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Pressemitteilungen

Bild: Gabriele Hiller-Ohm

Weihnachtspause im Büro von Gabriele Hiller-Ohm

21.12.2018 | Das Lübecker Wahlkreisbüro der Bundestagsabgeordneten Gabriele Hiller-Ohm (SPD) in der Großen Burgstraße 51 ist ab jetzt über den Jahreswechsel bis einschließlich 6. Januar geschlossen. Das Berliner Abgeordnetenbüro ist im neuen Jahr ab dem 2. Januar wieder besetzt. Gabriele…

Hiller-Ohm gegen betäubungslose Ferkelkastration

Der Deutsche Bundestag hat das geplante Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration, dass per Gesetz am 1. Januar 2019 in Kraft treten sollte, noch einmal um zwei Jahre verlängert. Die Ferkelerzeuger- und Aufzuchtbetriebe hatten fünf Jahre lang Zeit, um ihre Betriebe auf schmerzfreie Kastrationsverfahren umzustellen. Da dies nicht geschehen ist, beschloss der Bundestag jetzt eine weitere Fristverlängerung.

Bild: © SPD Parteivorstand/Benno Kraehahn (CC-BY-SA 4.0)

Hiller-Ohm für eine erweiterte Widerspruchslösung

Nachdem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im September eine Diskussion zur erweiterten Widerspruchslösung bei der Organspende angestoßen hat, fand dazu am 28.11.2018 im Bundestag eine erste Orientierungsdebatte statt. Hierzu erklärt die Lübecker Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm (SPD): „Leider ist die Bereitschaft zur Organspende…

Bild: © SPD Parteivorstand/Benno Kraehahn (CC-BY-SA 4.0)

Bundestag beschließt in dieser Woche Gesetz für mehr Weiterbildung

Durch das Qualifizierungschancengesetz kann die Bundesagentur für Arbeit mehr Weiterbildung und Qualifizierung fördern. Außerdem erhöht das Gesetz den Schutzbereich der Arbeitslosenversicherung, senkt die Beiträge und führt eine Betriebsgarantie für Flugpersonal ein. Dazu äußert sich die für Lübeck und die Ämter Berkenthin und Sandesneben zuständige SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm:

Bild: © SPD Parteivorstand/Benno Kraehahn (CC-BY-SA 4.0)

Lübecker SPD-Abgeordnete: Mietpreisbremse muss auch in Lübeck gelten

Am Donnerstag beschließt der Deutsche Bundestag das Mietrechtsanpassungsgesetz. Auf Druck der SPD-Bundestagsfraktion wird damit die Umlage von Modernisierungskosten auf die Miete bundesweit stärker begrenzt. Eine flächendeckende Geltung der Mietpreisbremse, die die SPD ebenfalls durchsetzen wollte, ist hingegen am…

Bild: Stefan H. Schenk

Hiller-Ohm lädt ein zu Bürgersprechstunde in Lübeck

27.11.2018 | Die Lübecker SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm lädt am Mittwoch, 5. Dezember 2018 von 16:30 bis 19:00 Uhr zu einer Bürgersprechstunde ein. Die Sprechstunde findet im SPD-Wahlkreisbüro, Große Burgstraße 51, statt. Um Wartezeiten zu vermeiden, wird um…

Bild: Gabriele Hiller-Ohm

Hiller-Ohm: Koalition stärkt Feuerwehren mit 100 Millionen Euro – Fahrzeugprogramm für Feuerwehren im Bundeshaushalt 2019 aufgenommen

23.11.2018| Mit dem Bundeshaushalt 2019, den der Deutsche Bundestag heute verabschiedet hat, stärken die Koalitionsfraktionen die Feuerwehren mit einem neu aufgelegten Fahrzeugprogramm. Dieses hat einen Umfang von 100 Millionen Euro, verteilt auf die kommenden vier Jahre. Dazu erklärt die…

