Hiller-Ohm unterstützt das Konzept einer Steuer auf leer stehende Immobilien

Gabriele Hiller-Ohm auf dem Dach des Jakob-Kaiser-Hauses Bild: Gabriele Hiller-Ohm

Im  Blick auf den möglichen Leerstand des Karstadt Warenhauses in der  Lübecker Innenstadt hat Bürgermeister Jan Lindenau (SPD) die Möglichkeit  einer Steuer für leer stehende Gebäude ins Gespräch gebracht. So soll  eine Zweckentfremdung von Immobilien, welche dann nur als Investitions-  und Spekulationsobjekte dienen, verhindert werden. Dazu die Lübecker SPD-Bundestagsabgeordnete, Gabriele Hiller-Ohm, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales:

„Immobilien müssen genutzt werden und zwar zum Arbeiten und Leben und nicht als leer stehende Investitions- und Spekulationsobjekte. Im Grundgesetz steht: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohl der Allgemeinheit gelten“. Immobilien die nur als Investitionsobjekte genutzt werden, dienen nicht dem Wohl der Allgemeinheit. Im Gegenteil! Die Eigentümer müssen hier in die Verantwortung genommen werden. Deshalb unterstütze ich die Forderung einer Steuer auf leer stehende Immobilien ausdrücklich. Eine solche Steuer muss natürlich rechtssicher sein. Ein Vorbild dazu könnte die Leerstandssteuer sein, welche die kanadische Stadt Vancouver seit 2018 erhebt.

Auf Bundesebene ist in den letzten Jahren einiges passiert, um das Problem der zunehmenden Spekulation mit Immobilien einzudämmen und um lebenswerte Städte für alle zu ermöglichen. Stadtentwicklung ist vor allem auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. So kämpft die SPD-Bundestagsfraktion stetig für eine starke Städtebauförderung. Denn um den unterschiedlichen Herausforderungen gerecht zu werden und Modernisierungsbedarfe zu bewältigen, benötigen die Kommunen weiterhin eine starke Städtebauförderung. Wir wollen in Städten und ländlichen Regionen den sozialen Zusammenhalt bewahren, in bessere soziale Infrastruktur und bezahlbaren Wohnraum investieren. Wohnortnahe Daseinsvorsorge ist ein wichtiger Baustein, um den demografischen Wandel positiv zu gestalten.

Auch mit der, im Rahmen der Grundsteuerreform in diesem Jahr eingeführten, Grundsteuer C soll den Städten und Gemeinden geholfen werden, Wohnraum zu schaffen und gegen Grundstücksspekulationen vorzugehen. Insbesondere in Ballungsgebieten besteht ein erheblicher Wohnungsmangel, auch weil baureife Grundstücke als Spekulationsobjekte gehalten werden anstatt dringend benötigten Wohnraum zu schaffen. Die Kommunen haben jetzt das Recht, eine Grundsteuer C auf unbebaute, aber bebaubare Grundstücke zu erheben. Im parlamentarischen Verfahren haben wir erreicht, dass Kommunen auch aus städtebaulichen Gründen die Grundsteuer C einführen können. Damit geben wir den Kommunen die Möglichkeit, Bauland zu mobilisieren, ihre Baulücken leichter zu schließen, Spekulationen entgegenzuwirken und eine gute Stadtentwicklung zu betreiben.

Zudem sollen in Zukunft Gewinne aus leistungslosen Bodenwertsteigerungen gerecht besteuert werden. Die Bodenbesteuerung in Deutschland entspricht nicht mehr den Anforderungen an eine gemeinwohlorientierte und nachhaltige Bodenpolitik. Deshalb wollen wir die Bodenbesteuerung verbessern. Denkbar sind hier verschiedene Instrumente: Für nicht selbst genutzte Immobilien bzw. Grundstücke wollen wir die Steuerfreiheit bei der Veräußerung abschaffen, beziehungsweise nur dann in Aussicht stellen, wenn Grundstücke und Immobilien durch die Veräußerung einer gemeinwohlorientierten Verwendung zugeführt werden. Die Einführung einer Bodenwertzuwachssteuer kann ebenso dazu beitragen, die Allgemeinheit auch an denjenigen Bodenwertgewinnen teilhaben zu lassen, die den Grundeigentümer:innen durch die kontinuierliche Verbesserung der „allgemeinen Marktbedingungen“ zufallen. Kapitalgewinne dürfen steuerlich niemals besser gestellt sein als Arbeit.

Jetzt sind auch die anderen Fraktionen der Lübecker Bürgerschaft gefragt, das Konzept zu unterstützen. Ich hoffe sehr, dass wir gemeinsam einen Leerstand in der Lübecker Innenstadt verhindern können. Aus der Vergangenheit wissen wir alle, was das für negative Konsequenzen hat. Eine Steuer auf leer stehende Gebäude wäre zudem ein starkes und wichtiges Signal auch über die Stadtgrenzen Lübecks hinaus.“