dass Bundesarbeitsminister Hubertus Heil jetzt im Kabinett mit dem Entwurf der Vierten Verordnung zur Änderung der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung gerade für diese Gruppe eine gute Lösung vorgelegt hat. Schließlich mussten in den vergangenen Monaten auch in Lübeck Werkstätten wegen der Corona-Pandemie schließen. Das hatte für die Beschäftigten zur Folge, dass Ihre Entgelte gesunken oder ganz weggefallen sind. Da Werkstattbeschäftigte keine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Sinne des Dritten Buches Sozialgesetzbuch sind, können sie auch keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld geltend machen. Um ihre Verdienstausfälle trotzdem abzumildern, geben wir als Bund den Ländern nun die Möglichkeit, den Beschäftigten das fehlende Entgelt aus den Mitteln der Ausgleichsabgabe zu ersetzen. Dazu investiert der Bund rund 70 Millionen Euro und unterstützt damit rund 300.000 Menschen mit Behinderungen, die in Werkstätten tätig sind. Die Verordnung soll dabei rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft treten.

 

Diese Entscheidung für Menschen mit Behinderungen halte ich für sehr wichtig, denn auch in Corona-Zeiten dürfen wir das Ziel der Inklusion nicht aus dem Blick verlieren.“