Steuertrick Share Deals: Die Union muss ihre Blockadehaltung bei der Reform der Grunderwerbsteuer beenden

Gabriele Hiller-Ohm auf dem Dach des Jakob-Kaiser-Hauses Bild: Gabriele Hiller-Ohm

Nach Berichten der Lübecker Nachrichten vom 25.10.2020 haben die Karstadt Warenhäuser mit Hilfe eines sogenannten Share Deals die Besitzer gewechselt. Ziel dieses Steuertricks ist es, die Grunderwerbsteuer zu vermeiden. Eine Schließung dieser Gesetzeslücke wurde im Koalitionsvertrag vereinbart und bereits vor über einem Jahr im Deutschen Bundestag debattiert. Eine abschließende Lesung konnte aber aufgrund der Blockade der Union bis heute nicht durchgeführt werden. Dazu äußert sich die Lübecker SPD-Bundestagsabgeordnete, Gabriele Hiller-Ohm, wie folgt:

„Es darf nicht sein, dass die Karstadt Warenhäuser die Eigentümer wechseln, ohne dass nur ein Cent an Grunderwerbssteuer gezahlt wird! Share Deals sind unsolidarisch und gehen auf Kosten der Allgemeinheit. Diese Praxis zu beenden, haben wir im Koalitionsvertag beschlossen.

Am Beispiel der Karstadt Immobilie in Lübeck zeigt sich eindrücklich, wie wichtig es wäre, diese Gesetzeslücke zu schließen. Das hätte schon vor einem Jahr passieren können! Es werden nicht nur Millionen von Steuern vermieden, auch das Vorkaufsrecht der Stadt wird auf diese Art und Weise umgangen. Leider verweigert die Union dazu weiterhin substantielle Gespräche. Die Kolleginnen und Kollegen der CDU und der CSU müssen ihre Blockadehaltung schnellstmöglich beenden. Der Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte bereits im Sommer vergangenen Jahres einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes vorgelegt. Ziel war es, die missbräuchliche Steuergestaltung im Rahmen hochpreisiger Immobilientransaktionen – die sogenannten Share Deals – zu unterbinden. Das Bundeskabinett hat den Entwurf bereits beschlossen, er wurde zudem in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten. In den darauffolgenden Gesprächen hat die Union dann allerdings alle weiteren Schritte blockiert. So konnte die Gesetzesänderung nicht, wie ursprünglich geplant, am 01.01.2020 in Kraft treten. Aus den Vereinbarungen, bis zum Sommer dieses Jahres zu einer Lösung zu kommen, ist bis heute nichts geworden.

Im Koalitionsvertrag wurde beschlossen, eine effektive und rechtssichere gesetzliche Regelung umsetzen, um missbräuchliche Steuergestaltungen bei der Grunderwerbsteuer mittels Share Deals zu beenden. Durch diesen Steuertrick haben die Länder Mindereinnahmen bei der Grunderwerbsteuer von bis zu einer Milliarde Euro im Jahr. Hier sollte auch die CDU geführte Landesregierung Druck auf die Kolleginnen und Kollegen in Berlin ausüben. Schließlich kann es nicht im Interesse Schleswig-Holsteins sein, dass die Grunderwerbsteuer auf diese Art und Weise umgangen wird. Allein bei den Karstadt Warenhäusern beläuft sich die Summe nach den Berichten auf circa 3,25 Millionen Euro. Besonders in der aktuellen Situation sind das finanzielle Mittel, auf die der Fiskus dringend angewiesen ist.

Weiterhin besteht das problematische Szenario eines möglichen Leerstandes in der Lübecker Innenstadt. Hier sollte die bereits diskutierte Idee der Leerstandssteuer wieder aufgegriffen werden. Nach Einschätzungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages wäre es möglich eine derartige Besteuerung von leerstehenden Immobilien durch eine sogenannte örtliche Aufwandssteuer zu realisieren. Immobilien müssen genutzt werden und zwar zum Arbeiten und Leben und nicht als leer stehende Investitions- und Spekulationsobjekte. Im Grundgesetz steht: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohl der Allgemeinheit gelten“. Die neuen Eigentümer müssen hier in die Verantwortung genommen werden.“