Einkünfte und Termine

Einer meiner Grundsätze als Abgeordnete ist es, Transparenz in die Politik zu bringen. Daher habe ich mich als "Gläserne Abgeordnete" dazu verpflichtet alle Einkünfte und "Lobby-Termine" für meine Mitbürgerinnen und Mitbürger transparent einsehbar zu machen.

„Frau Hiller-Ohm, was verdient man eigentlich als Bundestagsabgeordnete? Haben Sie noch weitere Einkünfte?“

Die Bürgerinnen und Bürger entlohnen mich sehr gut für meine Arbeit. Ich habe keine Nebeneinkünfte. Mein Mandat und meine ehrenamtlichen Tätigkeiten lassen mir keine Zeit für zusätzliche Erwerbstätigkeiten. Folgend finden Sie eine Kurzfassung aller meiner Einkünfte. 

 

 

  1. 9.327,21 € – Abgeordnetendiät (Stand: Juli 2016)
  2. 4.305,46 € – Aufwandsentschädigung
  3. 19.913 € (Arbeitnehmerbrutto im Monat) – MitarbeiterInnenbudget
  4. 12.000 € (im Jahr) – Kostenpauschale für Büro in Berlin und im Wahlkreis

Die Posten 1 und 2 bekomme ich direkt, die Posten 3 und 4 werden vom Bundestag verwaltet.

Wenn Sie mehr über die einzelnen Posten erfahren möchten, können Sie dies unter den jeweiligen Punkten nachlesen:

 

1. Abgeordnetendiät: 9.327,21 € (Stand: Juli 2016) - Kein 13. Monatsgehalt oder Urlaubsgeld

Ab dem 1. Juni 2016 wird die Abgeordnetendiät jährlich angepasst. Grundlage hierfür ist der vom statistischen Bundesamt entwickelte Nominallohnindex, der jährlich bis zum 31. März an den Bundestag übermittelt wird. Auch nach Abzug der Steuern in voller Höhe fallen noch einige Abzüge an:

  • Monatliche Abgaben an die Fraktion (gemessen an der Höhe der Diät)
  • Monatlicher Mitgliedsbeitrag der Partei
  • Unterstützung der Parlamentarischen Linken, der Landesgruppe und des Ortsvereines
  • Spenden an viele Vereine und Verbände
  • Mitgliedsbeitrag an die Gewerkschaft 

 

Amtsausstattung - Alle Mitglieder des Deutschen Bundestages erhalten zur Ausübung ihres Mandats folgende Leistungen:

 

2. Aufwandsentschädigung: 4305,46 € pro Monat (vergleichbar mit Betriebskosten einer Selbstständigen)

Der Betrag ist steuerfrei und dient dazu, die Kosten auszugleichen, die durch das Mandat entstehen. Dazu gehören beispielsweise eine Unterkunft am Parlamentssitz in Berlin, ein Wahlkreisbüro in Lübeck mit sämtlichen Kosten, Porto, Fahrtkosten im Wahlkreis, Veranstaltungen, Öffentlichkeitsarbeit sowie Reisekosten für Gäste.

Der Bundestag stellt Büroräume mit notwendiger technischer Ausstattung: Dazu gehören zum Beispiel Möbel, Telefone, vier PC-Arbeitsplätze, das Parlamentsfernsehen mit Videogerät für Mitschnitte.

Für das Wahlkreisbüro hingegen werden nur ein PC-Arbeitsplatz, ein Laptop sowie ein mobiles Notebook, aber keine Räumlichkeiten vom Bundestag gestellt.

Für Dienstreisen stellt der Bundestag den Abgeordneten weiterhin Flüge im Rahmen der Abgeordnetentätigkeit, eine Netzkarte der Deutschen Bahn (1. Klasse) und die Nutzung des Bundestags-Fahrdienstes. Den Fahrdienst kann ich ausschließlich innerhalb Berlins nutzen. Für Fahrten zwischen Berlin und Lübeck benutze ich die Bahn.

Die Kostenpauschale wird übrigens gekürzt, wenn ich einen Sitzungstag in Berlin verpasse - auch mit ärztlichem Attest, dann aber nicht so stark.

 

3. 19.913€ (Arbeitnehmerbrutto) für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Berlin und im Wahlkreis

Ich beschäftige in meinem Berliner Büro zurzeit vier Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, davon einer in Teilzeit. 
In meinem Wahlkreisbüro arbeiten drei Mitarbeiterinnen und ein Mitarbeiter (alle in Teilzeit). Das Budget wird von der Bundestagsverwaltung verwaltet und nicht an die Abgeordneten ausgezahlt. Nicht verbrauchte Mittel verfallen am Jahresende.