Bild: Gabriele Hiller-Ohm

Bundeshaushalt 2019: Rekordinvestitionen und mehr soziale Sicherheit

23.11.2018 | Am heutigen Freitag beschließt der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt 2019 mit Ausgaben von 356,4 Milliarden Euro. Dazu erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm: „Die SPD regiert und verändert unser Land zum Besseren. Wir stärken Familien durch bessere…

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Bundeshaushalt 2019: Gute Aussichten für Langzeitarbeitslose – Der Soziale Arbeitsmarkt kommt

22.11.2018 | In dieser Woche wird der Bundeshaushalt 2019 abschließend beraten. Er enthält neben hohen Investitionen in Infrastruktur und Bildung auch zukunftsweisende Leistungen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, vor allem für Menschen in Langzeitarbeitslosigkeit. Für sie öffnen sich durch…

Bild: Gabriele Hiller-Ohm

Hiller-Ohm: Bund fördert innovative Modellprojekte im Tourismus

22.11.2018 | Mit 1,5 Millionen Euro will der Bund innovative Modellprojekte im Tourismus fördern. Das Bundeswirtschaftsministerium hat dazu das Förderprogramm „LIFT“ zur Leistungssteigerung und Innovationsförderung im Tourismus aufgelegt. Besonders kleine und mittelständische Unternehmen sollen dadurch gestärkt werden. Die…

Bild: © SPD Parteivorstand/Benno Kraehahn (CC-BY-SA 4.0)

Mehr Möglichkeiten für Jobcenter – Passiv-Aktiv-Transfer für Langzeitarbeitslose kein Tabu mehr

20.11.2018 Mit dem Bundeshaushalt 2019 wird für langzeitarbeitslose Menschen auch ein neues Finanzierungsinstrument beschlossen. Bisher getrennte Förderleistungen können nun als Passiv-Aktiv-Transfer zusammengelegt werden. Jobcenter erhalten dadurch noch bessere finanzielle Möglichkeiten, Menschen auf den bereits beschlossenen sozialen Arbeitsmarkt zu vermitteln. Dazu…

Bild: Gabriele Hiller-Ohm

Hiller-Ohm und Eickhoff-Weber: Bundesförderung für Sozialmedizinisches Zentrum in Neumünster auf den Weg gebracht

08.11.2018 | Erfolgreicher Einsatz für Gesundheitsprävention in Neumünster: Auf Initiative der für Neumünster zuständigen Bundestagsabgeordneten Gabriele Hiller-Ohm und Landtagsabgeordneten Kirsten Eickhoff-Weber (beide SPD) hat der Haushaltsausschuss des Bundestages heute beschlossen, den Aufbau eines Sozialmedizinischen Zentrums am Friedrich-Ebert-Krankenhaus in…

Bild: © SPD Parteivorstand/Benno Kraehahn (CC-BY-SA 4.0)

Bundestag beschließt Rentenpaket und sozialen Arbeitsmarkt

08.11.2018 | Heute hat der Bundestag zwei sozialdemokratische Kernanliegen beschlossen. Mit dem Rentenpaket und dem Teilhabechancengesetz erfüllt die SPD zentrale Wahlkampfversprechen. Damit erreicht die Koalition einen Neustart für eine stabile Rente und eröffnet Langzeitarbeitslosen neue Chancen. „Wir…

Bild: © SPD Parteivorstand/Benno Kraehahn (CC-BY-SA 4.0)

Ausbau der Bahnstrecke Lübeck-Schwerin für Bund vordringlich – Bund plant 133 Millionen Euro für Ausbau und Elektrifizierung der Strecke ein

07.11.2018 | Das Bundesverkehrsministerium hat gestern 29 Schienenprojekte in die höchste Dringlichkeitsstufe des Bundesverkehrswegeplans für 2030 aufgenommen. Dazu gehört auch der Ausbau der Strecke Lübeck-Schwerin über Bad Kleinen, für den der Bund 133 Millionen Euro einplant. Hierzu erklärt…

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