Gabis Bilanz

Als Abgeordnete verstehe ich mich als Ihre Stimme in Berlin und setze mich mit vollem Einsatz für unsere schöne Hansestadt und die Region ein. Daher freue ich mich grundsätzlich immer, mit Ihnen Meinungen und Erfahrungen auszutauschen und von Ihren Wünschen an die Politik zu erfahren. Kontaktieren Sie mich gerne direkt.

Auf dieser Seite informiere ich Sie über einige Themen für die ich mich seit der letzten Bundestagswahl 2013 besonders eingesetzt habe. So konnte ich erreichen, dass das Heiligen-Geist-Hospital saniert und der Elbe-Lübeck-Kanal ausgebaut wird. Insbesondere habe ich mich aber auch für die Einführung des Mindestlohns stark gemacht. Vom Mindestlohn profitieren alleine in unserer Region etwa 20.000 Menschen. Deutschlandweit haben durch den Mindestlohn ca. 4 Millionen Beschäftigte mehr Geld in der Tasche.

Ausführliche Informationen zu meiner Bilanz und zur Bilanz der SPD seit 2013 finden Sie am Ende der Seite.

 

Infrastruktur stärken – Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals verankert

Ein riesiger Erfolg für Lübeck und die Region ist, dass es jetzt gelungen ist, den Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals als vordringliche Baumaßnahme im neuen Bundesverkehrswegeplan abzusichern. Dafür habe ich mich seit vielen Jahren eingesetzt und die Initiativen der IHK Lübeck unterstützt.

Rund 840 Mio. Euro plant der Bund dafür in den nächsten Jahren ein! Der Kanal wird zu einer umweltfreundlichen Verkehrsader
zwischen Ostsee und dem deutschen
Binnenschifffahrtsnetz. Davon wird insbesondere der Lübecker Hafen profitieren. 

 

Über 10 Millionen Euro für Lübecker Bauprojekte vom Bund

Politisch unterstützt habe ich die Pläne Lübecks zur Umgestaltung der Untertrave: 3,4 Mio. Euro hat der Bund dafür eingeplant. Auch für die Förderung des Sportzentrums Falkenwiese in Höhe von 2,7 Mio. Euro habe ich mich eingesetzt. Die Sanierung der Lübecker Synagoge habe ich unterstützt: Dafür hat der Bund bereits 3 Mio. Euro bewilligt. Eine Million Euro gab es für das Heiligen-Geist-Hospital, 550.000 Euro für St. Annen, 160.000 Euro für die Saalkirche, 86.000 Euro für St. Andreas und 75.000 Euro für St. Aegidien.

 

Der Mindestlohn wirkt – Beschäftigung und Löhne steigen

Wir haben als SPD gemeinsam mit den Gewerkschaften zum 1. Januar 2015 den Mindestlohn von 8,50 Euro durchgesetzt. Davon profitieren rund vier Millionen Menschen bundesweit, etwa 150.000 Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein und in Lübeck sowie den Ämtern Berkenthin und Sandesneben bis zu 20.000 Beschäftigte – vor allem Frauen.

Die Statistiken zeigen: Der Mindestlohn führt zu mehr Beschäftigten, mehr Lohn – vor allem im unteren Einkommensbereich – und sorgt damit für mehr Gerechtigkeit. Zudem stärkt er die Binnennachfrage und die sozialen Sicherungssysteme. Zum 1. Januar 2017 ist der Mindestlohn auf 8,84 Euro gestiegen. Darüber entscheidet alle zwei Jahre die Mindestlohnkommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften.

Gleichzeitig wurden auch die Tarifautonomie und Tarifbindung gestärkt: Durch einfachere Möglichkeiten für höhere Branchenmindestlöhne und der Allgemeinverbind-licherklärung von ganzen Tarifverträgen, damit diese dann für alle Beschäftigten und Arbeitgeber in der jeweiligen Branche gelten.

 

Deutliche Verbesserungen bei der Rente

Durch das Rentenpaket haben wir zum 1. Juli 2014 wichtige Leistungsverbesserungen bei der Rente geschaffen: Mit der abschlagsfreien Rente ab 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren hat die SPD in Rekordzeit ein zentrales Wahlversprechen erfüllt. Zudem honoriert die sogenannte Mütterrente Erziehungsleistungen von Eltern durch die verbesserte Anerkennung von Erziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder. Außerdem werden Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner besser gestellt und das Budget für Reha-Leistungen wurde erhöht. Rund zehn Millionen Menschen – davon etwa 26.000 bei uns in Lübeck – profitieren davon.

 

Endlich: Mehr Lohngerechtigkeit für Frauen

Kurz vor Ende der Wahlperiode konnte die SPD ein weiteres Wahlversprechen einlösen: das Lohntransparenzgesetz. Leider werden Frauen in Deutschland noch immer schlechter bezahlt als Männer. Mit einer dauerhaft hohen Entgeltlücke von 21 Prozent gehören wir zu den Schlusslichtern Europas. Damit soll jetzt Schluss sein.

In hartnäckigen Verhandlungen konnte unsere frühere Familienministerin Manuela Schwesig auch CDU/CSU vom Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen überzeugen. Der gefundene Kompromiss ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen.

Insgesamt können bis zu 14 Millionen Arbeitnehmerinnen von den neuen Regelungen profitieren. Im einzelnen haben Frauen, die in Unternehmen ab 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern arbeiten, einen gesetzlichen Auskunftsanspruch darauf, zu erfahren, ob sie im Vergleich zu mindestens sechs Kollegen bei gleichwertiger Arbeit auch gleich bezahlt werden oder ob es Gehaltsunterschiede gibt. Private Unternehmen ab 500 Beschäftigten sind aufgefordert, ihre Entlohnungspraxis mit betrieblichen Verfahren auf Lohngleichheit zu überprüfen. Für Kapitalgesellschaften mit mindestens 500 Beschäftigten gilt zudem eine Berichtspflicht.

Natürlich können mit dem neuen Gesetz nicht alle Ungleichheiten beseitigt werden. Nach der Bundestagswahl im September sind deshalb weitere Schritte notwendig. Dieses hat auch unser Kanzlerkandidat Martin Schulz bereits angekündigt. Er möchte das Thema „Lohngerechtigkeit“ nach der Bundestagswahl zügig angehen, denn auch Frauen verdienen es gerecht bezahlt zu werden!

 

Geschafft: Die Quote ist da – und sie wirkt!

Seit dem 1. Januar 2016 müssen börsennotierte Unternehmen in ihren Aufsichtsräten mindestens 30 Prozent der neu zu besetzenden Posten mit Frauen besetzen. Die Quote gilt für Unternehmen, bei denen der Aufsichtsrat jeweils zur Hälfte mit Vertreterinnen und Vertretern von Anteilseignern und Beschäftigten besetzt ist.

Bei den rund 150 Unternehmen, die sich an die gesetzliche Quote halten müssen, ist der Anteil der Frauen in den Aufsichtsräten binnen sechs Monaten um 3,86 Prozentpunkte auf 25,83 Prozent nach oben geklettert.

Trotzdem ist noch Luft nach oben. Deshalb werde ich mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass zukünftig noch mehr Frauen in Führungspositionen kommen.