Umfangreiche Maßnahmen im zweiten Nachtragshaushalt beschlossen

Gabriele Hiller-Ohm auf dem Dach des Jakob-Kaiser-Hauses Bild: Gabriele Hiller-Ohm

Heute wurde im Deutschen Bundestag der zweite Nachtragshaushalt zum Konjunkturprogramm beschlossen. Der Bund kann demnach in diesem Jahr mit Ausgaben in Höhe von 508,530 Milliarden Euro rechnen. Die Nettokreditaufnahme steigt gegenüber dem ersten Nachtrag dem Beschluss zufolge um 61,785 Milliarden Euro auf 217,772 Milliarden Euro. Als Investitionen werden im Nachtragshaushalt 71,286 Milliarden Euro ausgewiesen, 22,494 Milliarden Euro mehr als im ersten Nachtragshaushalt. In diesen Investitionen enthalten sind zahlreiche Maßnahmen beispielsweise für die Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur, Zuschüsse für Einrichtungen der Behindertenhilfe und Inklusionsunternehmen oder Hilfen für gemeinnützige Organisationen der Kinder- und Jugendhilfe. Dazu äußert sich die Lübecker SPD-Bundestagsabgeordnete, Gabriele Hiller-Ohm wie folgt:

„Ich freue mich sehr, dass der Deutsche Bundestag nochmals wichtige Änderungen und Erweiterungen am Konjunkturpaket vorgenommen hat. Davon kann auch Lübeck profitieren!

Zusätzlich zu dem Sportstättenprogramm in Höhe von 150 Millionen Euro wird nun das Programm zur Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur um 600 Millionen Euro erweitert. Das ist eine enorme Erhöhung der bisherigen Mittel des Programms. Damit kurbeln wir die Konjunktur an und unterstützen die Kommunen bei ihren wichtigen Aufgaben. Ich hoffe, dass es mit Unterstützung des Bundes nun gelingen wird auch die Pläne für die Sportstätte an der Falkenwiese voranzutreiben.

Auch die gemeinnützigen Organisationen der Kinder- und Jugendhilfe wurden bedacht. Sie erhalten 100 Millionen Euro an Direkthilfe. Dazu zählt zum Beispiel der internationale Jugendaustausch. Das ist eine große Hilfe insbesondere für gemeinnützige Vereine der Kinder- und Jugendhilfe, die nicht von den umfassenden KfW-Krediten im Rahmen des Konjunkturpaktes profitieren konnten. Leider mussten während der Coronakrise auch in Lübeck viele gemeinnützige Anbieter ihre Angebote einstellen und so auf dringend notwendige Einnahmen verzichten.

Diese Änderungen zeigen, dass es wichtig ist, auf die dynamischen Veränderungen zu reagieren und Hinweise auf Probleme vor Ort, die von den Menschen an die Politik gerichtet werden, aufzunehmen und umzusetzen.“