Einkünfte und Termine

Einer meiner Grundsätze als Abgeordnete ist es, Transparenz in die Politik zu bringen. Daher habe ich mich als "Gläserne Abgeordnete" dazu verpflichtet alle Einkünfte und "Lobby-Termine" für meine Mitbürgerinnen und Mitbürger transparent einsehbar zu machen.

„Frau Hiller-Ohm, was verdient man eigentlich als Bundestagsabgeordnete? Haben Sie noch weitere Einkünfte?“

Die Bürgerinnen und Bürger entlohnen mich sehr gut für meine Arbeit. Ich habe keine Nebeneinkünfte. Mein Mandat und meine ehrenamtlichen Tätigkeiten lassen mir keine Zeit für zusätzliche Erwerbstätigkeiten. Folgend finden Sie eine Kurzfassung aller meiner Einkünfte. 

 

 

  1. 9.541,74 € – steuerpflichtige Abgeordnetendiät (Stand: Juli 2017)
  2. 4.318,38 € – Aufwandsentschädigung
  3. 20.870 € – Budget für Mitarbeiterinnen und Mitarbeitet
  4. 12.000 € (im Jahr) – Kostenpauschale für Büro in Berlin und im Wahlkreis

Die Posten 1 und 2 bekomme ich direkt, die Posten 3 und 4 werden vom Bundestag verwaltet.

Wenn Sie mehr über die einzelnen Posten erfahren möchten, können Sie dies unter den jeweiligen Punkten nachlesen:

 

1. Abgeordnetendiät: 9.541,74 € (Stand: Juli 2017) - Kein 13. Monatsgehalt oder Urlaubsgeld

Ab dem 1. Juni 2016 wird die Abgeordnetendiät jährlich angepasst. Grundlage hierfür ist der vom statistischen Bundesamt entwickelte Nominallohnindex, der jährlich bis zum 31. März an den Bundestag übermittelt wird. Auch nach Abzug der Steuern in voller Höhe fallen noch einige Abzüge an:

  • Monatliche Abgaben an die Fraktion (gemessen an der Höhe der Diät)
  • Monatlicher Mitgliedsbeitrag der Partei
  • Unterstützung der Parlamentarischen Linken, der Landesgruppe und des Ortsvereines
  • Spenden an viele Vereine und Verbände
  • Mitgliedsbeitrag an die Gewerkschaft 

 

Amtsausstattung - Alle Mitglieder des Deutschen Bundestages erhalten zur Ausübung ihres Mandats folgende Leistungen:

 

2. Aufwandsentschädigung: 4318,38 € pro Monat (vergleichbar mit Betriebskosten einer Selbstständigen)

Der Betrag ist steuerfrei und dient dazu, die Kosten auszugleichen, die durch das Mandat entstehen. Dazu gehören beispielsweise eine Unterkunft am Parlamentssitz in Berlin, ein Wahlkreisbüro in Lübeck mit sämtlichen Kosten, Porto, Fahrtkosten im Wahlkreis, Veranstaltungen, Öffentlichkeitsarbeit sowie Reisekosten für Gäste.

Der Bundestag stellt Büroräume mit notwendiger technischer Ausstattung: Dazu gehören zum Beispiel Möbel, Telefone, vier PC-Arbeitsplätze, das Parlamentsfernsehen mit Videogerät für Mitschnitte.

Für das Wahlkreisbüro hingegen werden nur ein PC-Arbeitsplatz, ein Laptop sowie ein mobiles Notebook, aber keine Räumlichkeiten vom Bundestag gestellt.

Für Dienstreisen stellt der Bundestag den Abgeordneten weiterhin Flüge im Rahmen der Abgeordnetentätigkeit, eine Netzkarte der Deutschen Bahn (1. Klasse) und die Nutzung des Bundestags-Fahrdienstes. Den Fahrdienst kann ich ausschließlich innerhalb Berlins nutzen. Für Fahrten zwischen Berlin und Lübeck benutze ich die Bahn.

