Bundeswirtschaftsminister Altmaier lässt Unternehmen im Regen stehen

Bild: Stephan H. Schenk

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier berichtete heute im Tourismusausschuss über den Stand der staatlichen Coronahilfen für besonders vom Lockdown Betroffene. Dazu die SPD-Bundestagsabgeordnete und tourismuspolitische Sprecherin, Gabriele Hiller-Ohm:

„Staatliche Wirtschaftshilfen sind in der anhaltenden Krise für sehr viele, vor allem für kleine und mittelständige Unternehmen auch in Lübeck überlebenswichtig. Vielen geht angesichts der wirtschaftlichen Einschränkungen die Puste aus. Besonders betroffen sind die Tourismuswirtschaft, der Kultur- und Veranstaltungssektor und der Einzelhandel. Angesichts der dramatischen Situation ist nicht nachvollziehbar, warum staatliche Überbrückungshilfen nicht schneller ausgezahlt werden. Die Gelder stehen bereit.

An Bundesminister Altmaier liegt es, auf Bundesebene dafür zu sorgen, dass die Hilfspakete auch ganz konkret bei den notleidenden Unternehmen ankommen. In Schleswig-Holstein muss Landeswirtschaftsminister Buchholz für eine reibungslose Auszahlung sorgen. Hier tun sich zahlreiche Schwachpunkte vor allem auch in der Kommunikation zwischen Bundes- und Landesebene auf. Es ist nicht nachvollziehbar, warum Herr Minister Altmaier und Herr Minister Buchholz die Auszahlung vor allem der November- und Dezemberhilfen nicht zur obersten Priorität machen. Mit diesen Verzögerungen legen sie die Axt an die Existenz vieler kleiner und mittelständischer Unternehmen der Tourismuswirtschaft und des notleidenden Einzelhandels. Die Novemberhilfe wurde bis heute noch nicht im vollen Umfang ausgezahlt, die Dezemberhilfen kann man gerade erst beantragen. Die Antragsformulare für die Überbrückungshilfen III gibt es noch nicht, obwohl die Abschlagszahlungen bereits im Januar beginnen sollen.“