 

4. Kostenpauschale für Büro in Berlin und im Wahlkreis: 12.000€ im Jahr

Für die Unterhaltung der Büros gibt es für die Abgeordneten eine Bürokostenpauschale in Höhe von 12.000 € im Jahr (für Büromaterial, Software, technische Ausstattung, Handy, Internet, Briefpapier, etc.). Bürokosten werden bis zu dieser Höhe gegen Einzelnachweise vom Bundestag bezahlt.

 

Krankenversicherung

Ich bin in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert. Als Zuschuss erhalte ich den üblichen Arbeitgeberanteil.

 

Altersversorgung

Seit dem 1. Januar 2008 erhält man pro Jahr Bundestagsmitgliedschaft 2,5% der Diät, bis zu einem Höchstsatz von 67,5% (erst nach 27 Mitgliedsjahren). Anspruch auf Altersentschädigung entsteht grundsätzlich, wenn man das 67. Lebensjahr erreicht hat und mindestens ein Jahr Mitglied des Bundestages war.

(Stand: Juli 2016)

 

 

„Frau Hiller-Ohm, wie häufig treffen Sie sich eigentlich mit Lobbyisten?“

Für mich ist es sehr wichtig zu wissen, welche Themen meine Mitbürgerinnen und Mitbürger beschäftigen. Dafür biete ich Sprechstunden an und besuche viele Einrichtungen, Schulen und Initiativen in Lübeck und den Ämtern Berkenthin und Sandesneben. Manchmal treffe ich mich aber auch mit Expertinnen und Experten aus den Gewerkschaften, Unternehmen und Verbänden, damit sie mir direkt von ihren Problemen erzählen können. Schon häufig haben solche Gespräche dazu geführt, dass wir Gesetze angepasst haben, um sie für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger verbraucherfreundlicher zu gestalten.

Bei Lobbyismus denken die meisten an Waffenhändler oder Vertreter von Pharmaunternehmen, die mit Geldkoffern versuchen Stimmen zu erkaufen. Das hat mit meinen Erfahrungen nichts zu tun. In der folgenden Liste, können Sie nachvollziehen, mit wem ich mich seit der letzten Bundestagswahl verabredet habe:

 

Datum

Verband/Organisation/Firma

27.01.2017

Deutscher Gewerkschaftsbund

25.01.2017

Verband Schiffbau und Meerestechnik (VSM)

23.01.2017

Deutsche Zentrale für Tourismus

09.01.2017

UETD-Frauen Lübeck

24.11.2016

ADAC

11.11.2016

Kaufmannschaft zu Lübeck

24.10.2016

Deutsche Zentrale für Tourismus

19.10.2016

Gemeinsame Kommission für Historische Wasserfahrzeuge

05.10.2016

Marli Betriebs- und Verwaltungsgesellschaft mbH

28.09.2016

Booking.com

26.09.2016

Sozis für Tiere

21.09.2016

Verband Deutsches Reisemanagement e.V.

12.09.2016

Deutsches Rotes Kreuz-Schwesternschaften Kiel und Lübeck

12.09.2016

Bundespolizeiakademie

25.08.2016

Ev.-Luth. Kirchenkreis Lübeck-Lauenburg

01.07.2016

TuS Lübeck

24.06.2016

Bundespolizeiakademie

14.06.2016

Seemannsmission Hansestadt Lübeck

13.06.2016

Stadtwerke Lübeck

09.06.2016

Gewerkschaft der Polizei

09.06.2016

Deutscher Gewerkschaftsbund und Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten 

08.06.2016

NatKo (Tourismus für Alle Deutschland e.V.)

01.06.2016

Deutsche Zentrale für Tourismus

11.05.2016

Stadtwerke Lübeck

02.05.2016

IG-Metall Jugend

14.04.2016

Reisenetz - Deutscher Fachverband für Jugendreisen e.V.

18.03.2016

Internationale Bustouristik Verband e.V. (RDA)

15.03.2016

Allianz selbstständiger Reiseunternehmen - Bundesverband e.V.

10.03.2016

Tourismus-Agentur Schleswig-Holstein GmbH

10.03.2016

Lübeck und Travemünde Marketing

10.03.2016

Arbeit und Leben e.V.

