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Bild: Gabriele Hiller-Ohm

Statement der SPD-Bundestagsabgeordneten Gabriele Hiller-Ohm, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Einigung über das Arbeitsschutzkontrollgesetz:

„Ich freue mich sehr, dass nach langem Ringen um das Arbeitsschutzkontrollgesetz nun im letzten Moment eine Einigung gefunden werden konnte. Endlich konnten wir die Blockade von CDU und CSU durchbrechen. Das war überfällig und das schulden wir den vielen Beschäftigten…

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Hiller-Ohm lädt zum Austausch über die Novemberhilfen ein

Gabriele Hiller-Ohm, tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und Abgeordnete für Lübeck, lädt zur digitalen Veranstaltung zu den Novemberhilfen ein: am  30. November 2020 von 14 bis 15:30 Uhr, im WebEx-Format (oder per Telefon) „Hilfen für das Gastgewerbe“.   Bei Interesse an…

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Drittes Infektionsschutzgesetz in Kraft

Am Mittwoch hat der Deutsche Bundestag das Dritte Infektionsschutzgesetz verabschiedet. Damit soll die Bevölkerung umfangreich vor der Verbreitung des Corona-Virus geschützt werden. Dazu die SPD-Bundestagsabgeordnete für Lübeck, Gabriele Hiller-Ohm:  „Ich habe für das Dritte Infektionsschutzgesetz gestimmt. Im Vorfeld…

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Der Deutsche Bundestag muss sich endlich mit dem Lieferkettengesetz befassen können

Erneut steht das geplante Lieferkettengesetz nicht auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Obwohl es zwischen Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller (CSU) bereits eine parteiübergreifende Einigung gibt, verweigern CDU/CSU, allen voran der Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), eine…

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Weniger Fleisch, mehr Gemüse – wir müssen unser Essverhalten ändern

Der weltweit steigende Verbrauch an Fleisch- und Milchprodukten schadet dem Klima. Dies wurde bereits in mehreren Studien thematisiert. Jetzt hat die britische Universität Oxford Ergebnisse einer neuen Untersuchung veröffentlicht, die diese Erkenntnis weiter untermauert. Darin wurde errechnet, dass alleine die…

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Hochschullabore mit in die Corona-Teststrategie einbeziehen

Die Kapazitäten der Corona-Testlabore stoßen zunehmend an ihre Grenzen. Die Testkapazitäten sind aktuell bei über 1,5 Millionen Tests pro Woche, das ist ein enormer Anstieg seit Ausbruch der Pandemie. Allerdings berichten mehrere Bundesländer, darunter auch Schleswig-Holstein, von Engpässen bei der…

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Günstige KfW-Schnellkredite bald auch für kleine Unternehmen

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) vergibt seit Beginn der Krise so genannte Schnellkredite ohne Prüfung durch die Hausbank. Diese Kredite sollen bald auch für Unternehmen mit weniger als 10 Beschäftigten zugängig sein. Die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und Abgeordnete für…

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November-Hilfen stützen Unternehmen im Lockdown

Mit dem Teil-Lockdown müssen Gastronomie, Beherbergungen und große Teile des Freizeitbereichs den November über geschlossen bleiben. Die Bundesregierung hat umfangreiche Hilfen in Aussicht gestellt. Jetzt muss Bundeswirtschaftsminister Altmaier die Hilfen schnell und effektiv umsetzen, betont die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion…

5G-Innovationswettbewerb: Lübeck erhält erneute Millionenförderung

Das Projekt „Baltic Future Port“ der Hansestadt Lübeck erhält im Rahmen des 5G-Innovationswettbewerbes des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) eine weiterführende Umsetzungsförderung. Ziel des Projekts ist es, die 5G Infrastruktur in einzelne Projekte des Hafens zu integrieren und…

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Welttourismustag 2020: Eine Chance für den ländlichen Raum

Am 27. September 2020 ist Welttourismustag. Das Motto in diesem Jahr lautet „Tourismus und ländliche Entwicklung“. Damit wird auf die Bedeutung eines nachhaltigen Tourismus für die Entwicklung ländlicher Regionen in Deutschland und weltweit hingewiesen. Dazu die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion…

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Bund fördert Projekt zur KI-Kompetenz

Im Rahmen der „Initiative Neue Qualität der Arbeit“ (INQA) fördert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) ein Projekt zum Aufbau und zur Förderung von Kompetenzen im Bereich der Künstlichen Intelligenz. Der Schwerpunkt des Projekts „KomKI – Kompetenzen über KI…

Mit Nationaler Tourismusstrategie in eine nachhaltige Zukunft für den Tourismus

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass die Erarbeitung der Nationalen Tourismusstrategie den Leitsätzen der sozialen, ökologischen und ökonomischen Nachhaltigkeit folgt. Dazu die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und Abgeordnete für Lübeck Gabriele Hiller-Ohm: „Lübeck lebt vom Tourismus und den vielen…

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Pauschale Reisewarnung fällt – Gutes Signal für die Reisebranche

Ab dem 1. Oktober soll es keine pauschale Reisewarnungen, sondern wieder differenzierte Reisewarnungen und individuelle Reise- und Sicherheitshinweise für Staaten geben. Das könnte weltweit über hundert Länder betreffen. Darauf hat sich jetzt die Bundesregierung verständigt. Dies ist ein gutes Signal…

Förderung für das Sportzentrum Falkenwiese im Bundestag beschlossen!

Mit dem Zweiten Nachtragshaushalt 2020 im Zuge des Konjunkturpakets zur Bekämpfung der Corona-Pandemie hat die Große Koalition zusätzlich 600 Mio. Euro für das erfolgreiche Förderprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen“ zur Verfügung gestellt. Hintergrund ist der bundesweit erhebliche Sanierungsbedarf der kommunalen Infrastruktur.

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