Ministerpräsidentenkonferenz: Die Länder müssen jetzt gemeinsam an einem Strang ziehen

Bild: Gabriele Hiller-Ohm

Heute lädt Bundeskanzlerin Merkel erneut die Ministerpräsidentinnen und –präsidenten zu einer gemeinsamen Konferenz ein. Hier soll auch über weitere Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus beraten werden. Wichtig ist jetzt, dass die Länder einheitliche Regeln vorgeben, betont die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und Abgeordnete für Lübeck Gabriele Hiller-Ohm:

„Wir müssen endlich den Flickenteppich der unterschiedlichen Corona-Regeln in Deutschland beenden. Die Ministerpräsidentenkonferenz heute bietet eine gute Gelegenheit, dass alle Ministerpräsidentinnen und –präsidenten sich auf einheitliche Rahmenbedingungen zur Eindämmung des Corona-Virus verständigen.

Der Alleingang der Landesregierung Schleswig-Holstein ist für mich dabei nicht nachvollziehbar. Eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen nur wenige Stunden, bevor alle Landesregierungen miteinander ins Gespräch kommen, ist ein falsches Signal und animiert dazu, dass jedes Bundesland seinen eigenen Weg geht. Gerade Schleswig-Holstein, das vom Tourismus und ankommenden Gästen lebt, sollte an einheitlichen, transparenten und nachvollziehbaren Regelungen gelegen sein, die im gesamten Bundesgebiet gelten. Ich hoffe sehr, dass die Konferenz ein Zeichen der einheitlichen Rahmenbedingungen setzt.

Gleichzeitig benötigt gerade der Tourismusbereich weitere staatliche Hilfen. Verschärfte Corona-Maßnahmen treffen insbesondere die vielen Beschäftigten sowie kleinen und mittelständischen Unternehmen im Tourismus. Sie brauchen auch längerfristig Unterstützung, um Entlassungen und Insolvenzen zu verhindern.“