Bundeshaushalt: Investitionen auf Rekordniveau ohne Neuverschuldung

05.07.2018 |

Am heutigen Donnerstag beschließt der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt 2018 mit Ausgaben von 343,6 Mrd. Euro. Neben Rekordinvestitionen wird es weiterhin keine neuen Schulden geben. Dazu erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm:

„Das ist ein Haushalt für die Zukunft des Landes. Bemerkenswert ist vor allem die sozialdemokratische Handschrift: Es gibt massive Investitionen – in Kitas, in Schulen, in Straßen und Eisenbahnen, in den Breitbandausbau, in den Umwelt- und Klimaschutz, in den sozialen Wohnungsbau und in die Städtebauförderung sowie in die Forschung an Hochschulen und Forschungseinrichtungen.

Die soziale Sicherheit wird gestärkt – mit Verbesserungen bei der Rente, bei der Pflege, beim Unterhaltsvorschuss und Kinderzuschlag, einem großen Programm zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen und der Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung. Noch nie gab es solche Investitionssummen im Bundeshaushalt, wie sie für diese Wahlperiode geplant sind: insgesamt rund 180 Mrd. Euro in den Jahren 2018 bis 2022.

Auch Lübeck und die Region werden von den geplanten Investitionen profitieren können. Die Städtebauförderung mit zwei Modellprojekten und die Fortsetzung des Programms „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ sind mit einen Volumen von jeweils 100 Mio. Euro ausgestattet. Gut 100 Mio. Euro werden zusätzlich für den Kulturbereich aufgewendet, unter anderem für ein neues Denkmalschutzprogramm mit 30 Mio. Euro. Außerdem werden die Mittel des KfW-Programms „Kriminalprävention durch Einbruchsicherung“ von 15 auf 65 Mio. Euro erhöht.

Rekordinvestitionen, keine neuen Schulden und viele Vorhaben, die solide finanziert sind und das Leben der Menschen im Land besser machen: es ist gut und spürbar, dass die SPD endlich den Finanzminister stellt.“