Die Bürgerinnen und Bürger entlohnen mich sehr gut für meine Arbeit. Ich habe keine Nebeneinkünfte. Mein Mandat und meine ehrenamtlichen Tätigkeiten lassen mir keine Zeit für zusätzliche Erwerbstätigkeiten. Folgend finden Sie eine Kurzfassung aller meiner Einkünfte.

1. 9.541,74 € – steuerpflichtige Abgeordnetendiät (Stand: Juli 2017)
2. 4.318,38 € – Aufwandsentschädigung
3. 20.870 € – Budget für Mitarbeiterinnen und Mitarbeitet
4. 12.000 € (im Jahr) – Kostenpauschale für Büro in Berlin und im Wahlkreis

Die Posten 1 und 2 bekomme ich direkt, die Posten 3 und 4 werden vom Bundestag verwaltet.

Wenn Sie mehr über die einzelnen Posten erfahren möchten, können Sie dies unter den jeweiligen Punkten nachlesen:

1. Abgeordnetendiät: 9.541,74 € (Stand: Juli 2017) – Kein 13. Monatsgehalt oder Urlaubsgeld

Ab dem 1. Juni 2016 wird die Abgeordnetendiät jährlich angepasst. Grundlage hierfür ist der vom statistischen Bundesamt entwickelte Nominallohnindex, der jährlich bis zum 31. März an den Bundestag übermittelt wird. Auch nach Abzug der Steuern in voller Höhe fallen noch einige Abzüge an:

• Monatliche Abgaben an die Fraktion (gemessen an der Höhe der Diät)
• Monatlicher Mitgliedsbeitrag der Partei
• Unterstützung der Parlamentarischen Linken, der Landesgruppe und des Ortsvereines

• Spenden an viele Vereine und Verbände
• Mitgliedsbeitrag an die Gewerkschaft

Amtsausstattung – Alle Mitglieder des Deutschen Bundestages erhalten zur Ausübung ihres Mandats folgende Leistungen:

2. Aufwandsentschädigung: 4318,38 € pro Monat (vergleichbar mit Betriebskosten einer Selbstständigen)

Der Betrag ist steuerfrei und dient dazu, die Kosten auszugleichen, die durch das Mandat entstehen. Dazu gehören beispielsweise eine Unterkunft am Parlamentssitz in Berlin, ein Wahlkreisbüro in Lübeck mit sämtlichen Kosten, Porto, Fahrtkosten im Wahlkreis, Veranstaltungen, Öffentlichkeitsarbeit sowie Reisekosten für Gäste.

Der Bundestag stellt Büroräume mit notwendiger technischer Ausstattung: Dazu gehören zum Beispiel Möbel, Telefone, vier PC-Arbeitsplätze, das Parlamentsfernsehen mit Videogerät für Mitschnitte.

Für das Wahlkreisbüro hingegen werden nur ein PC-Arbeitsplatz, ein Laptop sowie ein mobiles Notebook, aber keine Räumlichkeiten vom Bundestag gestellt.

Für Dienstreisen stellt der Bundestag den Abgeordneten weiterhin Flüge im Rahmen der Abgeordnetentätigkeit, eine Netzkarte der Deutschen Bahn (1. Klasse) und die Nutzung des Bundestags-Fahrdienstes. Den Fahrdienst kann ich ausschließlich innerhalb Berlins nutzen. Für Fahrten zwischen Berlin und Lübeck benutze ich die Bahn.

Die Kostenpauschale wird übrigens gekürzt, wenn ich einen Sitzungstag in Berlin verpasse – auch mit ärztlichem Attest, dann aber nicht so stark.

3. 20.870 € pro Monat für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Berlin und im Wahlkreis

Ich beschäftige in meinem Berliner Büro zurzeit vier Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, davon einer in Teilzeit.
In meinem Wahlkreisbüro arbeiten drei Mitarbeiterinnen und ein Mitarbeiter (alle in Teilzeit). Das Budget wird von der Bundestagsverwaltung verwaltet und nicht an die Abgeordneten ausgezahlt. Nicht verbrauchte Mittel verfallen am Jahresende.

4. Kostenpauschale für Büro in Berlin und im Wahlkreis: 12.000€ im Jahr

Für die Unterhaltung der Büros gibt es für die Abgeordneten eine Bürokostenpauschale in Höhe von 12.000 € im Jahr (für Büromaterial, Software, technische Ausstattung, Handy, Internet, Briefpapier, etc.). Bürokosten werden bis zu dieser Höhe gegen Einzelnachweise vom Bundestag bezahlt.

Krankenversicherung

Ich bin in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert. Als Zuschuss erhalte ich den üblichen Arbeitgeberanteil.

Altersversorgung

Seit dem 1. Januar 2008 erhält man pro Jahr Bundestagsmitgliedschaft 2,5% der Diät, bis zu einem Höchstsatz von 67,5% (erst nach 27 Mitgliedsjahren). Anspruch auf Altersentschädigung entsteht grundsätzlich, wenn man das 67. Lebensjahr erreicht hat und mindestens ein Jahr Mitglied des Bundestages war.

(Stand: Juli 2016)