Die Kostenpauschale wird übrigens gekürzt, wenn ich einen Sitzungstag in Berlin verpasse - auch mit ärztlichem Attest, dann aber nicht so stark.

 

3. 20.870 € pro Monat für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Berlin und im Wahlkreis

Ich beschäftige in meinem Berliner Büro zurzeit vier Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, davon einer in Teilzeit. 
In meinem Wahlkreisbüro arbeiten drei Mitarbeiterinnen und ein Mitarbeiter (alle in Teilzeit). Das Budget wird von der Bundestagsverwaltung verwaltet und nicht an die Abgeordneten ausgezahlt. Nicht verbrauchte Mittel verfallen am Jahresende.

 

4. Kostenpauschale für Büro in Berlin und im Wahlkreis: 12.000€ im Jahr

Für die Unterhaltung der Büros gibt es für die Abgeordneten eine Bürokostenpauschale in Höhe von 12.000 € im Jahr (für Büromaterial, Software, technische Ausstattung, Handy, Internet, Briefpapier, etc.). Bürokosten werden bis zu dieser Höhe gegen Einzelnachweise vom Bundestag bezahlt.

 

Krankenversicherung

Ich bin in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert. Als Zuschuss erhalte ich den üblichen Arbeitgeberanteil.

 

Altersversorgung

Seit dem 1. Januar 2008 erhält man pro Jahr Bundestagsmitgliedschaft 2,5% der Diät, bis zu einem Höchstsatz von 67,5% (erst nach 27 Mitgliedsjahren). Anspruch auf Altersentschädigung entsteht grundsätzlich, wenn man das 67. Lebensjahr erreicht hat und mindestens ein Jahr Mitglied des Bundestages war.

(Stand: Juli 2016)

 

 

„Frau Hiller-Ohm, wie häufig treffen Sie sich eigentlich mit Lobbyisten?“

Für mich ist es sehr wichtig zu wissen, welche Themen meine Mitbürgerinnen und Mitbürger beschäftigen. Dafür biete ich Sprechstunden an und besuche viele Einrichtungen, Schulen und Initiativen in Lübeck und den Ämtern Berkenthin und Sandesneben. Manchmal treffe ich mich aber auch mit Expertinnen und Experten aus den Gewerkschaften, Unternehmen und Verbänden, damit sie mir direkt von ihren Problemen erzählen können. Schon häufig haben solche Gespräche dazu geführt, dass wir Gesetze angepasst haben, um sie für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger verbraucherfreundlicher zu gestalten.

Bei Lobbyismus denken die meisten an Waffenhändler oder Vertreter von Pharmaunternehmen, die mit Geldkoffern versuchen Stimmen zu erkaufen. Das hat mit meinen Erfahrungen nichts zu tun. In der folgenden Liste, können Sie nachvollziehen, mit wem ich mich seit der letzten Bundestagswahl verabredet habe:

