Der Deutsche Bundestag muss sich endlich mit dem Lieferkettengesetz befassen können

Gabriele Hiller-Ohm auf dem Dach des Jakob-Kaiser-Hauses Bild: Gabriele Hiller-Ohm

Erneut steht das geplante Lieferkettengesetz nicht auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Obwohl es zwischen Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller (CSU) bereits eine parteiübergreifende Einigung gibt, verweigern CDU/CSU, allen voran der Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), eine Befassung im Parlament. Der Druck zu handeln steigt allerdings weiterhin. Auch eine Expertenanhörung im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe kam zu dem Ergebnis, dass eine gesetzliche Regelung zu begrüßen wäre. Dazu äußert sich die Lübecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales wie folgt:

 

„Niedrigste Löhne, fehlender Arbeitsschutz, Kinderarbeit – in anderen Teilen der Welt sind das die Auswüchse der Globalisierung. Zu viele Unternehmen, die im Ausland produzieren oder zuliefern lassen, nehmen solche Menschenrechtsverletzungen billigend in Kauf. Mit einem Lieferkettengesetz wollen wir die Reißleine ziehen. Denn in vielen Produkten, die wir in Europa einkaufen, steckt Ausbeutung. Wir werden weiterhin darauf bestehen, dass der Schutz von Menschenrechten zum Standard in deutschen Unternehmen wird. Wir wollen im ersten Schritt Unternehmen ab 500 Beschäftigte verpflichten, Verantwortung für die Produktionsbedingungen ihrer Waren zu übernehmen – und zwar entlang ihrer gesamten Lieferkette. Das würde auch helfen, die Kinderarbeit einzudämmen, die sich gerade jetzt infolge der Corona-Pandemie und der daraus resultierenden Wirtschaftskrise wieder auszuweiten droht. Das alles geht aber nur, wenn die Unternehmen auch bei Verstößen zivilrechtlich in Haftung genommen werden können. Die Untersuchungen aus der Vergangenheit haben eindrücklich gezeigt, dass eine Selbstverpflichtung zu keiner Verbesserung führt.

 

Aus der Gesellschaft gibt es von vielfältiger Seite große Unterstützung für eine gesetzliche Regelung. Gewerkschaften, Parteien, Initiativen und auch viele Unternehmen werben für das Gesetz. Für die Unternehmen, die bereits heute auf die Einhaltung von Menschenrechtsstandards in ihren Lieferketten achten, würde ein Gesetz auch zu mehr Gerechtigkeit im globalen Wettbewerb beitragen. Die Union sollte weniger auf die Lobbyisten der großen Wirtschaftsverbände hören und stattdessen der Zivilgesellschaft und verantwortungsbewussten Unternehmen folgen.

 

Bereits im Juni habe ich gemeinsam mit der Lübecker Initiative Lieferkettengesetz auf dem Brink für ein starkes Lieferkettengesetz geworben. Das sich seitdem nichts getan hat, ist nicht akzeptabel.“

 

Auch die Lübecker Initiative Lieferketten äußert sich zu dem Thema: „Wir sind äußerst empört darüber, dass CDU-Bundesminister Altmaier nach wie vor ein wirksames Lieferkettengesetz und sogar eine Befassung darüber im Bundestag verhindert. Dabei ist die Einführung eines Lieferkettengesetzes in Deutschland auch in Hinblick auf die Mitgestaltung einer künftigen gesetzlichen Regelung auf EU-Ebene von hoher Bedeutung. Wir fordern Bundesminister Altmaier und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dazu auf, der Koalitionsvereinbarung nachzukommen, ihre Blockadehaltung aufzugeben und konstruktiv an dem Prozess zum verbindlichen Schutz von Menschen und Umwelt mitzuwirken. Eine Petition, die sich an den Bundesminister richtet, kann auf www.lieferkettengesetz.de  unterzeichnet werden. Von dieser Möglichkeit des Protests sollten wir zahlreich Gebrauch machen.“

 

Hiller-Ohm weiter: „Das geplante Lieferkettengesetz darf nicht in Vergessenheit geraten! Unsere Abhängigkeit von globalen Lieferketten hat sich in der Coronakrise ganz besonders gezeigt. Wir tragen aber auch die Verantwortung, dass in diesen Lieferketten Menschenrechte und Umweltstandards eingehalten werden! Daher muss die Union hier schnellstmöglich ihre Blockadehaltung beenden!“