Schluss mit der Ausbeutung in der Fleischindustrie

Bild: Gabriele Hiller-Ohm

Heute hat der Deutsche Bundestag nach langen und intensiven Verhandlungen das Arbeitsschutzkontrollgesetz beschlossen. Damit sollen Beschäftigte in der Fleischindustrie besser vor Ausbeutung und schlechten Arbeitsbedingungen geschützt werden. Dazu Gabriele Hiller-Ohm, die Lübecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales:

„Ich freue mich sehr, dass wir nach langen und zähen Verhandlungen mit dem Koalitionspartner das Arbeitsschutzkontrollgesetz endlich beschließen konnten. Das war überfällig und das schulden wir den vielen Beschäftigten in der Fleischindustrie, die teilweise unter untragbaren Arbeitsbedingungen schuften müssen. Mit diesem Gesetz verändern wir das ganze Geschäftsmodell derjenigen Betriebe, die in der Vergangenheit immer wieder durch die unerträgliche Behandlung ihrer Beschäftigten aufgefallen sind. Unbezahlte Überstunden, überteuerte und schlechte Unterkünfte, mangelnde Hygiene, unrechtmäßige Anrechnung von Arbeitsmaterial und Verstöße gegen das Arbeitszeit- und Mindestlohngesetz gehören damit der Vergangenheit an. Damit beenden wir ein Geschäftsmodell, das es schon viel zu lange gab und das durch die Corona-Pandemie nochmal seine übelsten Seiten offenbart hat.

Um die organisierte Verantwortungslosigkeit in der Fleischindustrie zu durchbrechen verpflichten wir die Unternehmen in ihrem Kernbereich nur noch mit eigenen Beschäftigten tätig zu werden. Werkverträge und Leiharbeit werden dort verboten. Allein in der Fleischverarbeitung können per Tarifvertrag in engen Grenzen und auf drei Jahre befristet, abweichende Vereinbarungen getroffen werden. Das stärkt die Tarifbindung in einer Branche mit wenigen Tarifverträgen, gilt aber nur für eine sehr begrenzte Anzahl von Leiharbeitskräften. Beim Schlachten und Zerlegen gilt auch diese Ausnahme nicht. Werkverträge werden für den gesamten Kernbereich verboten. Mit dem Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit können sich die Inhaber der Fleischfabriken nun nicht mehr aus der Verantwortung stehlen.

Das Gesetz wird außerdem mit einheitlichen Kontrollstandards, einer Mindestbesichtigungsquote und höheren Bußgeldern für verlässlichen Arbeitsschutz sorgen. In der Fleischindustrie wird die elektronische und manipulationssichere Aufzeichnung der Arbeitszeit zur Pflicht gemacht. Außerdem stellt das Gesetz klar, dass auch erforderliche Rüst-, Umkleide- und Waschzeiten zur Arbeitszeit gehören und bezahlt werden müssen. Nicht zuletzt wird die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften für alle Branchen verbessert, um beispielsweise gesundheitsgefährdende Massenunterkünfte zu beschränken.

Mir ist sehr wichtig zu betonen, dass die Metzgerei um die Ecke von dem Gesetz nicht betroffen sein wird. Kleine Handwerksbetriebe sind explizit von den strengeren Vorschriften ausgenommen. Wer weniger als 50 Menschen beschäftigt, ist von den Verschärfungen nicht betroffen. Das Verkaufspersonal zählt dabei nicht mit. Denn diese Betriebe waren in der Vergangenheit nie das Problem. Was wir mit diesem Gesetz beenden, sind die oft miserablen Zustände in den Fleischfabriken – und das ist höchste Zeit.“