Datum Verband/Organisation/Firma
19.09.2017 Deutscher Gewerkschaftsbund Lübeck
19.09.2017 IG Metall Senioren
12.09.2017 Fraunhofer MEVIS
03.09.2017 Ver.di
31.08.2017 Frauenring Lübeck
28.08.2017 Sana Kliniken Lübeck
25.08.2017 Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE)
23.08.2017 Tierheim Lübeck
16.08.2017 Ökologische Gärtnerei Gut Bliestorf
10.08.2017 Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein
27.07.2017 Institut für Neurogenetik der Universität Lübeck
20.07.2017 Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein
15.07.2017 DLRG Steinhorst
04.07.2017 Kirchenkreis Lübeck-Lauenburg
21.06.2017 Deutscher Reiseverband
20.06.2017 Travel Industry Club
13.06.2017 radio sonnengrau
09.06.2017 Marli GmbH
01.06.2017 DEHOGA
30.05.2017 Deutscher Reiseverband
21.05.2017 Marli GmbH
17.05.2017 DEHOGA
16.05.2017 Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten 
15.05.2017 Gewerkschaft der Polizei
11.05.2017 Verein der Kapitäne
09.05.2017 MACH AG
03.05.2017 IHK Lübeck
26.04.2017 ADFC
12.04.2017 Stadtverkehr Lübeck
04.04.2017 Ver.di
01.04.2017 Siedlerbund Schleswig-Holstein, Kreisverband Lübeck
30.03.2017 Verband unabhängiger selbstständiger Reisebüros e.V.
30.03.2017 Allianz selbstständiger Reiseunternehmen - Bundesverband e.V.
29.03.2017 Fraport
25.03.2017 Berkenthin isst international
22.03.2017 Bundesverband Chemie
21.03.2017 Hafenwirtschaft und IHK Schleswig-Holstein
17.03.2017 Personalrat Landesbetrieb Straßenbau
14.03.2017 Behindertenbeauftragter HL
13.03.2017 dominos Investmentkontor AG
09.03.2017 Lübeck und Travemünde Marketing 
09.03.2017 Tourismusagentur Schleswig-Holstein
09.03.2017 Deutsche Zentrale für Tourismus
22.02.2017 Deutscher Gewerkschaftsbund
01.02.2017 Jugendberufsagenturen
27.01.2017 Deutscher Gewerkschaftsbund
25.01.2017 Verband Schiffbau und Meerestechnik (VSM)
23.01.2017 Deutsche Zentrale für Tourismus
09.01.2017 UETD-Frauen Lübeck
24.11.2016 ADAC
11.11.2016 Kaufmannschaft zu Lübeck
24.10.2016 Deutsche Zentrale für Tourismus
19.10.2016 Gemeinsame Kommission für Historische Wasserfahrzeuge
05.10.2016 Marli Betriebs- und Verwaltungsgesellschaft mbH
28.09.2016 Booking.com
26.09.2016 Sozis für Tiere
21.09.2016 Verband Deutsches Reisemanagement e.V.
12.09.2016 Deutsches Rotes Kreuz-Schwesternschaften Kiel und Lübeck
12.09.2016 Bundespolizeiakademie
25.08.2016 Ev.-Luth. Kirchenkreis Lübeck-Lauenburg 
01.07.2016 TuS Lübeck
24.06.2016 Bundespolizeiakademie
14.06.2016 Seemannsmission Hansestadt Lübeck
13.06.2016 Stadtwerke Lübeck
09.06.2016 Gewerkschaft der Polizei
09.06.2016 Deutscher Gewerkschaftsbund und Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten 
08.06.2016 NatKo (Tourismus für Alle Deutschland e.V.)
01.06.2016 Deutsche Zentrale für Tourismus
11.05.2016 Stadtwerke Lübeck
02.05.2016 IG-Metall Jugend
14.04.2016 Reisenetz - Deutscher Fachverband für Jugendreisen e.V.
18.03.2016 Internationale Bustouristik Verband e.V. (RDA) 
15.03.2016 Allianz selbstständiger Reiseunternehmen - Bundesverband e.V.
10.03.2016 Tourismus-Agentur Schleswig-Holstein GmbH
10.03.2016 Lübeck und Travemünde Marketing 
10.03.2016 Arbeit und Leben e.V.
29.02.2016 Bundesverband "Das frühgeborene Kind" e.V.  Netzwerk Neonatologie
