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Pressemitteilungen

Bild: Gabriele Hiller-Ohm

SPD verlängert die Mietpreisbremse und stärkt Mieter:innen

Der Deutsche Bundestag hat heute eine weitere Mietrechtsnovelle beschlossen. Nun muss Schleswig-Holstein nachziehen, damit auch Lübeck von der Mietpreisbremse profitiert. Die SPD-Bundestagsfraktion stärkt die Rechte von Mieter:innen weiter. So wird bezahlbarer, qualitativ hochwertiger und nachhaltiger Wohnraum geschaffen und Mieter:innen…

Bild: Stephan H. Schenk

Mehrgenerationenhaus Lübeck-Eichholz erhält Bundesförderung für Patenprogramm „Menschen stärken Menschen“

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat mitgeteilt, dass das Mehrgenerationenhaus (MGH) Lübeck-Eichholz eine Förderung über 7.500 Euro im Rahmen des Projektes „Menschen stärken Menschen“ erhält. Dazu erklärt die für Lübeck zuständige SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele…

Bild: Gabriele Hiller-Ohm

100 Jahre Betriebsrätegesetz: Mitbestimmung im Betrieb ist unverzichtbar

Betriebliche Mitbestimmung ist für viele eine Selbstverständlichkeit. Dabei wurde sie blutig erkämpft: Im Januar 1920 kamen bei Protesten für mehr Mitbestimmung der Beschäftigten vor dem Reichstag in Berlin über 40 Menschen zu Tode. Friedrich Ebert verhängte den Ausnahmezustand. Schließlich wurde…

Bild: Gabriele Hiller-Ohm

Gute Aussichten für den Tourismus im Norden

Ein noch engerer Schulterschluss zwischen den Akteuren  im Tourismus muss das Ziel sein. Darin waren sich alle Expertinnen und Experten nach einer informativen und angeregten Diskussionsveranstaltung einig. Eingeladen hatte die Lübecker Bundestagsabgeordnete und tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion,…

Bild: Gabriele Hiller-Ohm

Bundesweite Wohnungslosenstatistik ermöglicht vorbeugende Hilfen

Am Donnerstag, den 16. Januar 2019 wird der Deutsche Bundestag über das Gesetz zur Einführung einer Wohnungslosenberichterstattung beraten und das Gesetz aller Voraussicht nach verabschieden. Bis jetzt gibt es keine Daten über das Ausmaß der Wohnungslosigkeit in Deutschland. Das neue…

Bild: Stefan H. Schenk

Hiller-Ohm lädt ein: Tourismus nachhaltig stärken – Welche Strategien brauchen wir in Norddeutschland?

Wie kann der Tourismus in Lübeck und Norddeutschland nachhaltig gestärkt werden? Die Lübecker Bundestagsabgeordnete und tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Gabriele Hiller-Ohm, lädt zu einer öffentlichen Veranstaltung ein, um über tourismuspolitische Strategien zu diskutieren. Die Veranstaltung findet statt am Donnerstag, den…

Bild: Stephan H. Schenk

Handlungsbedarf bei der Arbeitszeiterfassung

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales  hat ein Gutachten zur Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofes zur Arbeitszeiterfassung vom 14. Mai 2019 in Auftrag gegeben, um einen möglichen Handlungsbedarf zu prüfen. Das Gutachten zeigt nun, dass das deutsche Arbeitsrecht den…

Bild: Stefan H. Schenk

Lübecker Hafen startet ins 5G-Zeitalter

Die Hansestadt Lübeck wurde vom Verkehrsminister ausgewählt, um das 5G-Netz in der Hafenlogistik zu fördern. Am 19. Dezember findet in Berlin die offizielle Übergabe der Projektförderung statt. Die SPD-Bundestagsabgeordnete für Lübeck, Gabriele Hiller-Ohm, sagt dazu: „Schnelles Internet, zuverlässige Mobilfunknetze und…

Bild: Gabriele Hiller-Ohm

30 Jahre Reisefreiheit: Freie Fahrt für Ferien

Heute hat der Deutsche Bundestag den gemeinsamen Antrag der CDU/ CSU und SPD zu 30 Jahren Reisefreiheit verabschiedet. Auch in der ehemaligen Grenzregion um Lübeck hat der Mauerfall und damit die beginnende Reisefreiheit den Tourismus florieren lassen. Dazu erklärt die…

Bild: Stefan H. Schenk

Was steckt drin im neuen Klimaschutzprogramm des Bundes?

Wie können wir dem Klimawandel entgegenwirken? Die Lübecker Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm lädt zu einer öffentlichen Veranstaltung ein, um über das neue Klimaschutzprogramm der Bundesregierung zu informieren. Die Veranstaltung findet statt am Samstag, den 14.12.2019 um 11.00 Uhr im Technikzentrum Lübeck,…

Bild: Stephan H. Schenk

Bundeshaushalt 2020: Starke Investitionen auch für Lübeck

Mit der heutigen Sitzung im Deutschen Bundestag wird der Bundeshaushalt 2020 beschlossen. 362 Milliarden Euro investiert der Staat, ein Großteil davon geht in den Bereich Arbeit und Soziales. Dazu erklärt die Lübecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und…

Bild: Gabriele Hiller-Ohm

320 Werkstatträte aus ganz Deutschland diskutieren im Bundestag über ein besseres Entgeltsystem in den Werkstätten für Menschen mit Behinderungen

Die Arbeit in den Werkstätten für Menschen mit Behinderungen ist wichtig und verdient unsere Unterstützung. Gerade die Einkommenssituation von Werkstattbeschäftigten müssen wir verbessern. Wie ein neues Entgeltsystem aussehen könnte, war Schwerpunkt der 13. Werkstatträtekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion. Rund 320 Werkstatträteräte aus…

Bild: Gabriele Hiller-Ohm

Afrikagipfel der Bundesregierung: Entwicklungszusammenarbeit und Klimaschutz zusammen denken

In dieser Woche fand der Afrikagipfel der Bundesregierung in Berlin statt. Ein Fokus dabei ist der sogenannte „Compact with Afrika“. Bei diesem zentralen Projekt der Afrikastrategie der Bundesregierung werden die wirtschaftlichen Kooperationen zwischen  Deutschland und zwölf ausgewählten afrikanischen Partnerländern intensiviert.

Bild: Stephan H. Schenk

Die Grundrente kommt!

Die Grundrente kommt. Mit ihr erkennen wir die Lebensleistung von 1,2 bis 1,5 Millionen Rentnerinnen und Rentnern an, die 35 Jahre lang und mehr gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben. Durch die Grundrente erhalten diese Menschen mehr als die…

Bild: Gabriele Hiller-Ohm

Tourismus auf allen Ebenen gemeinsam stärken

In dieser Sitzungswoche hat der Deutsche Bundestag einen wegweisenden gemeinsamen Antrag von SPD und CDU/CSU zur Nationalen Tourismusstrategie beschlossen. Gabriele Hiller-Ohm, tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, erklärt dazu: „Mit unserem Antrag stellen wir die Weichen für die zukünftige Entwicklung des Tourismus…

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