Statement der SPD-Bundestagsabgeordneten Gabriele Hiller-Ohm, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Einigung über das Arbeitsschutzkontrollgesetz:

Gabriele Hiller-Ohm auf dem Dach des Jakob-Kaiser-Hauses Bild: Gabriele Hiller-Ohm

„Ich freue mich sehr, dass nach langem Ringen um das Arbeitsschutzkontrollgesetz nun im letzten Moment eine Einigung gefunden werden konnte. Endlich konnten wir die Blockade von CDU und CSU durchbrechen. Das war überfällig und das schulden wir den vielen Beschäftigten in der Fleischindustrie, die teilweise unter untragbaren Arbeitsbedingungen schuften müssen. Mit dem Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit können sich die Inhaber der Fleischfabriken nun nicht mehr aus der Verantwortung stehlen. Effektive Kontrollen werden für die Einhaltung der Vorschriften sorgen. Damit beenden wir ein Geschäftsmodell, das es schon viel zu lange gab und das durch Corona nochmal seine übelsten Seiten offenbart hat.“