Hiller-Ohm: Ab 2020 fahren in Deutschland keine lauten Güterzüge mehr

30.03.2017 |

Heute hat der Deutsche Bundestag einstimmig das Schienenlärmschutzgesetz verabschiedet, das ab 2020 laute Güterwagenfahrten in Deutschland verbietet und damit Anwohnerinnen und Anwohner vor Lärm schützen wird. Mit dem Gesetz wird die Akzeptanz in der Bevölkerung für den ökologisch wichtigen Schienenverkehr deutlich erhöht, erklärt die für Lübeck und die Ämter Berkenthin und Sandesneben zuständige Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm (SPD):

„In vielen Regionen Deutschlands sind Menschen von zu lautem Schienenverkehr betroffen. Auch durch Lübeck als Drehscheibe im Ostseeraum rollen täglich viele Güterzüge. Mit dem heute beschlossenen Gesetz wird der Lärm an der Quelle deutlich reduziert. Der Lärm von Güterzügen soll auf das Maß begrenzt werden, das von leisen Güterwagen mit Verbundstoff-Bremssohlen eingehalten wird. Der wahrnehmbare Schienenlärm wird so bis zum Jahr 2020 halbiert. Damit werden Anwohnerinnen und Anwohner an den Bahnstrecken wirksam vom Schienenlärm entlastet. Das wird die Akzeptanz zur Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene stärken.

Das Schienenlärmschutzgesetz sorgt für mehr Rechtssicherheit, damit Unternehmen sich bis zum Verbot lauter Güterwagen zum Fahrplanwechsel 2020 darauf einstellen und leise Güterwagen beschaffen oder vorhandene umrüsten können. Die Anhörung im federführenden Verkehrsausschuss zeigte eine breite Befürwortung zum Gesetz. Dies bestätigte sich auch in der Zustimmung aller Fraktionen bei der heutigen Abstimmung im Bundestag.

Die Koalition hat nach der Anhörung noch wichtige Änderungen am Gesetzentwurf vorgenommen: So wurden die Ausnahmen noch deutlich strenger gefasst. Laute Güterzüge, die auch nach 2020 nicht umgerüstet sind, dürfen nur noch mit deutlich reduzierter Geschwindigkeit fahren, um nicht lauter als umgerüstete Güterzüge zu sein. Dies wird aber aus Kapazitätsgründen nicht mehr für den Netzfahrplan gestattet, sondern lediglich für Gelegenheitsverkehr.

Viele Beteiligte wünschen sich in Zukunft auch auf EU-Ebene strengere Regeln. Als SPD-Bundestagsfraktion unterstützen wir diese Forderung ausdrücklich. Zudem haben wir dafür gesorgt, dass der Bund mehr Mittel für Lärmschutzmaßnahmen an stark belasteten Ortsdurchfahrten bereitgestellt hat. In diesem Jahr stehen dafür 150 Millionen Euro zur Verfügung – 50 Prozent mehr als noch im Jahr 2013.“

Hintergrund: Leise Güterwagen sind bis zu 10 Dezibel leiser als herkömmliche Güterwagen, was in der Wahrnehmung durch das menschliche Ohr einer Halbierung des Lärms entspricht.