29.02.2016

Bundesverband "Das frühgeborene Kind" e.V.  Netzwerk Neonatologie

12.02.2016

Deutscher Gewerkschaftsbund Lübeck / Region Schleswig-Holstein Südost

09.02.2016

Marli Betriebs- und Verwaltungsgesellschaft mbH

05.11.2015

BASF

30.10.2015

Deutsche Zentrale für Tourismus

29.10.2015

Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt / Lübeck

28.10.2015

Deutsche Zentrale für Tourismus

15.10.2015

Deutsche ReiseVerband e. V.

07.10.2015

Frauennotruf Lübeck

06.10.2015

Cadus e.V.

18.09.2015

Marli Betriebs- und Verwaltungsgesellschaft mbH

10.09.2015

NatKo (Tourismus für Alle Deutschland e.V.)

09.09.2015

Industrie- und Handelskammer zu Lübeck

07.09.2015

Deutscher Gewerkschaftsbund und Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten 

01.09.2015

Sana Kliniken

04.08.2015

Tierschutzbund

22.07.2015

Industrie- und Handelskammer zu Lübeck

07.07.2015

Drägerwerk AG & Co. KGaA

02.07.2015

Bundeskompetenzzentrum Barrierefreiheit

29.05.2015

Industrie- und Handelskammer zu Lübeck und Lübecker Hafen-Gesellschaft mbH

26.05.2015

Caritas Schleswig-Holstein

30.04.2015

Marli Betriebs- und Verwaltungsgesellschaft mbH

30.04.2015

Bürgerinitiative Bornkamp

29.04.2015

Arbeitsagentur Lübeck

28.04.2015

Tourismusverband Schleswig-Holstein e.V. und Lübeck und Travemünde Marketing GmbH

17.04.2015

Jobcenter Hansestadt Lübeck

31.03.2015

Quandt-Linie-Lübeck

25.03.2015

Gewerkschaft der Polizei

20.02.2015

Lübecker Funktaxen

18.02.2015

Lübecker Hafen-Gesellschaft mbH

16.02.2015

Geopark Nordisches Steinreich

10.02.2015

Kulturstiftung die Lübecker Museen

30.01.2015

Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft e. V.

22.01.2015

Landestourismusverband Sachsen

16.01.2015

Landestourismusverband Sachsen

16.01.2015

Travel Industry Club

12.01.2015

Wasser- und Schifffahrtsamt Lübeck

11.12.2014

Jobcenter Lübeck

02.12.2014

Kulturexperten Dr. Scheytt GmbH

17.11.2014

afg Personal GmbH

06.11.2014

Ehrenberg Kommunikation

06.11.2014

Booking.com

15.10.2014

ADAC

14.10.2014

Marli GmbH

10.10.2014

TUI AG

26.09.2014

Bürgerbeauftragte Schleswig-Holstein

11.09.2014

Deutscher Reiseverband

11.09.2014

Deutscher Städtetag

22.08.2014

evangelisch-reformierte Gemeinde Lübeck

21.08.2014

Universitätsklinikum Schleswig-Holstein

04.08.2014

Lübecker Frauen- und Sozialverbände

17.07.2014

Lübecker Tafel

26.06.2014

Verband Deutscher Freizeitparks und Freizeitunternehmen 

20.06.2014

Deutscher Gewerkschaftsbund Lübeck

19.06.2014

Possehlstiftung Lübeck

17.06.2014

IG Metall Senioren

16.06.2014

Fahrlehrerverband Schleswig-Holstein

06.06.2014

Auto Club Europa

22.05.2014

Ausstellungs- und Messe-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft

12.05.2014

DSR Hotel Holding

08.05.2014

Europäischer Verband der Veranstaltungs-Centren

08.05.2014

Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer

30.04.2014

DAK Gesundheit

14.04.2014

Fachhochschule Lübeck

14.04.2014

Stadtführer Lübeck

09.04.2014

Deutscher Hotel- und Gaststättenverband

20.03.2014

Bundesverband Kanu

11.03.2014

Deutsches Seminar für Tourismus

03.03.2014

Personalräte Jobcenter und Arbeitsagenturen Lübeck und Region

12.02.2014

Deutscher Reiseverband

11.02.2014

Deutsche Zentrale für Tourismus

07.02.2014

ViLE-Netzwerk Lübeck

04.02.2014

Lübecker Nachrichten

21.01.2014

Informations- und Beratungsstelle NaSowas Lübeck

20.01.2014

Frauenbüro Lübeck