12.02.2016 Deutscher Gewerkschaftsbund Lübeck / Region Schleswig-Holstein Südost
09.02.2016 Marli Betriebs- und Verwaltungsgesellschaft mbH
05.11.2015 BASF
30.10.2015 Deutsche Zentrale für Tourismus
29.10.2015 Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt / Lübeck
28.10.2015 Deutsche Zentrale für Tourismus
15.10.2015 Deutsche ReiseVerband e. V.
07.10.2015 Frauennotruf Lübeck
06.10.2015 Cadus e.V.
18.09.2015 Marli Betriebs- und Verwaltungsgesellschaft mbH
10.09.2015 NatKo (Tourismus für Alle Deutschland e.V.)
09.09.2015 Industrie- und Handelskammer zu Lübeck
07.09.2015 Deutscher Gewerkschaftsbund und Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten 
01.09.2015 Sana Kliniken
04.08.2015 Tierschutzbund
22.07.2015 Industrie- und Handelskammer zu Lübeck
07.07.2015 Drägerwerk AG & Co. KGaA
02.07.2015 Bundeskompetenzzentrum Barrierefreiheit
29.05.2015 Industrie- und Handelskammer zu Lübeck und Lübecker Hafen-Gesellschaft mbH
26.05.2015 Caritas Schleswig-Holstein
30.04.2015 Marli Betriebs- und Verwaltungsgesellschaft mbH
30.04.2015 Bürgerinitiative Bornkamp
29.04.2015 Arbeitsagentur Lübeck
28.04.2015 Tourismusverband Schleswig-Holstein e.V. und Lübeck und Travemünde Marketing GmbH
17.04.2015 Jobcenter Hansestadt Lübeck
31.03.2015 Quandt-Linie-Lübeck
25.03.2015 Gewerkschaft der Polizei
20.02.2015 Lübecker Funktaxen
18.02.2015 Lübecker Hafen-Gesellschaft mbH
16.02.2015 Geopark Nordisches Steinreich
10.02.2015 Kulturstiftung die Lübecker Museen
30.01.2015 Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft e. V.
22.01.2015 Landestourismusverband Sachsen 
16.01.2015 Landestourismusverband Sachsen 
16.01.2015 Travel Industry Club
12.01.2015 Wasser- und Schifffahrtsamt Lübeck
11.12.2014 Jobcenter Lübeck
02.12.2014 Kulturexperten Dr. Scheytt GmbH
17.11.2014 afg Personal GmbH
06.11.2014 Ehrenberg Kommunikation
06.11.2014 Booking.com
15.10.2014 ADAC
14.10.2014 Marli GmbH
10.10.2014 TUI AG
26.09.2014 Bürgerbeauftragte Schleswig-Holstein
11.09.2014 Deutscher Reiseverband
11.09.2014 Deutscher Städtetag
22.08.2014 evangelisch-reformierte Gemeinde Lübeck
21.08.2014 Universitätsklinikum Schleswig-Holstein
04.08.2014 Lübecker Frauen- und Sozialverbände
17.07.2014 Lübecker Tafel 
26.06.2014 Verband Deutscher Freizeitparks und Freizeitunternehmen 
20.06.2014 Deutscher Gewerkschaftsbund Lübeck
19.06.2014 Possehlstiftung Lübeck
17.06.2014 IG Metall Senioren
16.06.2014 Fahrlehrerverband Schleswig-Holstein
06.06.2014 Auto Club Europa
22.05.2014 Ausstellungs- und Messe-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft 
12.05.2014 DSR Hotel Holding
08.05.2014 Europäischer Verband der Veranstaltungs-Centren
08.05.2014 Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer 
30.04.2014 DAK Gesundheit
14.04.2014 Fachhochschule Lübeck
14.04.2014 Stadtführer Lübeck
09.04.2014 Deutscher Hotel- und Gaststättenverband
20.03.2014 Bundesverband Kanu
11.03.2014 Deutsches Seminar für Tourismus
03.03.2014 Personalräte Jobcenter und Arbeitsagenturen Lübeck und Region
12.02.2014 Deutscher Reiseverband
11.02.2014 Deutsche Zentrale für Tourismus
07.02.2014 ViLE-Netzwerk Lübeck
04.02.2014 Lübecker Nachrichten
21.01.2014 Informations- und Beratungsstelle NaSowas Lübeck
20.01.2014 Frauenbüro Lübeck