Übersicht

Pressemitteilungen

Bild: Stephan H. Schenk

Die Forderungen des Dialogforums zur Hinterlandanbindung kommen in den Deutschen Bundestag

Die Forderungen der Schleswig-Holsteiner*innen nach mehr Lärmschutz aufgrund der geplanten Hinterlandanbindung der Fehmarnbeltquerung sollen nun in den Bundestag kommen. Mit der Planung eines Tunnels zwischen Fehmarn und Dänemark hatte sich Deutschland verpflichtet, eine Schienenhinterlandanbindung für erhöhten Güterzugverkehr zu bauen. Diese…

Bild: Stefan H. Schenk

Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ 2019 gestartet

Das Bündnis für Demokratie und Toleranz (BfDT) schreibt nun zum 19. Mal den Wettbewerb „Aktiv für Toleranz und Demokratie“ aus. Damit sollen zivilgesellschaftliche Aktivitäten im Bereich der praktischen Demokratie- und Toleranzförderung unterstützt werden. Den Gewinnern des Wettbewerbes  winken Geldpreise in…

Bild: Gabriele Hiller-Ohm

Tag der Ein- und Ausblicke im Bundestag

Am 8. September 2019 lädt der Deutsche Bundestag zum Tag der Ein- und Ausblicke ein. Von 9 bis 19 Uhr können Besucherinnen und Besucher durch die Gebäude des Bundestages gehen und Politik hautnah erleben. Neben vielen Führungen und Informationsständen gibt…

Bild: Stefan H, Schenk

Angehörige werden entlastet, Inklusion wird vorangebracht

Das Bundeskabinett hat heute das Angehörigenentlastungsgesetz beschlossen. Der Bundestag wird sich Ende September in erster Lesung mit dem Gesetzesentwurf befassen. Laut aktuellem Zeitplan wird das Gesetz Ende November in Kraft treten. Damit gibt es bald spürbare Verbesserungen in der Sozialhilfe…

Bild: Stephan H. Schenk

Ein BAföG, von dem man wohnen, leben und lernen kann

Am 1. August 2019 tritt die 26. BAföG-Novelle in Kraft. Jeweils zu Beginn des Schuljahres beziehungsweise des Wintersemesters werden die Bedarfssätze erhöht. Der Wohnzuschlag für BAföG-Geförderte, die nicht bei den Eltern wohnen, wird um 30 Prozent angehoben: von derzeit 250…

Bild: Stefan H. Schenk

Hiller-Ohm: Die Union darf beim Thema Klimaschutz nicht länger auf die Bremse treten

Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des Weltklimarates und vieler weiterer Forschungsinstitute und Umweltschutzverbände sind sich einig: Die menschlichen CO2-Emissionen tragen massiv zur Verstärkung des globalen Treibhauseffekts und damit zur Erhöhung der Durchschnittstemperatur auf der Erde bei. Der Parteivorstand der SPD hat daher…

Bild: Gabriele Hiller-Ohm

Echte Lohngleichheit durch besseres Entgeltgesetz

Vor zwei Jahren hat der Bundestag das Entgelttransparenzgesetz beschlossen. Jetzt hat das Bundeskabinett dieses Gesetz evaluiert. Danach kann jede Beschäftigte und jeder Beschäftigter in einem Betrieb mit mehr als 200 Angestellten erfahren, was die Kolleginnen und Kollegen in derselben Position…

Bild: © SPD Parteivorstand/Benno Kraehahn (CC-BY-SA 4.0)

Deutscher Kitapreis – Jetzt bewerben!

Die Bewerbungsphase für den Deutschen Kitapreis 2020 hat begonnen. Ab sofort können sich Kitas und lokale Initiativen bis zum 18. August 2019 im Online-Portal www.deutscher-kita-preis.de/bewerbung registrieren. Jede Kita oder Initiative kann mitmachen. Bei der Auswahl der Preisträger sind weniger…

Bild: © SPD Parteivorstand/Benno Kraehahn (CC-BY-SA 4.0)

Erste Lesung zur Neuregelung von Organspenden im Bundestag – Hiller-Ohm unterstützt doppelte Widerspruchslösung im Transplantationsgesetz.

Der Bundestag debattiert heute in Erster Lesung über zwei Gesetzentwürfe zur Neuregelung der Organspende. Beide Entwürfe werden von fraktionsübergreifenden Abgeordnetengruppen unterstützt. Der Gesetzesentwurf von SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wirbt dabei für die doppelte Widerspruchslösung,…

Bild: Stephan H. Schenk

Bewerbungsstart des Lotte-Lemke-Engagementpreises 2020

Am 1. Juli 2019 beginnt die Bewerbungsphase für den Lotte-Lemke-Engagementpreis 2020. Mit diesem Preis soll kreatives und herausragendes Engagement der Arbeiterwohlfahrt (AWO) gewürdigt werden. Das Engagement soll beispielhaft zeigen, wie die Grundwerte der Arbeiterwohlfahrt, Solidarität, Toleranz, Gleichheit und Gerechtigkeit zeitgemäß…

Bild: © SPD Parteivorstand/Benno Kraehahn (CC-BY-SA 4.0)

Die grausame Praxis des Kükenschredderns muss endlich ein Ende haben

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 13.06.2019 entschieden, dass die Tötung von männlichen Küken übergangsweise zulässig bleibt. Die technischen Verfahren zur Geschlechtsbestimmung im Ei seien zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht weit genug entwickelt und eine sofortige…

Bild: Stefan H. Schenk

Hiller-Ohm: Versauerung der Meere betrifft uns alle

Jedes Jahr widmen die Vereinten Nationen den 08. Juni als „Internationaler Tag des Ozeans“ dem Schutz und der Erhaltung des Ökosystems Meer. Umweltschützer und Wissenschaftler mahnen seit einigen Jahren jedoch verstärkt an, dass die Höhe der menschlichen CO2-Emissionen neben einer…

Bild: © SPD Parteivorstand/Benno Kraehahn (CC-BY-SA 4.0)

Hiller-Ohm unterstützt Forderung nach einem Assistenzhundegesetz

Menschen mit Behinderung sind auf Hilfsmittel angewiesen. Dazu gehört nach der UN-Behindertenkonvention auch tierische Assistenz. Ausgebildete Assistenzhunde können Menschen mit körperlichen oder kognitiven Beeinträchtigungen das Leben erleichtern und im Notfall sogar retten. In Deutschland stehen Halter von Assistenzhunden jedoch vor…

Bild: © SPD Parteivorstand/Benno Kraehahn (CC-BY-SA 4.0)

Wir brauchen dringend eine nationale Tourismusstrategie

Der Tourismus ist ein Schwergewicht der deutschen Wirtschaft. Fast drei Millionen Arbeitsplätze bietet der Tourismus in Deutschland. Wir brauchen dringend eine nationale Tourismusstrategie. Dazu luden die Tourismuspolitikerinnen und Tourismuspolitiker der SPD-Fraktion am vergangenen Mittwoch zu einem tourismuspolitischen Dialog in den…

Bild: Stephan H. Schenk

Sozialer Arbeitsmarkt – auch für Lübeck eine große Chance

Jetzt startet auch Lübeck mit dem sozialen Arbeitsmarkt. Doch bis jetzt wurden von den geplanten 50 geförderten Stellen der Stadtverwaltung nur zehn beantragt. Die Bürgerschaft konnte sich bislang nicht auf einen Aufgabenträger einigen. Dazu erklärt die Lübecker SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm,…

Termine